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Die Partei des Rechtspopulisten Blocher weckt Instinkte
Für viele Schweizer ist es eine doppelte Freude, daß Frankreich und Holland die europäische Verfassung abgelehnt haben. Als überzeugte Direktdemokraten sind sie zunächst darüber erfreut, daß auch andere Bürger sich an der Abstimmungsurne zu Europa äußern konnten. Zugleich gefällt es den Eidgenossen, wenn die Integration stockt und sie als europäische Außenseiter nicht mehr so sonderlich wirken.
Die Gebote der politischen Korrektheit verboten es zwar den meisten, diese Freude offen zu zeigen. Nur einer, Finanzminister Merz (FDP), hielt sich nicht daran und begrüßte ausdrücklich das französische Nein zur europäischen Verfassung.
Die Zustimmung schrumpft
Der Zufall will es, daß wenige Tage nach den beiden Abstimmungen nun ausgerechnet ein Schweizer Europa-Referendum zeigen wird, wie die EU-Krise außerhalb der Union eingeschätzt wird und ob Europa bereits an Attraktivität eingebüßt hat. Die Schweizer entscheiden am Wochenende an der Urne darüber, ob sich das Land dem Schengen-Abkommen anschließt, also systematische Kontrollen an den Grenzen abschafft, und im Asyl-Recht (Dubliner Abkommen) mit der EU kooperiert.
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Kampagne gegen „Schengen” - Trojanisches Pferd?
Sehen die Schweizer nach den negativen Referenden keinen Vorteil darin, sich der Union weiter anzunähern? Die Zuversicht der Politiker, daß die Bürger die Verträge annehmen, ist geringer geworden. Der Vorsprung der Befürworter war schon vor den Verfassungs-Abstimmungen von 62 auf 55 Prozent geschrumpft. Nun dürfte er noch knapper sein.
„Billige“ deutsche Arbeitskräfte
Wenn es trotz der teuren Ja-Kampagne der Wirtschaft ein Nein des Volkes geben sollte, hat dies ähnliche Gründe wie in Frankreich: Es geht nicht so sehr um Schengen, sondern um Arbeitsplätze und soziale Besitzstände in der Globalisierung.
Die politische Rechte, die den Verzicht auf Grenzkontrollen zunächst als Vorstufe zum EU-Beitritt bekämpfte, änderte vor kurzem ihre Taktik und weckte in einer demagogischen Kampagne vor allem ökonomische Ängste - auch vor den Deutschen. Denn was in Ostdeutschland die Polen, sind in der Schweiz die Deutschen - eine billige Konkurrenz. Daher gibt es immer mehr ostdeutsche Monteure auf dem Bau und immer mehr deutsche Ärzte in Schweizer Kliniken.
„Mit Schengen wird's noch schlimmer“, behaupten die Nationalkonservativen, „da kommen noch mehr billige Arbeiter. Offene Grenzen heißt mehr Schwarzarbeiter, Billigarbeiter und Dumpinglöhne“. Die Rechte in der Schweiz, vor allem die Volkspartei (SVP) von Christoph Blocher, weckt bei Volksabstimmungen immer fremdenfeindliche Instinkte. Nun malt man das Schreckbild einer europäischen Völkerwanderung, bei dem „billige Russen und Balkanleute“ nach Polen wandern, die Polen dann nach Deutschland ziehen und die Deutschen schließlich in die Schweiz. „Allein im letzten Jahr haben sich 43.000 Deutsche eine Arbeitsstelle in unserem Land geschnappt“, heißt es in einer Anzeige. Daß dies nichts mit Schengen zu tun hat, sondern mit einem vor vier Jahren vom Volk gebilligten Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit, wird selbstverständlich unterschlagen. Denn auch in der Hochburg der Referendums-Demokratie ist das politische Niveau von Abstimmungskampagnen oft sehr tief.
