Europäische Union

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien gelockert. Durch Ausnahmen vom Ölembargo soll die Lage der Zivilbevölkerung verbessert und die Koalition der Opposition gegen Präsident Assad gestärkt werden. Mehr 6 4

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert auf die Rügen der EU-Kommission an der jüngsten Verfassungsänderung. So soll das Verbot der Wahlwerbung zumindest für Europawahlen aufgehoben werden. Mehr Von Stephan Löwenstein 4 7

Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen die ungarische Verfassungsreform. Gleichzeitig wächst in der EU die Bereitschaft, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten - das könnte Ungarn die Stimmrechte kosten. Mehr Von Nikolas Busse 105 12

Daniel Cohn-Bendit macht sich nichts vor - er weiß, dass ihn viele Leute hassen. Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises bricht er in Tränen aus, während draußen gegen die Preisverleihung protestiert wird. Mehr Von Christian Füller 150 83

Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm auf den 11. und 12. Juni angesetzt. Mehr 64 14

Serbien und die frühere serbische Provinz Kosovo haben sich auf weitere Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sprach von einem wichtigen Schritt „näher heran an Europa“. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel 15 4

Das Europaparlament hat die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten abgelehnt. Eine knappe Mehrheit des Parlaments sprach sich dagegen aus, die Emissionszertifikate angesichts rapide sinkender Preise zu verknappen. Mehr 17 1

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. seine Regierungspolitik mit dem Hinweis, es gelte ein bankrott gegangenes System zu ersetzen. Orbán wehrt sich gegen Kritik an der jüngst beschlossenen Verfassungsänderung. Mehr 57 54

Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat allgemein angekündigt, auf die Kritik der EU-Kommission wegen seiner Verfassungsänderung einzugehen. Kommissionspräsident Barroso droht mit neuen Vertragsverletzungsverfahren. Mehr 25 5

Die EU-Finanzminister haben weitere Initiativen zur Schließung von Steuerschlupflöchern auf den Weg gebracht. Steuerkommissar Semeta sagte, es gebe „erfreulichen Appetit“ der Mitgliedstaaten auf verschärfte Maßnahmen. Mehr Von Werner Mussler und Heike Schmoll 18 7

In dieser Woche will Finanzminister Schäuble die Zustimmung des Bundestages zum Zypern-Rettungspaket einholen. Darüber hinaus soll das Parlament am Donnerstag auch die Verlängerung der Darlehen für Irland und Portugal genehmigen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 74 10

Katrin Göring-Eckardt rührt die Werbetrommel für Rot-Grün in Brüssel. Geht es nach ihr, wollen selbst konservative Politiker in Brüssel einen Regierungswechsel in Deutschland. Mehr Von Nikolas Busse, Brüssel 66 37

In Griechenland setzt sich der Abwärtstrend fort: Ärzte und Ingenieure verlassen das Land, das „German-Bashing“ grassiert, Asylsuchende treten in den Hungerstreik. Mehr Von Michael Martens, Athen 35 24

Slowenien fürchtet, unter dem Druck der Finanzmärkte zum Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm zu werden. Das sagte der Präsident der sozialdemokratischen Regierungspartei. Mehr 30 20