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Schulterschluss mit Frankreich Kerry soll es richten

 ·  Paris hofft auf Schützenhilfe aus Washington. Jetzt soll der amerikanische Außenminister Kerry die Franzosen von der Notwendigkeit eines Syrien-Einsatzes überzeugen. Kerry nahm am Morgen zunächst in Vilnius Gespräche mit den EU-Außenministern auf. Anschließend reist er weiter nach Paris.

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Wird John Kerry die Franzosen von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen das syrische Regime überzeugen? An den Auftritt des amerikanischen Außenministers an diesem Samstag beim EU-Außenministertreffen in Vilnius und anschließend in Paris am Quai d'Orsay richten sich in Paris hohe Erwartungen. Aber auch die Bundesregierung erhofft sich von der Zusammenkunft, dass Kerry, ebenso wie zuvor Frankreich, davon überzeugt werden kann, vor einem Militärschlag den Bericht der UN-Waffeninspekteure abzuwarten. Kerry traf in der Nacht in Vilnius ein, wo am Morgen die Gespräche mit den EU-Außenministern begannen. Anschließend reist er nach Paris weiter, um auch dort für den Einsatz zu werben.

Kerry hatte erst kürzlich Frankreich als „ältesten Verbündeten Amerikas“ umschmeichelt. Jetzt soll er mit einem Plädoyer für eine militärische Strafaktion gegen Assad auch der französischen Diplomatie aus der Bredouille helfen. Der enge Schulterschluss mit Präsident Obama in der Syrien-Frage hat Präsident Hollande bislang nur Kritik und Häme eingebracht. Seit Obamas Entscheidung, den Kongress abstimmen zu lassen, gilt Hollande in den französischen Medien als „cocu“, als gehörnter Partner. Kerry soll diesem Eindruck entgegenwirken, so die Hoffnung in Paris.

Präsident Hollande, Premierminister Ayrault und Außenminister Fabius haben es bislang nicht vermocht, sich im innerfranzösischen Streit über eine Militärintervention durchzusetzen. Die Opposition, wenn auch weiterhin uneins, stellt Vorbedingungen wie ein Votum der Vereinten Nationen und eine Parlamentsabstimmung. Die wenig unterstützende Haltung der europäischen Partner wird auf ein Versagen der französischen Diplomatie zurückgeführt. Der frühere Außenminister Alain Juppé (UMP) etwa sprach von einem „katastrophalen Scheitern der EU“ und begründete dies mit einer verfehlten diplomatischen Strategie Frankreichs.

Franzosen lehnen Einsatz ab

Eine Mehrheit der Franzosen lehnt ein militärisches Eingreifen in Syrien grundsätzlich ab. Der Hinweis, Frankreich werde keine Bodentruppen einsetzen, hat die Sorge vor syrischen Vergeltungsschlägen nicht gedämpft. Führende Oppositionspolitiker wiesen auf die Risiken für die etwa 1000 französischen Soldaten hin, die unter UN-Mandat im Libanon stationiert sind. Deren Sicherheit könne nicht garantiert werden, sagte der Vorsitzende der bürgerlich-liberalen Partei UDI, Jean-Louis Borloo.

In der Presse konzentriert sich die Kritik auf Außenminister Fabius und den französischen Botschafter für Syrien, Eric Chevallier. Beide hätten Hollande geradezu in die Rolle des Kriegsherrn getrieben, schrieb die Internetzeitung „Mediapart“. Chevallier war vom damaligen Außenminister Bernard Kouchner 2009 nach Damaskus entsandt worden. Er leitete die Kehrtwende der französischen Diplomatie ein, die 2007 und 2008 Assad zum wichtigen Gesprächspartner im Nahen Osten aufgewertet hatte. Sein Einfluss war maßgeblich bei der Anerkennung der syrischen Opposition im November 2012 als einzige legitime Vertretung des syrischen Volks. Frankreich sieht sich seither in führender Rolle in der Syrien-Frage.

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