Europawahl
Keine hundertprozentige Sicherheit
In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das
Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen.
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Von
Günter Bannas, Berlin
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Frankreich
Großväterchen, erwache!
Nachdem Frankreichs Präsident für seine Filmrolle nur Spott geerntet hat, zeigt sich Hollande nun tatkräftig: Das Land habe wesentliche Reformen eingeleitet. Und auch für die EU schwebt ihm Neues vor.
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Von
Michaela Wiegel, Paris
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Europawahl
Parteien für Drei-Prozent-Sperrklausel
Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel.
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