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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Europäische Union

Frankreich Großväterchen, erwache!

Nachdem Frankreichs Präsident für seine Filmrolle nur Spott geerntet hat, zeigt sich Hollande nun tatkräftig: Das Land habe wesentliche Reformen eingeleitet. Und auch für die EU schwebt ihm Neues vor. Mehr 57 25

Europawahl Parteien für Drei-Prozent-Sperrklausel

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel. Mehr 87 10

Serbien und Kosovo Nicht nur auf dem Papier

Das Kosovo und Serbien normalisieren ihre Beziehungen. Für einen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aber müssen Belgrad und Prishtina mehr liefern als nur Absichtserklärungen. Mehr 1 3

Ungarn und Deutschland Schon wieder die Kavallerie

Ungarns Ministerpräsident Orbán nutzt ein Streitgespräch von Merkel und Steinbrück, um zu zeigen, dass er es auch mit Berlin aufnehmen kann. Mehr 49 36

Europawahl Keine hundertprozentige Sicherheit

In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen. Mehr 18 8

Mehr Europäische Union
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EU-Haushalt Europaparlament lehnt Finanzrahmen ab

Mühsam hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen 2014 bis 2020 geeinigt. Die Europaabgeordneten haben nun mit großer Mehrheit den Kompromiss abgelehnt. Parlamentspräsident Schulz spricht von einem „guten Tag für die europäische Demokratie“. Mehr 81 23

„Sicherheit der EU bedroht“ Erhöhte Terrorgefahr in Europa durch Mali-Einsatz

Das militärische Eingreifen der EU in Mali erhöht offenbar die Gefahr von Terroranschlägen in Europa. Das geht aus dem Bericht des Antiterrorismuskoordinators der EU, Gilles de Kerchove, hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Darin heißt es, die Sicherheit der EU sei „direkt bedroht“. Mehr 64 21

Klima- und Energiepolitik Kommission: CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken

Die Kommission will den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent senken. Bislang sollen die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent sinken. Offen zeigt sich die EU für die umstrittene Förderung von Schiefergas per „Fracking“. Mehr 31 7

Niederlande Rutte und das Bonsai-Bäumchen

Weil viele Niederländer das Gefühl haben, die EU sei aufgebläht, will die Regierung in Brüssel für eine Verschlankung werben. Mehr 7 1

Friedrich: Es droht Flächenbrand EU-Kommission bezweifelt Armutseinwanderung

Deutsche Kommunen klagen über Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die EU-Kommission hat das Problem nun in Zweifel gezogen. Innenminister Friedrich widerspricht umgehend. Mehr 168 81

Beitritt Rumäniens und Bulgariens Keine Abstimmung über Schengen-Erweiterung

Der von Rumänien und Bulgarien erhoffte Beitritt zum Schengen-Raum zieht sich weiter hin. Die EU-Innenminister werden am Donnerstag in Brüssel nicht darüber abstimmen - weil mehrere Länder Bedenken haben. Auch Deutschland. Mehr 31 16

Rumänien empört über Friedrich „Deutschland hätte den Mund halten sollen“

Rumänien reagiert empört auf die Drohung von Innenminister Friedrich, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum notfalls mit einem deutschen Veto zu verhindern. Ministerpräsident Ponta sagte, ein Beitritt gehöre ab sofort nicht mehr zu seinen Prioritäten. Mehr 176 99

Armutseinwanderung von Roma Es gibt keinen Zigeunerkönig

Klischees über Roma erschweren die Suche nach Lösungen in der Debatte um Armutseinwanderung. Viele sehen nur „Zigeunerkönige“, bettelnde Roma-Kinder und kriminelle Netze. Der Mensch hinter den Vorurteilen geht verloren. Mehr 126 32

Italien Die Sedisvakanz der Politik

Eine neue Regierung ist in Rom nicht in Sicht. Auch die Amtszeit von Präsident Napolitano endet. Er hat jetzt noch einmal die Ehre des Landes verteidigt, auch gegen Deutschland. Mehr 21 31

Chipsystem Brüssel will Einreisen besser überwachen

Bürger aus Drittstaaten sollen leichter in die EU einreisen können. Die Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Vielreisende per Fingerabdruck in die EU einreisen können. Mehr 19 8

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Die große Unruhe

Von Klaus-Dieter Frankenberger

In vielen Ländern Europas ist das Tal der Tränen noch nicht durchschritten. Es wird unruhig bleiben, solange die Lasten der Anpassung nicht bewältigt sind. Mehr 6