http://www.faz.net/-gpf-yr77

Seehofer in Prag : Ein schwieriger Besuch beim Nachbarn

Als erster bayerische Ministerpräsident zu einem offiziellen Besuch in Prag: Horst Seehofer, hier beim Sudetendeutschen Tag 2009 Bild: dpa

Als erster bayerischer Ministerpräsident ist Horst Seehofer zu einem offiziellen Besuch in Prag. Sein zweitägiges Programm ist sorgfältig vorbereitet - und eine heikle Balance zwischen Geschichte und Gegenwart.

          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Prag eingetroffen. Sein Programm dort ist sorgfältig darauf vorbereitet worden – es wurde darin mit Bedacht versucht, unterschiedlichen Erwartungen entgegenzukommen und Missverständnisse, die politisch instrumentiert werden könnten, gar nicht erst aufkommen zu lassen: Für Sonntag lud ihn der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg zu einem Abendessen, an diesem Montag soll er den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas und den Prager Erzbischof Dominik Duka treffen. Anschließend steht ein Besuch in der Pinkas-Synagoge, deren Wände die Namen der Juden des Landes tragen, die von den Nazis umgebracht wurden, und das Prager Büro der Sudetendeutschen Landsmannschaft.

          Karl-Peter Schwarz

          Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.

          Seehofers Besuch in Prag ist der erste eines bayerischen Ministerpräsidenten, seit die Deutschen aus Böhmen und Mähren vertrieben und als „vierter Stamm“ in Bayern aufgenommen wurden. Lange hatte sich Bayern geweigert, die Vergangenheit aus dem Themenkatalog des offiziellen deutsch-tschechischen Dialogs zu streichen und ihn auf der Grundlage der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 ausschließlich an der Zukunft zu orientieren. Seehofers Besuch signalisiert nun eine grundlegende Wende, weil er die bayerisch-tschechischen Beziehungen auf dieselbe pragmatische Basis stellt, auf der die Beziehungen zwischen Prag und Berlin sowie zwischen Sachsen und der Tschechischen Republik schon seit langem aufbauen.

          Das Klima wurde eisig

          Vor acht Jahren noch hatte Edmund Stoiber auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen im Gegensatz zur Bundesregierung den Akzent nicht auf die deutsch-tschechische Erklärung, sondern auf den Nachbarschaftsvertrag von 1992 gelegt, in dem sich beide Seiten verpflichteten, „durch gemeinsame Bemühungen die Folgen der leidvollen Kapitel der gemeinsamen Geschichte zu bewältigen“. Diese „gemeinsamen Bemühungen“ werde er Prag abverlangen und „die aus der Vergangenheit herrührenden Fragen nicht auf sich beruhen lassen“, sagte Stoiber damals und erhielt dafür donnernden Applaus. Unter anderem hatte Stoiber eine Erklärung zwischen der Tschechischen Republik und Bayern unter Einschluss der Sudetendeutschen vorgeschlagen, die alle offenen Fragen behandeln sollte, auch die Beneš-Dekrete und das Eigentum der Vertriebenen.

          Darüber aber verhandelt Prag nicht, schon gar nicht mit den Sudetendeutschen. Prag steht auf dem Standpunkt, dass die in der deutsch-tschechischen Erklärung verankerte Verpflichtung beider Seiten, „dass sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden“, dieses Thema ein für alle Mal erledigt habe. Geradezu eisig wurde das bayerisch-tschechische Klima, als die Abgeordneten der CSU gegen die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU stimmten und Stoiber der Sudetendeutschen Landsmannschaft versprach, er werde so lange nicht böhmischen Boden betreten, bis sich Prag eindeutig von der Vertreibung der Deutschen distanziere und die Beneš-Dekrete aufhebe. Damit sicherte er sich zwar Beifall, beraubte sich aber jeder Möglichkeit, in Gesprächen mit der tschechischen Regierung seinen Einfluss geltend zu machen; zudem isolierte er sich damit in Deutschland und in Europa. Als er gegen Ende seiner Amtszeit, im Juni 2007, plötzlich doch noch einen Besuch in Prag ankündigte, zeigte ihm der damalige tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek die kalte Schulter. Topolánek bestritt, dass eine Begegnung vereinbart worden sei – und überhaupt sei er mehr am künftigen bayerischen Ministerpräsidenten interessiert als am scheidenden.

