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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Schuldenkrise Garantie ohne Grundlage

 ·  Es sei „das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, spricht der Regierungssprecher. Zu den Grundlagen des Versprechens, das Ersparte der Deutschen sei sicher, sagt er nichts. Da musste auch schon der Mitversprecher Steinbrück passen.

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Nach dem Lehman-Bankrott traten Kanzlerin und Finanzminister mit einem noch nie dagewesenen Versprechen vor die Kameras, weil sie fürchteten, die Deutschen könnten die Banken stürmen. Fünf Krisenjahre später schickt die Kanzlerin nur noch ihren Sprecher an die Nervenfront; es droht ja bloß der Zusammenbruch eines Kleinstaates, freilich eines „systemrelevanten“. Es sei „das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, spricht der Sprecher. Alles gut also?

Abgesehen davon, dass seit Ausbruch der Schuldenkrise vieles nicht mehr gilt, was einst garantiert für immer gelten sollte, fällt einem da noch dieser Auftritt Steinbrücks Anfang 2011 ein. Damals gestand der Finanzminister a.D., das Garantieversprechen von 2008 zu den Spareinlagen sei „ein Ritt auf der Rasierklinge“ ohne parlamentarische Legitimation gewesen, von dem er immer noch nicht wisse, auf welcher rechtlichen Grundlage er und die Kanzlerin es abgegeben hätten. So langsam versteht man, warum Frau Merkel diesmal lieber ihren Sprecher auftreten lässt. Und warum Steinbrück ausnahmsweise einmal froh sein dürfte, noch nicht Kanzler zu sein.

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Jahrgang 1961, Herausgeber.

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