08.11.2007 · Auch für Deutschland sei es ein „großes Glück“, dass demnächst alle Grenzen des Landes frei passierbar seien, sagt Innenminister Schäuble. Noch vor vor Weihnachten sollen die Grenzkontrollen zu neun neuen EU-Mitgliedstaaten aufgehoben werden.
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Schäuble: „Ein großes Glück”
Die Grenzkontrollen zu neun neuen EU-Mitgliedstaaten dürften wie geplant zum 21. Dezember aufgehoben werden. Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten stellten am Donnerstag in Brüssel fest, dass die technischen und rechtlichen Voraussetzungen im Wesentlichen erfüllt sind, so dass Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechischen Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta dem Schengen-System beitreten können.
Verbliebene Defizite gelten als so gering, dass sie die Sicherheit nicht beeinträchtigen werden. So sind an manchen Flughäfen noch Baumaßnahmen erforderlich, um Schengen- von Nicht-Schengenpassagieren zu trennen. Das ist aber sowieso erst Ende März 2008 erforderlich, da Ende Dezember zunächst nur die Land- und Seegrenzen freigegeben werden.
Auch Schweiz soll beitreten
Innenminister Schäuble sagte in Brüssel, der Wegfall der Grenzkontrollen sei für Länder, die jahrzehntelang hinter dem Eisernen Vorhang gelebt hätten, von hoher psychologischer und politischer Bedeutung. Auch für Deutschland sei es ein „großes Glück“, dass demnächst alle Grenzen des Landes frei passierbar seien.
Dies wird dann der Fall sein, wenn auch die Schweiz dem Schengen-Raum beigetreten ist, was voraussichtlich nach der Fußball-Europameisterschaft in dem Land im nächsten Jahr geschehen wird. In der nächsten Woche wird sich das Europäische Parlament mit der Sache befassen, Anfang Dezember wollen die Innenminister dann den formalen Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums fassen.
Feiern vor dem Weihnachtsfest
Wegen des hohen symbolischen Werts des Vorgangs hatten die EU-Staaten sich darauf verständigt, die Grenzkontrollen zum Weihnachtsfest aufzuheben; es werden Feierlichkeiten an mehreren Übergängen vorbereitet.
In der Nacht zum 21. Dezember sollen zunächst die Kontrollen für Pkw- und Zugreisende sowie in Häfen oder auf Schiffen fallen. Die Kontrollen an Flughäfen folgen zum 30. März des kommenden Jahres. Zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen gehören derzeit die 15 alten EU-Länder ohne Großbritannien und Irland. Dazu kommen Norwegen und Island.
Bayern will Schleierfahndung verstärken
Mit erweiterten Kontrollen will Bayern auf die geplante Öffnung der Grenzen zu den neuen EU-Staaten reagieren. „Die bislang unmittelbar an der Grenze eingesetzten Beamten werden zurückgezogen, aber in einigen Kilometern Entfernung zum alten Grenzverlauf weiter voll im Einsatz bleiben“, kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an.
Laut Herrmann will Bayern auch die Schleierfahndung „auf der ganzen Länge der tschechischen Grenze mit Nachdruck verfolgen“. Solche verdachtsunabhängige Kontrollen waren vor rund zehn Jahren beim Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt worden. Herrmann fügte hinzu, Bayern wolle außerdem mit den tschechischen Behörden enger zusammenarbeiten. Dazu werde eine gemeinsame Informationsstelle eingerichtet.
