Schäuble in Italien: Kein Schwein sein in dieser Welt

Germany's FM Schaeuble arrives at a news conference with Italy's PM Monti at the Chigi palace in Rome

Dass viele europäische Staaten so hohe Schulden haben, dass sie ohne harte Sparmaßnahmen nicht auskommen können, nehmen die Demonstranten Wolfgang Schäuble nicht ab. Auf wohlerzogenen, aber „schweinischen“ Widerstand stößt der Bundesfinanzminister am Mittwochabend in einer der schönsten Hochschulen Europas.

„Ich mag die Schweinemasken nicht und die Bezeichnung ,PIIGS‘ genauso wenig“, sagt Schäuble in Richtung der etwa 40 Demonstranten unter den knapp 300 Zuhörern in der Aula des Europäischen Hochschulinstituts in Fiesole nahe Florenz, die ihre Gesichter hinter Schweinemasken verbergen, um sich mit Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, eben jenen vielgeschmähten „PIIGS“, solidarisch zu zeigen. Es helfe nichts, mit Emotionen zu spielen, sagt Schäuble. „Der Verstand ist gefragt. Es geht um harte Entscheidungen. Griechenland hat zum Beispiel beschlossen, unbedingt im Euro bleiben zu wollen. Dabei helfen wir.“

Promotionsforscher am Hochschulinstitut, die am einstigen Wohnsitz des Renaissancedichters Giovanni Boccaccio studieren dürfen, äußern sich bei ihren artigen Wortmeldungen gegen die „Schlachtermentalität“ vor allem der Bundesregierung, die mit „Mechanismen der Zerstörung“ die „PIIGS-Staaten straft und unterdrückt“. Doch Schäuble lässt sich nicht aus dem Konzept bringen. Europa sei nicht nur eine Sache der Zahlen und Finanzen, sagt er. Die Zeit der Nationalstaaten sei vorbei, aber „noch fehlt die Zustimmung der Völker für Europas Einheit“. Es gebe „zu viel Bürokratie, aber keine europäische Gesellschaft“. Die Alten genössen, dass es keine Kriege mehr gebe, für die Jugend sei Europa schon selbstverständlich, obwohl es noch „Baustelle“ sei.

Deutschland behandle keinen Partner als „Schwein“

Als Schäuble das sagt, hat er schon einen langen Tag hinter sich. Bei einer Audienz von Papst Benedikt XVI. hat er die gemeinsame Sonderbriefmarke der deutschen und der Vatikan-Post vorgestellt. Sie zeigt die „Sixtinische Madonna“ von Raffael, die dieser vor 500 Jahren für einen Papst malte und die nun in Dresden hängt. Danach zog sich Schäuble zum Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, den er später vor der Presse „als Hoffnung Europas“ bezeichnete, bevor er Präsident Giorgio Napolitano einen Besuch abstattete. Der Vortrag in Fiesole war lange geplant. Die 1972 als universitäre Forschungsstätte durch einen Vertrag der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft gegründete Einrichtung, die längst Juristen, Historiker und Soziologen aus aller Welt anzieht, gilt als „Fabrik für Europäer“, als Kaderschmiede für Wissenschaftler, die stets einen Job finden.

Privataudienz: Schäuble am Dienstag beim Papst

Deutschland strafe kein Land, behandle keinen seiner Partner als „Schwein“, hält Schäuble den maskierten Demonstranten entgegen. Nur wegen ihrer eigenen Sparpolitik stehe die Bundesrepublik heute so gut da. Doch dem Minister fällt es schwer, den Europäern in Fiesole klarzumachen, dass Berlin Milliarden dafür zahlt, um die bedrohten Staaten aus der Krise zu führen. „Wie soll ich den Deutschen erklären, dass es noch mehr sein soll? Und wie sollen Regierungen in Polen oder Estland ihren Wählern klarmachen, die durch ein viel härteres Sparprogramm gingen als jetzt Italien oder Spanien, dass sie gleichwohl den südeuropäischen Staaten helfen müssen?“, sagt Schäuble.

Übrigens werde stets nur Deutschland gescholten, obwohl die Niederlande, Dänemark und viele andere ähnlich dächten. Schäuble verwahrt sich auch gegen den Vorwurf, es gehe vor allem darum, Banken zu helfen: „Sie gehören zum Finanzsystem, durch das auch die Hilfsmaßnahmen laufen. Wenn wir Griechenland helfen wollen, muss dieses System funktionieren - so wie die Stromversorgung.“

Quelle: F.A.Z.
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