Sarkozy neuer EU-Ratspräsident „Da stimmt etwas ganz und gar nicht“

Da mag der Eiffelturm fortan allabendlich im prächtigsten europäischen Blau funkeln, Frankreichs Staatspräsident will die Schwierigkeiten Europas nicht schönreden. „Da stimmt etwas nicht, da stimmt etwas ganz und gar nicht“, sagte Sarkozy am Montagabend über den Zustand der EU in einem fast eineinhalbstündigen Fernsehgespräch zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

„Die Bürger fragen sich nach und nach, ob die nationalstaatliche Ebene nicht besser als die europäische Ebene geeignet ist, sie zu schützen.“ Sarkozy warnte aber vor einem „Rückschritt“ hin zum Nationalstaat, denn „es gibt Themen, die wir nur auf europäischer Ebene lösen können“. Um Europa vor einer Renationalisierung zu retten, „müssen wir grundlegend unsere Art ändern, Europa aufzubauen“, sagte der Präsident. Die EU müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen und sie schützen vor den Auswüchsen der Globalisierung.

„Auf eine gemeinsame Politik verständigen“

In dem Gespräch mit dem staatlichen Regionalfernsehsender France 3 ließ sich Sarkozy „dezentralisiert“ von Korrespondenten aus Lille oder Marseille, aus Straßburg oder Brest befragen. Das sollte zeigen: Europa geht alle an, besonders die Bürger in der sogenannten Provinz. In dem längsten Fernsehauftritt eines Präsidenten zu Europa seit der Referendumskampagne im Frühjahr 2005 versuchte Sarkozy eine ausführliche Debatte über die institutionelle Krise zu vermeiden, in die das irische Referendumsergebnis die EU gestürzt hat. Sarkozy will seine Vorschläge dazu am 10. Juli vor dem Europäischen Parlament vorstellen. Umso engagierter warb der Präsident für die Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Immer wieder stellte er Verbindungen zwischen nationalen Anliegen und europäischen Lösungsmöglichkeiten her.

Voller Verve trat Sarkozy für den europäischen Einwanderungspakt ein, mit dem er der ungleichen Behandlung von Ausländern in jedem einzelnen der 27 Mitgliedstaaten ein Ende setzen will. „Wir müssen uns auf eine gemeinsame Politik verständigen, die Europa nach außen hin schützt“, sagte Sarkozy. Das Umwelt- und Klimapaket, das er durchsetzen will, soll die EU zum weltweiten Kliamschutz-Vorreiter machen. Es dürften sich jedoch daraus keine Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie ergeben, sagte Sarkozy.

Sarkozy warnt vor Erhöhung des Leitzinses

Die EU müsse sich entschieden gegen Dumping aller Art zur Wehr setzen, sei es durch Umgehung ökologischer Auflagen, durch Billiglöhne oder Steuervorteile. „Das ist kein Protektionismus, sondern entspricht dem Gegenseitigkeitsprinzip“, sagte Sarkozy. „Europa muss auf dem Weltmarkt mit gleichen Waffen kämpfen dürfen.“ Sarkozy plädierte dafür, den Mehrwertsteuersatz für ökologisch „saubere“ Autos oder den ökologischen Wohnungsbau auf 5,5 Prozent zu verringern. Er knüpfte auch an die Forderung seines Vorgängers Chirac an, den Mehrwertsteuersatz für Restaurantbetriebe auf 5,5 Prozent senken zu dürfen. Restaurants würden nicht „ausgelagert“, die Gefahr einer illoyalen Konkurrenz gebe es nicht. Zur EU-Verteidigung äußerte er sich - vermutlich mit Rücksicht auf Irland - kaum.

Entgegen seinem Vorsatz, sich mit Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuhalten, warnte Sarkozy vor einer Erhöhung des Leitzinses. Es handele sich derzeit um eine „importierte Inflation“, die nicht mit Leitzinserhöhungen in Griff zu bekommen sei. Sarkozy rief die EZB dazu auf, sich um das Wirtschaftswachstum in der EU zu sorgen.