Schuldenkrise: Mehr Beamte für Griechenland

Will Griechenland wettbewerbsfähig werden, muss es ein Rechtssystem schaffen, das geachtet wird

Seit 2010 liefert sich die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank einen Kampf mit wechselnden Athener Regierungen um die Verkleinerung des griechischen Beamtenheeres. Allerdings ist der griechische Staatsdienst nicht an jeder Stelle überbesetzt. In einigen Fällen fordern inzwischen sogar die Geldgeber Griechenlands, dass Athen nicht etwa Beamte entlassen, sondern zusätzlich Staatsdiener einstellen solle - unter anderem in der Justiz und dort vor allem beim Verwaltungsrecht. Hier hat die Regierung die Zahl der neu zu besetzenden Richterstellen bereits 2011 von zunächst 15 auf 95 erhöht, und das mit Billigung der Troika.

Der Anwalt einer angesehenen internationalen Kanzlei in Athen begrüßt die Neueinstellungen und die damit verbundene Kursanpassung der Troika. Die Verringerung der Zahl von Beamten, so angebracht sie in vielen Fällen sei, könne nicht unterschiedslos auf alle Behörden angewandt werden. Im Verwaltungsrecht habe sich ein Stau an unerledigten Fällen aufgebaut, der zumindest teilweise auf die Unterbesetzung der Gerichte zurückzuführen sei: „Oft haben wir es mit strukturellen Schwierigkeiten zu tun, die sich durch wenige Verbesserungen lösen ließen. Es gibt Missstände im griechischen Justizsystem, die mit dem Personalbestand nichts zu tun haben, also durch eine Verringerung der Beamtenzahl auch nicht zu lösen wären.“

Die Arbeit der Richter leidet unter Versetzungen

Gespräche mit Advokaten, Staatsanwälten oder Richtern in Athen über ihre tägliche Arbeit bestätigen diese Aussage. Eine der größten Schwierigkeiten ist auf eine schon vor dem Ausbruch der griechischen Krise verabschiedete Reform zurückzuführen, deren Ziel es war, die Korruption im Justizwesen zu verringern. In Griechenland werden Richter alle vier Jahre versetzt, um unerwünscht enge Kontakte mit Anwälten oder Klägern zu vermeiden. Doch wechseln sie nicht nur den Posten, sondern oft auch das Rechtsgebiet.

Erreicht wurde damit nicht eine geringere Häufigkeit von Korruptionsfällen, sondern nur eine erhebliche Verlangsamung der Arbeit des Justizwesens, unter der auch Investoren zu leiden haben, die in Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden. Ein ausländischer Rechtsanwalt mit Erfahrung aus anderen Staaten der Eurozone sagt: „Griechische Richter und Staatsanwälte sind nicht überdurchschnittlich korrupt. Ihre Arbeit leidet eher darunter, dass die Richter ihr Fachgebiet nicht beherrschen, weil sie sich alle paar Jahre in ein völlig neues Themenfeld einarbeiten müssen.“ Wer vom Familienrecht zum Patentrecht wechsele, brauche mehrere Jahre, um sich überhaupt in die komplizierte Materie einzuarbeiten. Dann stehe die nächste Versetzung an.

Einige Richter halten den regelmäßigen Wechsel dennoch für gut, da sie nicht zu Fachidioten werden wollen. Viele sind aber der Ansicht, es sei heute unumgänglich, sich zu spezialisieren, wie in anderen EU-Staaten auch: „Wer sich in das Jugendstrafrecht eingearbeitet hat, kann nicht über Nacht kompetent über Fälle von gewerblichem Rechtsschutz urteilen. Auf ein Fachgebiet spezialisierte Richter können schneller sachkundige Urteile fällen.“ Ein Vorschlag lautet, die Richter innerhalb ihrer Rechtsgebiete zu versetzen. Derzeit kommt es, auch weil die Richter viel Zeit brauchen, sich in Fälle einzuarbeiten, zu erheblichen Verzögerungen, die seit zweieinhalb Jahren durch die vielen Streiks im Justizwesen (mal streiken die Richter, mal die Gerichtsschreiber, mal auch die Rechtsanwälte) noch verschärft wurden.

Es dauert Jahre, bis Rechtsstreitigkeiten gelöst sind

In einer auf Markenrecht spezialisierten Kanzlei wird berichtet, man verhandle derzeit vor dem Verwaltungsgericht Fälle, die 2007 eingereicht wurden. Wer im Arbeitsrecht heute klagt, erhält in Athen einen Gerichtstermin für 2016, der überdies noch vertragt wird, wenn der Anwalt des Beklagten darauf aus ist. Vertagungen seien auch in anderen Ländern üblich. In Griechenland gehe das aber allzu leicht, stellen Anwälte fest, die zugeben, bei manchen Gelegenheiten selbst zu dieser Taktik zu greifen, um im Interesse ihrer Mandaten ein Verfahren in die Länge zu ziehen. Eine Vertagung könne man erreichen, indem man schriftliche Stellungnahmen zurückhalte, also einfach nicht antworte. Verzögerungstaktik werde in Griechenland zumindest beim ersten Mal immer akzeptiert. In anderen Staaten würde das indes zu einem Versäumnisurteil führen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kann für sich in Anspruch nehmen, sich gegen eine frühere Sicht der Troika durchgesetzt zu haben. Schon im Mai 2011, als er noch Totalopposition gegen den Sparkurs betrieb, hatte Samaras gesagt, im Justizwesen gehe es darum, mehr Beamte als bisher einzustellen, damit alle Fälle „in höchstens einem Jahr“ abgeschlossen werden können: „Kein Grieche oder Ausländer wird in einem Land investieren, in dem es Jahre dauert, bis Rechtsstreitigkeiten gelöst sind“, sagte er damals. „Wenn wir als Land wettbewerbsfähig werden wollen, müssen wir ein Rechtssystem schaffen, das von allen geachtet wird.“

Fachleute sind sich einig, dass eine partielle Aufstockung des Personals nur in Verbindung mit Reformen hilfreich sein kann. Ein Übel, das mehrere Anwälte unabhängig voneinander beschreiben, klingt banal, sorgt aber im Gerichtsalltag immer wieder für Ärger und Zeitverlust: „Der Verhandlungsbeginn für alle Fälle wird stets für neun Uhr am Morgen festgelegt. Heute waren wir die Nummer 17 von 23. Da warten mitunter 60 Leute. Man muss trotzdem um neun da sein, da man andernfalls ein Versäumnisurteil riskiert“, schildert ein junger Anwalt das Geschehen auf Athener Gerichtsfluren.

Oft sind es solche Details, die einen großen Unterschied machen, aber nur von Personen innerhalb des Systems beurteilt oder überhaupt erkannt werden können. Die Troika kann derart kleinteilige Reformvorschriften nicht erlassen, der Veränderungswille muss aus dem Apparat selbst kommen - und dort fehlt er oft, da selbst an entscheidenden Stellen Personen das Sagen haben, die ihre Position nicht Kompetenz und Fleiß, sondern dem Abgeordneten ihres Wahlbezirks zu verdanken haben. Reformen seien möglich, man benötige dafür nicht einmal viel Geld, versichern Kenner des griechischen Justizwesens. Wenn es den politischen Willen und etwas fachliche Übersicht gäbe, wäre das ausreichend. Wenn.

Quelle: F.A.Z.
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