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Scharfe Kritik an Cameron-Rede : „Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren“

  • Aktualisiert am

Scharfe Kritik an seiner Rede: Großbritanniens Premierminister David Cameron Bild: AFP

Die Rede Camerons ist international scharf kritisiert worden. Außenminister Westerwelle appellierte an London, seine Zukunft auch weiter in der EU zu sehen. Sein französischer Amtskollege Fabius äußerte sarkastisch, wenn Großbritannien die EU verlassen wolle, werde man dem Land „den roten Teppich ausrollen“.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat an Großbritannien appelliert, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Als Reaktion auf die europapolitische Rede des britischen Premierministers David Cameron sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin: „Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft.“ Nicht alles müsse in oder von Brüssel entschieden werden. „Aber eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren.“

          Frankreich kritisierte die Ankündigung Camerons über ein Referendum zum Verbleib seines Landes in der EU scharf. Ein solcher  Schritt sei „gefährlich für Großbritannien selbst“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch dem Sender  France Info. Großbritannien außerhalb der EU wäre „schwierig“. „Wir  hoffen, dass die Briten positive Elemente zu Europa beitragen“, sagte Fabius. Sarkastisch äußerte er zudem: „Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen“. Die Wortwahl von Fabius ist eine Anspielung auf Äußerungen Camerons im vergangenen Jahr. Dieser hatte damals gesagt, er werde für französische Firmen, die wegen der hohen Steuern in Frankreich ihren Sitz nach Großbritannien verlegen wollten, den roten Teppich ausrollen.

          Nach Ansicht der spanischen Regierung wäre ein Austritt Großbritanniens für die Bevölkerung des Vereinten Königreichs von großem Nachteil. „Wer auf sich allein gestellt den Wettbewerb mit Mächten wie Amerika, China, Indien oder Brasilien aufnehmen will, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, sagte der Madrider Außenminister José Manuel García-Margallo dem Radiosender Onda Cero. „Für die EU wäre ein Austritt der Briten eine schlechte Nachricht“, sagte der spanische Minister. „Aber die europäische Lokomotive würde sich dadurch in ihrer Fahrt nicht aufhalten lassen.“ Cameron könne nicht darauf hoffen, dass die EU sich auf neue Verhandlungen über die EU-Verträge einlassen werde.

          „Wichtiger Beitrag zur demokratischen Debatte“

          Die EU-Kommission hingegen hat die Rede des britischen Regierungschefs David Cameron als „wichtigen Beitrag zur demokratischen Debatte in Großbritannien über Europa“ begrüßt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüße Camerons „eindeutige Erklärung, dass er möchte, dass Großbritannien in der EU bleibt“. Ein Verbleib Großbritanniens in der EU sei sehr im Interesse der EU und im eigenen Interesse Großbritanniens.

          Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte sich bereits vor der Rede sehr kritisch über den Kurs der britischen Regierung geäußert. Er habe von Cameron bisher keinen konstruktiven Vorschlag für die eingeforderte Reform der EU gehört, sagte er im Deutschlandfunk. In Wahrheit gehe es Cameron nur um eine Rückabwicklung der Integration. Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten international stark kritisiert worden. Viele EU-Länder hatten bereits angedeutet, dass sie eine Politik des Rosinenpickens von Großbritannien nicht dulden werden.

          „Angela Merkels Rolle ist zentral“

          Der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, nannte die Rede Camerons die eines „schwachen Premierministers“, der von Parteiinteressen geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse. Er warf Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen. „Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard gedrückt wird.“ Der frühere britische EU-Kommissar Peter Mandelson forderte ein entschiedenes Auftreten der deutschen Bundeskanzlerin gegen britische „Extrempositionen“. „Angela Merkels Rolle ist zentral“, sagte der Labour-Politiker der „Welt“ (Mittwoch). „Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die Agenda gehört. Um die Briten zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen, muss Deutschland klarmachen, dass Extrempositionen inakzeptabel sind.“

          Die deutsche Wirtschaft könnte sich wegen eines möglichen EU-Austritts mit Investitionen in Großbritannien zurückhalten. „Die Unternehmen werden mit neuen Investitionen zögern“, sagte der Chefvolkswirt des Deutschland Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Kapital ist ein scheues Reh. Da müssen die Briten wirklich aufpassen. Die schneiden sich ins eigene Fleisch.“ Der britische Premierminister David Cameron hat die Debatte über einen Austritt seines Landes aus der EU angeheizt. In einer „Europa-Rede“ kündigte der konservative Politiker ein Referendum darüber an, dass aber nicht vor 2015 stattfinden soll.

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