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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Europäische Union

Europawahl Parteien für Drei-Prozent-Sperrklausel

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel. Mehr 80 10

Serbien und Kosovo Nicht nur auf dem Papier

Das Kosovo und Serbien normalisieren ihre Beziehungen. Für einen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aber müssen Belgrad und Prishtina mehr liefern als nur Absichtserklärungen. Mehr 1 2

Gibraltars Regierungschef im Gespräch „Wir sind das Silicon Valley des Online-Glücksspiels“

Fabian Picardo, Regierungschef Gibraltars, über den Wirtschaftsboom, das Image als vermeintliches Steuerparadies und warum Europas letzte Kolonie niemals spanisch werden wird. Mehr 2 4

Europawahl Keine hundertprozentige Sicherheit

In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen. Mehr 16 6

Frankreich Großväterchen, erwache!

Nachdem Frankreichs Präsident für seine Filmrolle nur Spott geerntet hat, zeigt sich Hollande nun tatkräftig: Das Land habe wesentliche Reformen eingeleitet. Und auch für die EU schwebt ihm Neues vor. Mehr 51 24

Mehr Europäische Union
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Schuldenkrise „EU-Spitze muss Solidarität mit uns üben“

In der Regierungskoalition wächst der Ärger über Schmähungen aus dem Ausland wegen der deutschen Rolle in der Eurokrise. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ruft die EU-Spitze auf, „die Deutschen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu verteidigen.“ Mehr 107 97

Verhandlungen über Zypern-Hilfe Feuer und Flammen

Die Beratungen über die Zypern-Hilfe waren der gefährlichste Balanceakt der Eurokrise. Das Protokoll einer Krisennacht: Wie Herman Van Rompuy die Zyprer vor den rüden Finanzministern zu beschützen versuchte. Mehr 32 41

Großbritannien Camerons patriotische Jäger

Die antieuropäische United Kingdom Independence Party stellt sich auf ihrem Parteitag in Exeter als kommende Kraft dar. Schon jetzt treibt sie Premierminister David Cameron vor sich her. Mehr 30 66

Rettungspaket für Zypern Kleinanleger bleiben verschont, hohe Verluste für Großkunden

Ein neuer Rettungsplan für Zypern steht. Die Laiki-Bank wird aufgelöst, Spareinlagen bis 100.000 Euro nicht angetastet, Kunden der Bank of Cyprus mit höheren Einlagen sollen 30 Prozent abgeben. Mehr 121 48

Russland und Zypern Trost in einer alten kommunistischen Losung

Russland gibt sich nach der Einigung in der Zypernkrise zurückhaltend. Medwedjew und Putin fordern eine „De-offshorisierung“. Mehr 10 10

Laiki-Chefvolkswirt Tirkides „Zyprische Zentralbank hat freie Hand“

Die Laiki-Bank soll in einen „guten“ Teil und eine Bad Bank gespalten werden. Nach Einschätzung ihres Chefvolkswirtes bedürfe es dafür und für eine Zwangsabgabe auf Guthaben bei zyprischen Banken nicht der Zustimmung des Parlaments. Mehr 8 11

Zypern-Krise Schwarz und Rot sind fassungslos

Erst sah es so aus, als könnte die SPD die Versuche zur Rettung Zyperns als Munition im Wahlkampf nutzen. Doch jetzt schauen alle Parteien nur kopfschüttelnd nach Nikosia. Mehr 47 53

Treffen der EU-Außenminister Wie ein Flugzeug ohne Flügel

In Dublin diskutierten die europäischen Außenminister Reformen des Auswärtigen Dienstes. Allerdings fehlt den Mitgliedstaaten vielfach der Wille zum gemeinsamen Handeln. Mehr 2 1

Zypern Unterwegs auf der geteilten Straße

Der türkische Teil von Nikosia boomt, der griechische ist eleganter, aber vor den Geldautomaten stehen die Leute in diesen Tagen Schlange. Und Zyperns Politiker staunen, dass sich alle Welt für sie interessiert. Mehr 19 18

Zypern Drehkreuz der Interessen

Zypern verfügt über Rohstoffe und über eine strategisch günstige Lage, um die sich die großen Mächte seit Jahrhunderten balgen. Beides ist bis heute von großer Bedeutung. Das wissen die Zyprer, nur können sie sich aktuell nichts dafür kaufen. Mehr 7 4

Barroso bei Medwedjew Freundlich im Ton, hart in der Sache

Russlands Ministerpräsident Medwedjew traf sich in Moskau mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Nach den haschen Tönen der vergangenen Tage, versicherte Medwedjew nun, dass sich Russland bis zur Bekanntgabe eines endgültigen Lösungsansatzes nicht in die Zypern-Politik einmischen wolle. Mehr 4 1

Rückkehr zum ursprünglichen Rettungsplan Zyperns größte Bank wirbt für Zwangsabgabe auf Einlagen

Der Streit um Finanzhilfe für den Inselstaat befindet sich in der Endphase: Die Euroländer wollen „Plan B“ offenbar nicht. Russland gibt keinen neuen Kredit. Die EZB macht Pläne, wie Kapitalflucht verhindert werden kann. Mehr 241 54

Zypern-Krise Merkel verärgert über Nikosia

Kanzlerin Merkel beteuert in der Unionsfraktion, es gehe nicht darum, an Zypern ein Exempel zu statuieren. In den Verhandlungen mit Nikosia dürfe die EU aber auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben. Mehr 32 10

Zypern Dann eben ein Zwangsinvestitionsfonds

Auf Zypern droht der Kollaps - nun will die orthodoxe Kirche helfen, den maroden Bankensektor zu retten. Vor allem aber soll ein Griff in die Pensionskassen (teil-)staatlicher Unternehmen dem Land eine Zukunft geben. Das zyprische Parlament wird am Freitag über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen. Mehr 53 36

Konflikt in Syrien EU weiter uneins über Waffenembargo

Unter den EU-Außenminister gibt es beim Treffen in Dublin weiter erhebliche Vorbehalte, das Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Aufständischen zu lockern. Auch die Bundesregierung bleibt „unverändert skeptisch“. Mehr 5 2

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Hollandes Hand

Von Günther Nonnenmacher

Die Bundesregierung sollte sich klar darüber sein, was genau es bedeutet, wenn sie zur Krisenbewältigung „mehr Europa“ fordert. Mehr 31 33