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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Europäische Union

Europawahl Keine hundertprozentige Sicherheit

In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen. Mehr 20 10

Frankreich Großväterchen, erwache!

Nachdem Frankreichs Präsident für seine Filmrolle nur Spott geerntet hat, zeigt sich Hollande nun tatkräftig: Das Land habe wesentliche Reformen eingeleitet. Und auch für die EU schwebt ihm Neues vor. Mehr 63 28

Europawahl Parteien für Drei-Prozent-Sperrklausel

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel. Mehr 93 11

EU-Gipfel in Brüssel Paradigmenwechsel in der Energiepolitik

Die Regierungschefs in Europa debattieren erstmals über die Energiekosten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Preise sind zu hoch, sagt Energiekommissar Oettinger. Viel tun, um sie zu senken, kann er nicht. Mehr 53 19

Ungarn und Deutschland Schon wieder die Kavallerie

Ungarns Ministerpräsident Orbán nutzt ein Streitgespräch von Merkel und Steinbrück, um zu zeigen, dass er es auch mit Berlin aufnehmen kann. Mehr 158 55

Mehr Europäische Union
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Frustration über Paris Parameter einer deutsch-französischen Krise

In Berlin stellt man sich darauf ein, dass sich vor der Bundestagswahl die deutsch-französischen Beziehungen nicht bessern werden. Denn selbst auf Arbeitsebene funktioniert zwischen Kanzleramt und Elysée-Palast nichts. Mehr 74 35

Streit über Verfassung EU-Kommission fordert Ungarn zur Nachbesserung auf

Die EU-Kommission hat sich im Streit über die ungarische Verfassung unzufrieden über die Lösungsvorschläge aus Budapest geäußert. Der ungarische Ministerpräsident Orbán spricht von einem Rachefeldzug und vermutet Finanzinteressen hinter den Vorwürfen. Mehr 26 14

Europas Schuldenkrise Einprügeln auf Deutschland

Die Abneigung gegen die Politik des Sparens wird spürbar größer. In den Krisenländern wird ein Sündenbock gesucht - und in Berlin gefunden. Mehr 374 145

Schuldenkrise Frankreich soll zwei Jahre Aufschub beim Sparen bekommen

Die EU-Kommission will Frankreich nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre mehr Zeit für den Abbau der Neuverschuldung zugestehen. Paris hatte eigentlich zugesagt, 2014 auf ein Defizit von 2,9 Prozent zu kommen. EU-Währungskommissar Rehn bezeichnet die Pläne der französischen Regierung aber als „viel zu optimistisch“. Mehr 88 22

Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel Letta strebt „höchstes Einvernehmen“ an

Italiens neuer Ministerpräsident will zur Beilegung der Schuldenkrise eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Europa habe immer Erfolg gehabt, „wenn Deutschland und Italien gemeinsam voranschritten“, sagte Letta bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Mehr 62 9

Nach Kritik aus Frankreich EU-Parlamentspräsident Schulz verteidigt Merkel

EU-Parlamentspräsident Schulz hat Angela Merkel gegen Kritik aus Frankreich in Schutz genommen. Die Kanzlerin dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden, sagte er nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Hollande. Mehr 54 4

Entlassung von 15.000 Beamten Griechenland verabschiedet Reformpaket

Ohne großes Zittern hat das griechische Parlament ein Reformpaket verabschiedet. Das war Voraussetzung für eine neuerliche Hilfstranche von 8,8 Milliarden Euro. Die „Arbeitsgruppe Griechenland“ fällte in ihrem Quartalsbericht erstmals ein vorsichtig optimistisches Urteil. Mehr 36 6

Griechenland Wochen des Stillstands in Athen

„Das ist ein Land, in dem keine Rechnung bezahlt wird, niemand Kredit bekommt und keiner investiert“, heißt es über das krisengebeutelte Griechenland. Bewegung gibt es zwar. Aber nur hinter der Fassade. Mehr 42 27

Parlamentswahl Island wählt rechts und wendet sich von EU ab

Die Isländer haben eine Mitterechts-Regierung mit klarem Kurs gegen die schon beantragte EU-Mitgliedschaft gewählt. Der konservative Wahlsieger Bjarni Benediktsson will die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel abbrechen. Mehr 94 80

Wahlen in Österreich Wehe, du sagst Grüß Gott

In Österreich gibt es nur zwei politische Lager: Rot und Schwarz. Wer in keins der beiden hineinpasst, wird zum Alien. An der Begrüßung kann man oft schon die Parteizugehörigkeit erkennen. Mehr 17 36

Schüsse vor Präsidentenpalast Neue Regierung in Italien vereidigt

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist an der Spitze einer aus 21 Ministern bestehenden Großen Koalition vereidigt worden. Zur gleichen Zeit wurde vor Lettas künftigem Amtssitz auf einen Polizisten geschossen. Mehr 20 15

Auswanderung bulgarischer Ärzte Frau Doktor geht nach Deutschland

Bulgariens Ärzte wandern in Scharen aus. Sie laufen vor einem maroden und korrupten Gesundheitswesen davon, während die Patienten die Kosten tragen müssen. Und ihr Vertrauen schwindet. Mehr 15 13

Prinzessin Máxima Hollands bessere Hälfte

Prinzessin Máxima überstrahlt ihren Mann, den künftigen König. Bei den Niederländern ist sie – trotz der Verbindungen zur argentinischen Militär-Junta – sehr beliebt. Mehr 9 14

Sloweniens Staatspräsident Pahor „Wir werden nicht das nächste Zypern sein“

Sloweniens Finanzminister ist gerade in den Vereinigten Staaten, um für Investitionen zu werben. Sein Präsident, Borut Pahor, betont, dass sein Land keine Hilfen der EU und der Troika benötigt. Doch reicht Pahors Reformprogramm wirklich aus? Mehr 6 5

Arbeitsmärkte Europäer sollen leichter im Ausland arbeiten können

Europas Bürger dürfen in jedem der 27 EU-Staaten arbeiten - eigentlich. Doch trotz Rekordarbeitslosigkeit in manchen Ländern wandern nur wenige Arbeitnehmer. In der Praxis stoßen sie oft an Hindernisse, beklagt die EU-Kommission. Mehr 16 3

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Schon gar nicht dem Chef

Von Berthold Kohler

Alles und nichts zu wissen war immer eine Spezialität der CSU. Der SPD ist es selten gelungen, ihr daraus einen Strick zu drehen. Mehr 6 13