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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Europäische Union

Europawahl Keine hundertprozentige Sicherheit

In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen. Mehr 26 10

Frankreich Großväterchen, erwache!

Nachdem Frankreichs Präsident für seine Filmrolle nur Spott geerntet hat, zeigt sich Hollande nun tatkräftig: Das Land habe wesentliche Reformen eingeleitet. Und auch für die EU schwebt ihm Neues vor. Mehr 63 28

Europawahl Parteien für Drei-Prozent-Sperrklausel

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel. Mehr 93 11

EU-Gipfel in Brüssel Paradigmenwechsel in der Energiepolitik

Die Regierungschefs in Europa debattieren erstmals über die Energiekosten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Preise sind zu hoch, sagt Energiekommissar Oettinger. Viel tun, um sie zu senken, kann er nicht. Mehr 63 19

Ungarn und Deutschland Schon wieder die Kavallerie

Ungarns Ministerpräsident Orbán nutzt ein Streitgespräch von Merkel und Steinbrück, um zu zeigen, dass er es auch mit Berlin aufnehmen kann. Mehr 162 55

Mehr Europäische Union
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EU-Kommission Kroatien bereit für Beitritt

Kroatien erfüllt die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft. Das ist die Einschätzung der Europäischen Kommission in einer letzten Beurteilung. Datum des Beitritts sollte der 1. Juli sein. Mehr 71 9

Europäische Union Unter Hochspannung

Sind Einigkeit und Einheit in der EU nur noch etwas für Träumer? Es gibt vieles, was die Europäer miteinander verbindet, aber es gibt auch einiges, was sie voneinander trennt. In der Euro-Krise tritt das schonungslos zutage. Mehr 13 3

Schuldenkrise „EU-Spitze muss Solidarität mit uns üben“

In der Regierungskoalition wächst der Ärger über Schmähungen aus dem Ausland wegen der deutschen Rolle in der Eurokrise. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ruft die EU-Spitze auf, „die Deutschen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu verteidigen.“ Mehr 107 97

Verhandlungen über Zypern-Hilfe Feuer und Flammen

Die Beratungen über die Zypern-Hilfe waren der gefährlichste Balanceakt der Eurokrise. Das Protokoll einer Krisennacht: Wie Herman Van Rompuy die Zyprer vor den rüden Finanzministern zu beschützen versuchte. Mehr 32 41

Großbritannien Camerons patriotische Jäger

Die antieuropäische United Kingdom Independence Party stellt sich auf ihrem Parteitag in Exeter als kommende Kraft dar. Schon jetzt treibt sie Premierminister David Cameron vor sich her. Mehr 30 66

Rettungspaket für Zypern Kleinanleger bleiben verschont, hohe Verluste für Großkunden

Ein neuer Rettungsplan für Zypern steht. Die Laiki-Bank wird aufgelöst, Spareinlagen bis 100.000 Euro nicht angetastet, Kunden der Bank of Cyprus mit höheren Einlagen sollen 30 Prozent abgeben. Mehr 121 48

Russland und Zypern Trost in einer alten kommunistischen Losung

Russland gibt sich nach der Einigung in der Zypernkrise zurückhaltend. Medwedjew und Putin fordern eine „De-offshorisierung“. Mehr 10 10

Laiki-Chefvolkswirt Tirkides „Zyprische Zentralbank hat freie Hand“

Die Laiki-Bank soll in einen „guten“ Teil und eine Bad Bank gespalten werden. Nach Einschätzung ihres Chefvolkswirtes bedürfe es dafür und für eine Zwangsabgabe auf Guthaben bei zyprischen Banken nicht der Zustimmung des Parlaments. Mehr 8 11

Zypern-Krise Schwarz und Rot sind fassungslos

Erst sah es so aus, als könnte die SPD die Versuche zur Rettung Zyperns als Munition im Wahlkampf nutzen. Doch jetzt schauen alle Parteien nur kopfschüttelnd nach Nikosia. Mehr 47 53

Treffen der EU-Außenminister Wie ein Flugzeug ohne Flügel

In Dublin diskutierten die europäischen Außenminister Reformen des Auswärtigen Dienstes. Allerdings fehlt den Mitgliedstaaten vielfach der Wille zum gemeinsamen Handeln. Mehr 2 1

Zypern Unterwegs auf der geteilten Straße

Der türkische Teil von Nikosia boomt, der griechische ist eleganter, aber vor den Geldautomaten stehen die Leute in diesen Tagen Schlange. Und Zyperns Politiker staunen, dass sich alle Welt für sie interessiert. Mehr 19 18

Zypern Drehkreuz der Interessen

Zypern verfügt über Rohstoffe und über eine strategisch günstige Lage, um die sich die großen Mächte seit Jahrhunderten balgen. Beides ist bis heute von großer Bedeutung. Das wissen die Zyprer, nur können sie sich aktuell nichts dafür kaufen. Mehr 7 4

Barroso bei Medwedjew Freundlich im Ton, hart in der Sache

Russlands Ministerpräsident Medwedjew traf sich in Moskau mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Nach den haschen Tönen der vergangenen Tage, versicherte Medwedjew nun, dass sich Russland bis zur Bekanntgabe eines endgültigen Lösungsansatzes nicht in die Zypern-Politik einmischen wolle. Mehr 4 1

Rückkehr zum ursprünglichen Rettungsplan Zyperns größte Bank wirbt für Zwangsabgabe auf Einlagen

Der Streit um Finanzhilfe für den Inselstaat befindet sich in der Endphase: Die Euroländer wollen „Plan B“ offenbar nicht. Russland gibt keinen neuen Kredit. Die EZB macht Pläne, wie Kapitalflucht verhindert werden kann. Mehr 241 54

Zypern-Krise Merkel verärgert über Nikosia

Kanzlerin Merkel beteuert in der Unionsfraktion, es gehe nicht darum, an Zypern ein Exempel zu statuieren. In den Verhandlungen mit Nikosia dürfe die EU aber auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben. Mehr 32 10

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Antiterrorkampf 2.0

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Obama möchte das Kapitel, das am 11. September 2001 begann, schließen. Mit dieser Absicht aber steht seine Verantwortung als Präsident und Oberbefehlshaber in einem Spannungsverhältnis, das schwer aufzulösen ist. Mehr 16 3