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Slowenien : Vier Parteien suchen einen Anfang

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Misstrauen auf Bestellung: Janez Janša (vorn) hört die Rede Alenka Bratušeks im Parlament Bild: AFP

In Slowenien hat eine breite Koalition die Regierung Janša gestürzt. Doch sie wissen nicht, wohin sie das Land steuern sollen. Wenn die Banken nicht so viel wüssten, fiele der Politik ihre Rettung leichter.

          Der Sturz des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša stand schon fest, bevor die Debatte über den Misstrauensantrag der Opposition am Mittwoch eröffnet wurde. Mit der Zustimmung im Parlament in Ljubljana wurde Jansa durch die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek, abgelöst. Sie hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalition zu schmieden und damit erste Frau an der Spitze der Regierung Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 zu werden. Das alte Kabinett bleibt solange geschäftsführend im Amt. Für den Misstrauensantrag stimmten 55 Abgeordnete, bei 33 Gegenstimmen.

          Jansas Koalitionsregierung war nach Korruptionsvorwürfen auseinandergebrochen. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem nationalkonservativen Regierungschef vorgeworfen, dass er ein Vermögen von 210 000 Euro nicht dem Parlament gemeldet hatte.

          Am Freitag hatten sich die linke Liste „Positives Slowenien“ (PS, 28 Abgeordnete), die sozialdemokratische Partei (SD, 10), die liberale Bürgerliste (DL, 8) und die Rentnerpartei (Desus, 6) nach langem Zögern entschlossen, Janšas Rat zu befolgen und einigten sich darauf, die interimistische PS-Vorsitzende Alenka Bratušek zur Ministerpräsidentin zu wählen. Doch wird die neue Mehrheit durch nichts anderes zusammengehalten als durch die Gegnerschaft zu Janez Janša. Es ist noch völlig offen, auf welcher programmatischen Grundlage die neue Regierung gebildet werden soll - es ist nicht einmal klar, ob sie Bestand haben oder vielleicht nur Neuwahlen vorbereiten soll.

          Bratušek für Steuererhöhungen

          Alenka Bratušek ist in der slowenischen Öffentlichkeit kaum bekannt. Dem Parlament gehört sie erst seit den Wahlen im Dezember 2011 an. Die 43 Jahre alte Textilingenieurin aus Krain war in den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen mehrere Jahre für Budgetfragen zuständig und gilt daher als Finanzexpertin. Politisch arbeitete sie sich vom Krainer Gemeinderat nach oben. Innerhalb des zersplitterten linken Lagers wechselte sie mehrmals die Parteizugehörigkeit, von der liberaldemokratischen LDS über die sozialliberale „Zares“ bis zur Liste „Positives Slowenien“ des skandalumwitterten Laibacher Bürgermeisters Zoran Janković.

          Als Janković nach Korruptionsvorwürfen zwar nicht als Bürgermeister zurücktrat, aber den Parteivorsitz vorübergehend abgab, um dem Dauerfeuer auf den ebenfalls der Korruption beschuldigten Janša nicht im Wege zu stehen, rückte sie plötzlich in die erste Reihe der slowenischen Linksopposition auf. Als Jankovićs Statthalterin soll sie nun Ministerpräsidentin werden. In der Parlamentsdebatte plädierte Frau Bratušek am Mittwoch für einen Bruch mit dem Sparkurs der konservativen Regierung, der das Wachstum behindert habe und daher nicht zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen konnte.

          Anstelle von Einsparungen sollten die Steuern erhöht werden. Sozialdemokraten und die Abgeordneten von „Positives Slowenien“ applaudierten begeistert, aber den Abgeordneten der liberalen DL des früheren Parlamentsvorsitzenden Gregor Virant waren ihre programmatischen Ankündigungen ziemlich peinlich. Gregor Virant, einst Minister der Regierung Janša von 2004 bis 2008, hatte seine Bürgerliste schließlich als weltanschaulich neutrale, aber marktwirtschaftlich radikale Alternative zur traditionell katholischen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) Janšas etikettiert.

          Streit um Bankensanierung

          Ihr Finanzminister Janez Sušteršić hatte den Sparkurs der Regierung Janša und ihren Plan zur Sanierung der Banken und der Staatsbetriebe nicht nur mitgetragen, sondern selbst ausgearbeitet. Mehr als irgendein anderer Minister stand Sušteršić im Schussfeld der Opposition. Nun stürzte die Linke mit der Unterstützung der „Bürgerliste“ die konservative Regierung, die sich seine Konzepte zu eigen machte.

          Der Kern der Auseinandersetzungen betrifft weniger den Sparkurs als den Weg zur Sanierung der großen gemeinwirtschaftlichen Banken. Jahrelang vergaben sie Kredite an politisch gut vernetzte „Tycoons“ und vorwiegend von alten Seilschaften dominierte halbstaatliche Firmengeflechte, ohne sich sonderlich um Garantien zu kümmern. Janša und Sušteršić haben die Bildung einer staatlichen sogenannten Bad Bank durchgesetzt, die die faulen Kredite auffangen und die Bilanzen der Banken entlasten soll.

          Damit wären früher oder später auch die in den Banktresoren gebunkerten Informationen, die die Vergabe dieser Kredite betreffen, an die Öffentlichkeit gelangt. Neben der Bad Bank wurde eine staatliche Holding für alle gemeinwirtschaftlichen Unternehmen auf den Weg gebracht, um Slowenien finanziell zu sanieren. Beide Institutionen hätten aber auch dazu beigetragen, das Dunkel politischer und ökonomischer Abhängigkeiten zu durchleuchten und kriminelle Netze aufzudecken.

          Zuerst versuchte die linke Opposition, die Bad Bank und die Holding auf dem Referendumsweg zu verhindern, der jedoch vom Verfassungsgericht blockiert wurde. Ein umstrittener Bericht der Antikorruptionskommission, der Janša vorwarf, seine Eigentumsverhältnisse nicht zufriedenstellend erklärt zu haben, veranlasste die Bürgerliste und die Rentnerpartei daraufhin, die Seiten zu wechseln und sich der Opposition anzuschließen.

          Sozialdemokraten und die Partei „Positives Slowenien“ bestehen darauf, dass die Bad Bank beseitigt wird und die Banken unbeschädigt aus dem Steuertopf rekapitalisiert werden. Es bestehen wenig Zweifel daran, dass sie sich gegenüber der Bürgerliste durchsetzen werden. Das Problem der neuen Regierung besteht darin, den internationalen Finanzmärkten sehr rasch erklären zu müssen, wie sie erstens politische Stabilität garantieren und zweitens die von den Konservativen begonnenen Reformen fortsetzen wollen.

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