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Schwere Kämpfe um Damaskus : Auch Panetta wollte syrische Opposition bewaffnen

Leon Panetta spricht während seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss. Bild: AP

Der scheidende amerikanische Verteidigungsminister Panetta wollte offenbar Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Das Weißes Haus stellte sich aber gegen entsprechende Forderungen aus dem Pentagon, dem Außenministerium der CIA.

          Präsident Barack Obama hat sich im vorigen Jahr entgegen der Empfehlung maßgeblicher Mitglieder seines Sicherheitskabinetts gegen die Bewaffnung der syrischen Rebellen entschieden. Der scheidende Verteidigungsminister Leon Panetta und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Heeres-General Martin Dempsey, gaben bei einer Anhörung im Senat am Donnerstag erstmals öffentlich zu, dass es in Washingtons Syrien-Politik einen tiefen Dissens gab.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Neben der Pentagon-Führung hatten nach Zeitungsberichten auch die damalige Außenministerin Hillary Clinton und der damalige Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA David Petraeus gefordert, die Aufständischen gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad mit Waffen zu unterstützen. Der Präsident und seine Sicherheitsberater im Weißen Haus hätten sich aber gegen die Bereitstellung von Waffen entschieden und darauf beharrt, die Rebellen ausschließlich mit Hilfsgütern und Kommunikationstechnik zu unterstützen. „Ich habe diese Entscheidung am Ende unterstützt“, sagte Panetta.

          Der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat von 2008 John McCain zeigte sich in einer Stellungnahme überrascht, dass „der Präsident den einstimmigen Ratschlag der Führung seines eigenen Nationalen Sicherheitskabinetts verworfen“ habe. McCain bekräftigte die Forderung, der Präsident solle die Aufständischen entschlossen unterstützen, um das Ende des Assad-Regimes und des Krieges in Syrien zu beschleunigen. Namentlich nicht genannte Regierungsmitarbeiter sagten amerikanischen Medien, der Präsident habe Warnungen von Beamten des Weißen Hauses befolgt, dass nach Syrien gelieferte amerikanische Waffen islamistischen Extremisten in die Hände fallen könnten.

          „Entscheidungsschlacht“ um Damaskus

          Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die mit dem Terrornetz Al Qaida verbundene Al-Nusra-Front in Syrien auch ohne amerikanische Waffenlieferungen zur schlagkräftigsten Rebellengruppe geworden. Kritiker der Entscheidung Obamas warnen davor, dass nach dem von Washington ausdrücklich gewünschten Fall des Assad-Regimes der amerikanische Einfluss auf die Entwicklungen in Syrien gering sein werde, weil die gemäßigten Rebellengruppen eine schwache Position haben und nicht auf Ratschläge Washingtons hören würden.

          Damaskus am Mittwoch in einer Aufnahme des Senders „Ugarit News“
          Damaskus am Mittwoch in einer Aufnahme des Senders „Ugarit News“ : Bild: AP

          Nach Berichten aus Syrien gab es am Freitag heftige Kämpfe in und um Damaskus. Regierungstruppen nahmen strategisch wichtige Oppositionshochburgen im Umland der Hauptstadt unter Beschuss, nachdem Aufständische eine „Entscheidungsschlacht“ angekündigt hatten. Regimegegner berichteten am Freitag von massiven Luftangriffen aus Hubschraubern zwischen dem östlichen Damaszener Viertel Dschobar und den Randbezirken. Am Donnerstag hatten Rebellen mehrere Militärkontrollpunkte im Osten der Hauptstadt angegriffen. Bei einem Anschlag auf Arbeiter eines Zulieferbetriebs der syrischen Armee sollen nach Angaben der oppositionsnahen „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in der zentralsyrischen Ortschaft Brak am Mittwoch mindestens 54 Personen getötet worden sein. Der Betrieb stelle Armeeuniformen, aber keine Waffen her.

          Der Anführer der oppositionellen „Nationalen Syrischen Koalition“ Moaz al Khatib hat in einem Interview mit der israelischen Zeitung „Jediot Ahronot“ versprochen, dass die Rebellen darauf achten würden, dass die Chemiewaffen des Regimes nicht in die Hände von Terroristen fallen. Das Interview könnte dem islamischen Prediger, der schon wegen seines Vorstoßes für einen Dialog mit dem Regime von anderen Oppositionellen kritisiert worden war, neuen Ärger aus den eigenen Reihen einbringen, da viele Oppositionelle gegen Kontakte zu Israel sind.

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