Sarkozy in Nahost Der Hansdampf vermittelt weiter

Die Kämpfe im Gazastreifen haben Europa ein altes Problem beschert: Die EU will in dem Konflikt als Friedensstifter und Vermittler auftreten, spricht aber nicht mit einer Stimme. Besonders anschaulich wird das in der nächsten Woche zu sehen sein. Den Ratsvorsitz führen seit dem 1. Januar die Tschechen. Deshalb macht sich von Prag aus am Sonntag eine Delegation unter Führung des tschechischen Außenministers Schwarzenberg auf den Weg nach Israel, Ramallah, Ägypten und Jordanien. Zur gleichen Zeit ist aber auch der französische Staatspräsident Sarkozy in der Region unterwegs. Er will eine schon seit längerem geplante Reise zu französischen UN-Soldaten im Libanon nutzen, um ebenfalls seine Dienste in Israel, Ägypten und Ramallah anzubieten.

Dass der französische Hansdampf sich nach Ablauf seiner Präsidentschaft weiter als europäischer Chefdiplomat betätigt, dürfte den Tschechen nicht gefallen. Aber sie versuchen es mit praktischen Lösungen. Ministerpräsident Topolanek telefonierte mit Sarkozy, um den europäischen Auftritt abzustimmen, und das Prager Außenministerium zeigte sich flexibel bei der Zusammenstellung von Minister Schwarzenbergs Delegation.

Pariser Tatendrang eingebunden

Sie soll im Troika-Format stattfinden. Das bedeutet nach EU-Recht, dass die gegenwärtige Präsidentschaft, der Außenkommissar und der Außenbeauftragte für Europa sprechen; außerdem kann die nachfolgende Präsidentschaft hinzugezogen werden, in diesem Fall Schweden. Die Tschechen erweiterten das kurzerhand um die Vorgängerpräsidentschaft, was den Pariser Tatendrang ein wenig einbindet.

Für die EU werden nächste Woche also sprechen: Schwarzenberg, Außenkommissarin Ferrero-Waldner, der Außenbeauftragte Solana, der schwedische Außenminister Bildt und der französische Außenminister Kouchner. Tschechische Diplomaten sprachen am Freitag tapfer davon, dass es darum gehe, einen reibungslosen Übergang von der französischen zur tschechischen Präsidentschaft zu gewährleisten. Im Übrigen sehe sich ihr Land sowieso nicht in Konkurrenz zu anderen.

Reisen statt Telefonieren

Sarkozy muss sich nicht mit der Visitenkarte „EU plus Frankreich“ herumärgern, denn er scheint für seine Nebenpräsidentschaft schon ein anderes Format gefunden zu haben. Die französische Zeitung „Le Figaro“ meldete, der Präsident handle in seiner Eigenschaft als Ko-Vorsitzender der Mittelmeerunion. Das ist allerdings eine recht kreative Auslegung der Verträge, wie die zuständigen Brüsseler Beamten seufzend feststellen. Denn die Mittelmeerunion, die unter Sarkozys Vorsitz im vergangenen Sommer gegründet wurde, soll eigentlich kein politisches Krisenmanagement betreiben, sondern die Zusammenarbeit zwischen Europa und den südlichen Mittelmeeranrainern stärken.

Diese Rangeleien ändern wenig an der Botschaft der Europäer: Die EU fordert immer noch einen sofortigen Waffenstillstand, bessere humanitäre Hilfe und neue Bemühungen im Nahostfriedensprozess. Das sind die drei Hauptpunkte einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister vom vergangenen Dienstag. Über ein größeres Engagement, etwa die Entsendung von Friedenstruppen, sei noch nicht ernsthaft gesprochen worden, berichten Diplomaten. Mit der Reise der Groß-Troika wolle man sich zunächst einmal ein Bild von der Lage machen.

In den vergangenen Tagen hatten die Europäer, auch der deutsche Außenminister Steinmeier, ihre Bemühungen in der Region noch weitgehend auf Telefongespräche beschränkt.