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Sarkozy im Wahlkampfendspurt Viel Wachstum und gar keine Schulden

 ·  In Umfragen liegt er knapp vor seinem Herausforderer Francois Hollande. Nun hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein Wahlkampfprogramm vorgestellt - und den Franzosen große Versprechen gemacht.

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© dpa Wahlkämpfender Präsident: Nicolas Sarkozy stellt in Paris sein Programm für die kommenden fünf Jahre vor

Der um die Wiederwahl kämpfende französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen Landsleuten für eine zweite Amtszeit ein robustes Wirtschaftswachstum und einen Haushaltsüberschuss versprochen. In seinem am Donnerstag vorgestellten Programm für die kommenden fünf Jahre sagte der konservative Staatschef für den Zeitraum von 2014 bis 2017 ein jährliches Wachstum von zwei Prozent voraus. 2012 und 2013 werde die französische Wirtschaft um 0,7 beziehungsweise 1,75 Prozent zulegen. Zudem solle die Neuverschuldung so heruntergefahren werden, dass 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und 2017 ein Etatüberschuss von 0,5 des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden könne.

Noch im Sommer werde er der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse vorlegen, kündigte Sarkozy weiter an. Der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt solle von jetzt 89,2 Prozent schrittweise auf 80,2 Prozent zum Ende einer zweiten Amtszeit sinken. In Meinungsumfragen für den ersten Durchgang am 22. April liegt Sarkozy knapp vor seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande. Der linke Kandidat hat gute Chancen, den Amtsinhaber in der Stichwahl am 6. Mai zu besiegen.

Hollande hat als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident Verhandlungen über Änderungen am europäischen Fiskalpakt versprochen. Ebenfalls binnen weniger Tage will er Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin seinen Antrittsbesuch abstatten. Hollande hat in seinem Wahlmanifest eine Stärkung der Kaufkraft zugesagt. So sollen die Treibstoffpreise für drei Monate eingefroren und der Zuschuss für die Eltern schulpflichtiger Kinder um 25 Prozent angehoben werden. Die Gehälter von Regierungsmitgliedern will Hollande um 30 Prozent kürzen.

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Von Berthold Kohler

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