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Schuldenkrise Mehr Beamte für Griechenland

Der Staat soll schrumpfen, aber nicht in der Justiz. Das fordern sogar die Geldgeber Griechenlands. Ministerpräsident Samaras hat sich gegen eine frühere Sicht der Troika durchgesetzt. Das Land braucht mehr Richter.

© dapd Vergrößern Will Griechenland wettbewerbsfähig werden, muss es ein Rechtssystem schaffen, das geachtet wird

Seit 2010 liefert sich die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank einen Kampf mit wechselnden Athener Regierungen um die Verkleinerung des griechischen Beamtenheeres. Allerdings ist der griechische Staatsdienst nicht an jeder Stelle überbesetzt. In einigen Fällen fordern inzwischen sogar die Geldgeber Griechenlands, dass Athen nicht etwa Beamte entlassen, sondern zusätzlich Staatsdiener einstellen solle - unter anderem in der Justiz und dort vor allem beim Verwaltungsrecht. Hier hat die Regierung die Zahl der neu zu besetzenden Richterstellen bereits 2011 von zunächst 15 auf 95 erhöht, und das mit Billigung der Troika.

Michael Martens Folgen:    

Der Anwalt einer angesehenen internationalen Kanzlei in Athen begrüßt die Neueinstellungen und die damit verbundene Kursanpassung der Troika. Die Verringerung der Zahl von Beamten, so angebracht sie in vielen Fällen sei, könne nicht unterschiedslos auf alle Behörden angewandt werden. Im Verwaltungsrecht habe sich ein Stau an unerledigten Fällen aufgebaut, der zumindest teilweise auf die Unterbesetzung der Gerichte zurückzuführen sei: „Oft haben wir es mit strukturellen Schwierigkeiten zu tun, die sich durch wenige Verbesserungen lösen ließen. Es gibt Missstände im griechischen Justizsystem, die mit dem Personalbestand nichts zu tun haben, also durch eine Verringerung der Beamtenzahl auch nicht zu lösen wären.“

Die Arbeit der Richter leidet unter Versetzungen

Gespräche mit Advokaten, Staatsanwälten oder Richtern in Athen über ihre tägliche Arbeit bestätigen diese Aussage. Eine der größten Schwierigkeiten ist auf eine schon vor dem Ausbruch der griechischen Krise verabschiedete Reform zurückzuführen, deren Ziel es war, die Korruption im Justizwesen zu verringern. In Griechenland werden Richter alle vier Jahre versetzt, um unerwünscht enge Kontakte mit Anwälten oder Klägern zu vermeiden. Doch wechseln sie nicht nur den Posten, sondern oft auch das Rechtsgebiet.

Erreicht wurde damit nicht eine geringere Häufigkeit von Korruptionsfällen, sondern nur eine erhebliche Verlangsamung der Arbeit des Justizwesens, unter der auch Investoren zu leiden haben, die in Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden. Ein ausländischer Rechtsanwalt mit Erfahrung aus anderen Staaten der Eurozone sagt: „Griechische Richter und Staatsanwälte sind nicht überdurchschnittlich korrupt. Ihre Arbeit leidet eher darunter, dass die Richter ihr Fachgebiet nicht beherrschen, weil sie sich alle paar Jahre in ein völlig neues Themenfeld einarbeiten müssen.“ Wer vom Familienrecht zum Patentrecht wechsele, brauche mehrere Jahre, um sich überhaupt in die komplizierte Materie einzuarbeiten. Dann stehe die nächste Versetzung an.

Einige Richter halten den regelmäßigen Wechsel dennoch für gut, da sie nicht zu Fachidioten werden wollen. Viele sind aber der Ansicht, es sei heute unumgänglich, sich zu spezialisieren, wie in anderen EU-Staaten auch: „Wer sich in das Jugendstrafrecht eingearbeitet hat, kann nicht über Nacht kompetent über Fälle von gewerblichem Rechtsschutz urteilen. Auf ein Fachgebiet spezialisierte Richter können schneller sachkundige Urteile fällen.“ Ein Vorschlag lautet, die Richter innerhalb ihrer Rechtsgebiete zu versetzen. Derzeit kommt es, auch weil die Richter viel Zeit brauchen, sich in Fälle einzuarbeiten, zu erheblichen Verzögerungen, die seit zweieinhalb Jahren durch die vielen Streiks im Justizwesen (mal streiken die Richter, mal die Gerichtsschreiber, mal auch die Rechtsanwälte) noch verschärft wurden.

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