24.10.2008 · Die umstrittenen „Nackt-Scanner“ an Flughäfen sollen in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Sie schloss aus, dass die Pläne der EU-Kommission hierzulande in die Tat umgesetzt werden.
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Scanner, die Flugpassagiere bis auf die Haut durchleuchten, will die Bundesregierung in Deutschland verhindern
Die Bundesregierung hat den Einsatz sogenannter Nackt-Scanner an deutschen Flughäfen ausgeschlossen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Rande eines Treffens der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg, ein solches Instrument werde in Deutschland nicht eingesetzt, wenn es solche Bilder produziere. „Ich will nicht, dass die Bundespolizisten in das Licht kommen, sie seien heimliche Spanner“, so Schäuble weiter.
Gleichwohl kritisierte Schäuble die Debatte als „ein wenig überzogen“. „Ich lege schon einen gewissen Wert darauf, dass wir in der öffentlichen Wahrnehmung die innere Sicherheit nicht lächerlich machen“, sagte er und betonte: „Wenn man eines Tages technische Geräte entwickeln könnte, die das Abtasten ersetzen, ohne solche Bilder zu produzieren, dann wäre das richtig.“
Erneut harsche Kritik an Nackt-Scans
Politiker aller Parteien kritisierten die Pläne der EU-Kommission am Freitag erneut scharf. Die CSU-Parlamentarierin Marlene Mortler warf der EU-Kommission vor, ihnr sei das Verständnis für die Grundrechte der Menschen abhanden gekommen. Wer Flughäfen unter Verweis auf die Sicherheit zur intimfreien Zone erkläre, entblöße sich selbst als „weltfremd und hemmungslos“, sagte sie. Die Grenzen der Zumutbarkeit würden damit überschritten.
Auch die deutschen Polizeigewerkschaften wandten sich gegen das Vorhaben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte, das Sicherheitsniveau an Flughäfen lasse sich „durch Körperscanner sicher nicht verbessern“. Die Debatte um die Geräte sei überflüssig und führe dazu, dass die Bevölkerung die Sicherheitspolitik zunehmend als maß- und schamlos wahrnehme. „Der Polizei liegt nichts daran, die Bürger nackt vor sich zu haben. Das wollen wir nicht und das brauchen wir auch nicht“, betonte Freiberg.
Gegen „staatlich verordneten Striptease“
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wandte sich ebenfalls gegen einen „staatlich verordneten Striptease“ an Flughäfen. „Den Nutzen von Nacktscannern für die Sicherheit vermag ich wirklich nicht zu erkennen. Die Pläne sollten ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden“, forderte er.
Am Donnerstag hatten bereits Innenexperten von SPD, FDP, Linken und Grünen das Vorhaben als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Mit Hilfe der Ganzkörperscanner sollen Sicherheitskräfte künftig Gegenstände erkennen, die Metalldetektoren kaum aufspüren können. Dabei wird eine virtuelle Nacktaufnahme der gescannten Person erstellt.
sehr gut
Simon Pein (shampaign)
- 24.10.2008, 14:32 Uhr
Falsche Scham
Los Närgli (lma666)
- 24.10.2008, 14:41 Uhr
Wo ist das Problem
Claus Behrens (chipin)
- 24.10.2008, 14:55 Uhr
Die Leute regen sich über die falschen Sachen auf
Moritz Liedtke (Folko)
- 24.10.2008, 15:16 Uhr
Schön und gut...
M. Abels (abelsm)
- 24.10.2008, 16:43 Uhr
