Schuldenkrise: Hollande will Abstimmung über Fiskalpakt im September

Der französische Präsident Francois Hollande muss nicht die Verfassung ändern lassen, damit Frankreich den europäischen Fiskalpakt ratifizieren und eine Schuldenbremse einführen kann. Diese Entscheidung veröffentlichte der Verfassungsrat am Donnerstagabend in Paris. Hollande ließ umgehend mitteilen, dass die Regierung des sozialistischen Premierministers Jean-Marc Ayrault der Nationalversammlung „rasch“ den Entwurf eines Gesetzes vorlegen werde, um den Vorgaben des europäischen Pakts gerecht zu werden. Erwartet wird, dass die Abgeordneten in einer Sondersitzung im September über das Gesetz befinden.

Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den im März – vor Hollandes Wahlsieg in Frankreich – die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten außer Großbritannien und der Tschechischen Republik unterzeichnet hatten. Er tritt in Kraft, sobald ihn zwölf der 17 Länder aus der Eurozone ratifiziert haben. Von den 13 EU-Staaten, in denen die Ratifizierung abgeschlossen ist, gehören sieben der Währungsunion an: Griechenland, Irland, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und Zypern. In Deutschland haben zwar Bundestag und Bundesrat Ende Juli zugestimmt, doch es fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck, der dem Bundesverfassungsgericht Zeit zur Prüfung von Einsprüchen gewährt. In Karlsruhe wird mit einer Entscheidung bis zum 12. September gerechnet.

Verfassung muss nicht geändert werden

Frankreichs Verfassungsrat, der vom Gaullisten Jean-Louis Debré geführt wird, hätte Hollande mit einem anderen Urteil in eine heikle Lage gebracht. Der Präsident hatte sich unmittelbar nach Anrufung des Verfassungsrates Mitte Juli öffentlich darauf festgelegt, die in Frankreich als „goldene Regel“ bezeichnete Schuldenbremse werde unter keinen Umständen in Verfassungsrang erhoben. Die meisten EU-Verträge der vergangenen zwanzig Jahre hatte Frankreich wegen der jeweils vorgesehenen Übertragung von Hoheitsrechten an Brüssel erst nach einer Verfassungsänderung ratifizieren dürfen. In den neuen Grenzwerten für eine Neuverschuldung, wie sie der Fiskalpakt vorsieht, sah der Verfassungsrat jedoch keinen neuen Souveränitätstransfer, da das europäische Recht schon lange entsprechende Grenzwerte vorschreibe, wenn auch weniger strenge. Konkret erlaubt der neue Pakt im Regelfall als „mittelfristiges Ziel“ nur eine Neuverschuldung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während der bisher gültige Stabilitätspakt eine Defizitobergrenze von drei Prozent des BIP zuließ.

Vorgesehen ist in Frankreich nun ein sogenanntes grundlegendes Gesetz (loi organique), das zwar höherrangig als ein einfaches (Haushalts-)Gesetz ist, aber später auch leichter zu ändern wäre als ein Verfassungsartikel. Der maßgeblich auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hilfe von Hollandes konservativem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy geschlossene Fiskalpakt empfiehlt den Mitgliedstaaten zwar, die strenge Begrenzung der Neuverschuldung in ihren Verfassungen zu verankern, macht dies aber nicht zur Bedingung. Sarkozy hatte eine Verfassungsänderung angestrebt, die nötige Mehrheit dafür aber wegen des Widerstands der Sozialisten in Nationalversammlung und Senat nicht zustande bekommen. Hollandes Sozialisten hatten im Präsidenten- und Parlamentswahlkampf im Frühjahr deutlich gemacht, sich keinem Spardiktat beugen zu wollen. Nun priesen Hollande und die Vorsitzende der Sozialisten, Martine Aubry, abermals den Ende Juni in Brüssel vereinbarten Wachstumspakt als wichtige Ergänzung des Fiskalpakts, die Paris durchgesetzt habe. Anders als Valéry Giscard d’Estaing nahm Sarkozy nicht sein Recht als ehemaliger Präsident in Anspruch, an der Seite der neun ernannten Mitglieder des Verfassungsrats an den Beratungen teilzunehmen. Er wolle in dem Streit nicht zugleich Partei und Richter sein, teilte Sarkozy mit.

Hollande braucht absolute Mehrheit in der Nationalversammlung

Sarkozys frühere Haushaltsministerin Valérie Pécresse kritisierte die Sozialisten, durch deren nun aufgegebene Verweigerungshaltung gegenüber der Schuldenbremse Frankreich ein Jahr verloren habe. Für die Verabschiedung des angestrebten Gesetzes benötigt Hollande eine absolute Mehrheit der Mandate in der Nationalversammlung. Neben den Kommunisten und der Linkspartei treten aber auch Sozialisten gegen die Einführung der „goldenen Regel“ ein. Die aus dem linken Flügel der Sozialistischen Partei stammende Senatorin Marie-Nolle Lienemann sagte im Sender France Info, der Fiskalpakt verdamme Europa zu „anhaltender Austerität“. Sie sagte voraus, „sehr viele“ Sozialisten wollten der Ratifizierung des Pakts und der Übertragung seiner Regeln in französisches Recht nicht zustimmen. Aus der extremen Linken wie aus der extremen Rechten gibt es Forderungen nach einer Volksabstimmung. Obwohl auch die Grünen in der Frage gespalten sind, bestehen in Paris kaum Zweifel daran, dass Hollande in der Nationalversammlung eine ausreichende Mehrheit bekommt.

Schuldenkrise Hollande will Abstimmung über Fiskalpakt im September

Verfassung muss nicht geändert werden

Hollande braucht absolute Mehrheit in der Nationalversammlung