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Schwedens Außenminister : „Europa braucht aktive deutsche Führung“

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Die EU solle ihre ganze Energie auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Binnenmarkts richten, sagt der schwedische Außenminister Carl Bildt. Bild: dpa

Schwedens Außenminister Carl Bildt fordert im F.A.Z. Interview, dass die südeuropäischen Länder nicht länger ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ignorieren. Europa brauche in der Schuldenkrise eine aktive deutsche Führung.

          Herr Minister, die Mitglieder Währungsunion wollen die Eurozone stärken und vertiefen. Fürchten Sie als Vertreter eines Landes, das nicht zur Eurozone gehört, die Spaltung der EU?

          Über alles, was den einheitlichen Binnenmarkt gefährdet, wäre ich besorgt. Denn der Binnenmarkt ist die Grundlage für die europäische Integration und die wirtschaftliche Stärke Europa in der Welt. Ich möchte nicht, dass die Integrität der europäischen Institutionen beschädigt wird.

          Sehen Sie sich auf einer Seite mit Großbritannien?

          Nein, Großbritannien verfolgt eine politische Argumentations- und Abwehrlinie. Wir liegen viel näher bei Polen und den anderen nordeuropäischen Ländern.

          Auch Deutschland will heute mehr „Governance“ in der Eurozone.

          Ja, es geht dabei vor allem um einen Überwachungsmechanismus. Aber auch da muss man bei der Einführung aufpassen.

          Eine sogenannte Zukunftsgruppe von elf Außenministern hat sich Gedanken über die institutionelle Fortentwicklung der EU gemacht. Warum waren Sie nicht dabei?

          Weil ich im Moment mehr an Substanz als an Institutionen interessiert bin. Was soll vor dem Hintergrund der Euro-Krise zum Beispiel die Zusammenlegung des Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rates bringen? Wir sollten unsere ganze Energie auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des Binnenmarkts und auf die Unterstützung der existierenden Institutionen richten.

          Glauben Sie, dass noch immer die Gefahr des Auseinanderbrechens der Währungsunion, ja gar der EU besteht?

          Ich gehöre nicht zu den Skeptikern, die das glauben. Wir Europäer haben gelernt, unsere Probleme gemeinsam anzupacken. Keiner, der mit am Tisch sitzt, will diesen Tisch freiwillig verlassen.

          Die Bundeskanzlerin hat gesagt: „Scheitert der Euro, dann scheitert die EU.“ Was halten Sie von diesem ziemlich apokalyptischen Satz?

          Ich halte nichts von theoretischen Gedankenspielen. Sollte aber der Euro scheitern, wäre zunächst der Binnenmarkt in Gefahr. Aber, wie gesagt, das sehe ich nicht.

          Viele Politiker geben heute der Austeritätspolitik die Schuld an der Rezession in einigen Krisenländern. Was ist eigentlich schlecht an einer Politik der fiskalischen Konsolidierung?

          Nichts. In Schweden verfolgen wir eine kluge Fiskalpolitik; das ist uns gut bekommen. Länder, die eine solche kluge Politik betreiben, haben heute die besten Wirtschaftsdaten. Fiskalische Konsolidierung muss sein, im Interesse der Länder selbst und im Interesse aller. Wäre es anders, müsste Griechenland ja heute besonders gut dastehen.

          Glauben Sie, dass Griechenland schneller auf die Beine käme, wenn es die Eurozone verließe?

          Ich bezweifele das. Ein Ausscheiden wäre ein kompliziertes Manöver mit schwerwiegenden Konsequenzen. Ich weiß nicht, ob das ein glückliches Land wäre, auf das dann die Sonne schiene.

          Es muss Sie besorgt stimmen, dass der Graben zwischen dem Norden der EU und dem Süden immer breiter wird.

          Natürlich. Die Volkswirtschaften des Nordens sind in guter Verfassung. Sie haben die Krisen, die auch sie trafen, überwunden. Warum? Weil sie sich harten wirtschaftlichen Reformen unterzogen haben. Der Süden kann einfach seine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit nicht länger ignorieren.

          Das scheint auch nicht mehr der Fall zu sein.

          Ja. In Italien ist Ministerpräsident Monti einige beherzte Reformschritte gegangen. Die sollten das Wachstumspotential des Landes deutlich verbessern.

          Von Deutschland ist in der Eurokrise verstärkt Führung verlangt worden. Was die Bundesregierung dann tat, wurde wiederum oft kritisiert. Was haben Sie daran auszusetzen?

          Wir arbeiten sehr eng und gut mit Deutschland zusammen. Das gilt auch für mich und Außenminister Westerwelle. Für Deutschland bedeutet „Führung“ einen Drahtseilakt: Alle wollen, dass Deutschland führt, aber zu viel führen soll es dann doch nicht. Europa braucht aktive deutsche Führung, und die haben wir.

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