Home
http://www.faz.net/-gq4-76es1
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Schwere Kämpfe um Damaskus Auch Panetta wollte syrische Opposition bewaffnen

Der scheidende amerikanische Verteidigungsminister Panetta wollte offenbar Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Das Weißes Haus stellte sich aber gegen entsprechende Forderungen aus dem Pentagon, dem Außenministerium der CIA.

© AP Vergrößern Leon Panetta spricht während seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss.

Präsident Barack Obama hat sich im vorigen Jahr entgegen der Empfehlung maßgeblicher Mitglieder seines Sicherheitskabinetts gegen die Bewaffnung der syrischen Rebellen entschieden. Der scheidende Verteidigungsminister Leon Panetta und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Heeres-General Martin Dempsey, gaben bei einer Anhörung im Senat am Donnerstag erstmals öffentlich zu, dass es in Washingtons Syrien-Politik einen tiefen Dissens gab.

Matthias Rüb Folgen:    

Neben der Pentagon-Führung hatten nach Zeitungsberichten auch die damalige Außenministerin Hillary Clinton und der damalige Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA David Petraeus gefordert, die Aufständischen gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad mit Waffen zu unterstützen. Der Präsident und seine Sicherheitsberater im Weißen Haus hätten sich aber gegen die Bereitstellung von Waffen entschieden und darauf beharrt, die Rebellen ausschließlich mit Hilfsgütern und Kommunikationstechnik zu unterstützen. „Ich habe diese Entscheidung am Ende unterstützt“, sagte Panetta.

Der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat von 2008 John McCain zeigte sich in einer Stellungnahme überrascht, dass „der Präsident den einstimmigen Ratschlag der Führung seines eigenen Nationalen Sicherheitskabinetts verworfen“ habe. McCain bekräftigte die Forderung, der Präsident solle die Aufständischen entschlossen unterstützen, um das Ende des Assad-Regimes und des Krieges in Syrien zu beschleunigen. Namentlich nicht genannte Regierungsmitarbeiter sagten amerikanischen Medien, der Präsident habe Warnungen von Beamten des Weißen Hauses befolgt, dass nach Syrien gelieferte amerikanische Waffen islamistischen Extremisten in die Hände fallen könnten.

„Entscheidungsschlacht“ um Damaskus

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die mit dem Terrornetz Al Qaida verbundene Al-Nusra-Front in Syrien auch ohne amerikanische Waffenlieferungen zur schlagkräftigsten Rebellengruppe geworden. Kritiker der Entscheidung Obamas warnen davor, dass nach dem von Washington ausdrücklich gewünschten Fall des Assad-Regimes der amerikanische Einfluss auf die Entwicklungen in Syrien gering sein werde, weil die gemäßigten Rebellengruppen eine schwache Position haben und nicht auf Ratschläge Washingtons hören würden.

23124259 © AP Vergrößern Damaskus am Mittwoch in einer Aufnahme des Senders „Ugarit News“

Nach Berichten aus Syrien gab es am Freitag heftige Kämpfe in und um Damaskus. Regierungstruppen nahmen strategisch wichtige Oppositionshochburgen im Umland der Hauptstadt unter Beschuss, nachdem Aufständische eine „Entscheidungsschlacht“ angekündigt hatten. Regimegegner berichteten am Freitag von massiven Luftangriffen aus Hubschraubern zwischen dem östlichen Damaszener Viertel Dschobar und den Randbezirken. Am Donnerstag hatten Rebellen mehrere Militärkontrollpunkte im Osten der Hauptstadt angegriffen. Bei einem Anschlag auf Arbeiter eines Zulieferbetriebs der syrischen Armee sollen nach Angaben der oppositionsnahen „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in der zentralsyrischen Ortschaft Brak am Mittwoch mindestens 54 Personen getötet worden sein. Der Betrieb stelle Armeeuniformen, aber keine Waffen her.

Der Anführer der oppositionellen „Nationalen Syrischen Koalition“ Moaz al Khatib hat in einem Interview mit der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“ versprochen, dass die Rebellen darauf achten würden, dass die Chemiewaffen des Regimes nicht in die Hände von Terroristen fallen. Das Interview könnte dem islamischen Prediger, der schon wegen seines Vorstoßes für einen Dialog mit dem Regime von anderen Oppositionellen kritisiert worden war, neuen Ärger aus den eigenen Reihen einbringen, da viele Oppositionelle gegen Kontakte zu Israel sind.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Dschihadisten in Syrien Der nützliche Feind

Vor etwa einem Jahr musste der syrische Diktator Baschar al Assad noch amerikanische Luftangriffe fürchten. Nun bringt er sich im Kampf gegen das Dschihadisten-Kalifat des „Islamischen Staates“ selbst als Partner des Westens ins Spiel. Mehr

20.08.2014, 23:11 Uhr | Politik
Gegenoffensive im Irak Kurden: „Zu lange geschah nichts“

Die Kurden im Nordirak haben den Mossul-Staudamm zurückerobert. Aber sie beklagen, dass dem Vormarsch des Islamischen Staates zu lange zugesehen wurde. Mehr

17.08.2014, 18:57 Uhr | Politik
Abrüstung Syrische Chemiewaffen sind vernichtet

Die amerikanische Regierung meldet, rund 600 Tonnen Ausgangsstoffe für Giftgas aus Syrien neutralisiert zu haben. Der entstandene Müll wird nun unter anderem in Niedersachsen unschädlich gemacht. Mehr

18.08.2014, 23:34 Uhr | Aktuell

Putins Spiel

Von Berthold Kohler

Der Kreml schickt einen Konvoi in die Ukraine, die Kanzlerin sich selbst. Doch wer hat den längeren Atem? Mehr 14