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Schuldenkrise „EU-Spitze muss Solidarität mit uns üben“

In der Regierungskoalition wächst der Ärger über Schmähungen aus dem Ausland wegen der deutschen Rolle in der Eurokrise. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ruft die EU-Spitze auf, „die Deutschen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu verteidigen.“

© dpa Vergrößern „Deutschland bringt sich solidarisch ein“: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

In der Bundesregierung und den Koalitionsparteien wächst der Unmut über heftige Vorwürfe gegen die Rolle Deutschlands bei der finanziellen Rettung Zyperns. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beklagt eine mangelnde Rückendeckung Deutschlands in Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise durch die Spitzen der EU.

„Deutschland bringt sich solidarisch ein, damit es am Ende eine Perspektive für die Krisenländer gibt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Münchner Merkur“ mit Hinweis auf die Auseinandersetzung um das Zypern-Rettungspaket. „Da würde ich mir schon wünschen, dass die Persönlichkeiten an der Spitze  - also Kommissionspräsident und der Ratspräsident - auch Solidarität mit uns üben und die Deutschen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Bei Demonstrationen gegen die Auflagen des Hilfspakets waren auf Zypern wie zuvor schon in Griechenland wiederholt Schmähungen gegen Deutschland laut geworden. So waren Fotos von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitlerbart gezeigt worden.

Protest in Nikosia: Merkel mit Hitlerbart © dpa Vergrößern Protest in Nikosia: „Unangemessene Verunglimpfungen“

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte Deutschland scharf kritisiert und warf der Bundesregierung Hegemoniestreben vor. „Deutschland hat nicht das Recht, die Geschäftsmodelle für andere Länder in der EU zu fixieren. Es darf nicht soweit kommen, dass unter dem Deckmantel von finanztechnischen Fragen andere Länder erwürgt werden“, sagte Asselborn.

Bisher hatte die Bundesregierung zurückhaltend auf die Kritik aus den Krisenländern reagiert und wie Außenminister Guido Westerwelle zur Mäßigung auf beiden Seiten aufgerufen. Leutheusser-Schnarrenberger forderte nun als erstes Kabinettsmitglied von der EU mehr Rückendeckung für Deutschland. „Wir müssen diese Entscheidungen gemeinsam vertreten und wir müssen sie gemeinsam verteidigen. Da höre ich bislang leider nicht viel“, sagte die FDP-Politikerin.

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Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, die Entscheidungen in der Euro-Gruppe würden von den beteiligten Staaten gemeinschaftlich getroffen: „Sie werden deswegen auch in der Öffentlichkeit oder sollten in der Öffentlichkeit vertreten werden von allen Euro-Staaten und der Europäischen Kommission.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU). kritisierte die massive Kritik an Deutschland: „Deutschland hat die Probleme in den einzelnen Staaten nicht zu verantworten.“ Deutschland helfe solidarisch, fordere aber auch, dass nachhaltige Lösungen in den Ländern umgesetzt würden. Regierungssprecher Seibert betonte aber auch, er höre aus vielen Euro-Ländern Äußerungen, die auf der deutschen Linie lägen. Wenn „einzelne wenige“ in Zypern beispielsweise Merkel verunglimpften, so sei das durch die Demonstrationsfreiheit gedeckt.

„Proteste ärgerlich und unangemessen“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle reagierte irritierte auf die Kritik in Zypern. „Die Proteste insbesondere gegen Deutschland sind ärgerlich und unangemessen“, sagte er. Zypern könne seine Verantwortung nicht abladen. „Da haben auch die anderen Eurostaaten und die Kommission die Verantwortung, darauf einmal hinzuweisen“, forderte er.

Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss Hans Michelbach pflichtete bei: „Es ist nicht akzeptabel, dass die, die am meisten helfen, dann schlecht angesehen sind.“ Mit Anfeindungen werde die Akzeptanz der deutschen Beteiligung an dem Hilfsprogramm mit Sicherheit geschwächt, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. „Mit Sicherheit“ werde die Akzeptanz einer deutschen Beteiligung an Hilfsprogrammen in der Bevölkerung geschwächt. „Dass der Klassenbeste immer auch Klassenkeile kriegt, ist natürlich nicht ungewöhnlich“, gestand er ein. Auch Michelbach sagte, er würde es begrüßen, wenn sich die Politiker in anderen Euro-Ländern und der Kommission offensiver zu ihrer Mitverantwortung bekennen würden.

Quelle: FAZ.NET

 
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