          „Gespräche unter Freunden“

          Die Bayern waren gezwungen, ihre Positionen zu überdenken. Stoibers Nachfolger Beckstein hatte bei seinem Besuch in Prag lebhaftes Interesse an der Normalisierung der Beziehungen bekundet. Anders als Stoiber stellte Beckstein für seine Gespräche mit der tschechischen Regierung keine Vorbedingungen. Doch noch bevor die Modalitäten eines Besuches ausgehandelt werden konnten, war er nicht mehr Ministerpräsident.

          Mittlerweile gab es auch in Prag einen Wechsel an der Spitze. Der neue Ministerpräsident Petr Necas lud Seehofer nach Prag ein, machte aber von Anfang an klar, dass er keinen Millimeter von der Linie seiner Vorgänger abweichen werde. Wenn der bayerische Ministerpräsident über die Vergangenheit sprechen wolle, sagte Necas, könne er sich die Reise sparen. Nicht bei Necas, dafür aber beim Erzbischof, bei der Jüdischen Gemeinde und im Büro der Landsmannschaft wird Seehofer Gelegenheit haben, sich zur Vergangenheit zu äußern. Er wird in Prag vom Bundessprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, dem Europaabgeordneten Bernd Posselt (CSU), begleitet, der für die Akzeptanz des Besuchs bei den Vertriebenen sorgen wird.

          Die katholische Ackermann-Gemeinde, die den deutsch-tschechischen Dialog seit jeher intensiver und vorurteilsloser pflegt als andere sudetendeutsche Organisationen, spricht von einem „längst überfälligen Signal guter Nachbarschaft“ und erwartet sich „Gespräche unter Freunden“ – und „keine bloße Reduktion auf Dekrete und andere Debatten aus der Nachkriegszeit“. Beifall erhielt Seehofer auch von der bayerischen SPD. Die CSU beende ihre „selbstverschuldete Eiszeit im Verhältnis zu Prag“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Er erhoffe sich eine „special relationship“, in der die „Sudetendeutschen keine Belastung aus der Vergangenheit, sondern Brückenbauer in eine gute europäische Zukunft sind“.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Dobrindt neuer Landesgruppenchef Video-Seite öffnen

          CSU : Dobrindt neuer Landesgruppenchef

          Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wurde zum neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe bestimmt. Er wies Rücktrittsforderungen gegen Horst Seehofer zurück.

          Topmeldungen

          Seehofer in der Krise : Wie die eigene Ära beenden?

          Horst Seehofer wankt. Wie es weitergeht? Unklar. Nur gemütlicher wird es wohl nicht mehr. Eine Telefonumfrage sagt bereits neues Unheil für die CSU voraus – und befeuert Debatten, die noch vor kurzem undenkbar waren.

          Christian Lindner : Demut unter der Dusche

          Der FDP-Vorsitzende legt am zweiten Tag der Sondierungen ein Buch über die Rückkehr der Liberalen vor – und seine Rolle dabei. Zudem will er einen Autoritätsverlust bei Merkel erkennen.
          Chinas Notenbankchef Zhou

          Zhou Xiaochuan : Chinas Notenbankchef warnt vor Einbruch an Finanzmärkten

          In China läuft das wichtige Treffen der Kommunistischen Partei. Am Rande spricht der renommierte Zentralbankchef des Landes eine brisante Warnung aus. Das ist nicht die einzige Sorge, die gerade die Runde macht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.