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Frankreich Nationalversammlung stimmt für Notstandsgesetze

Das französische Parlament nimmt das Gesetz „zum Schutz der Nation“ zwar an, eine breite Mehrheit für die Verfassungsänderung gibt es aber nicht. Vor allem bei einem Punkt gibt es heftigen Streit. Mehr Von Michaela Wiegel 3 4

Europäische Union

Seehofers Unrecht

Von Jasper von Altenbockum

Der CSU-Vorsitzende erweist mit drei Worten der Demokratie einen schlechten Dienst. Die Rede vom „Staatsversagen“, von einer „Herrschaft des Unrechts“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist eine Sackgasse. Mehr 3 243