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Veröffentlicht: 23.11.2013, 21:48 Uhr

Russland und die Ukraine Bundeskanzlerin Merkel will klärendes Gespräch mit Putin

Bundeskanzlerin Merkel widersprach Befürchtungen aus Moskau, die „Östliche Partnerschaft“ der EU sei gegen Russland gerichtet. Die Ukraine hatte ihre EU-Annäherung unter dem Druck Moskaus gestoppt.

© AP Die Opposition protestierte am Freitag gegen die Regierungsentscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht nach der vorläufig von der Ukraine gestoppten EU-Annäherung ein klärendes Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Ich werde bei nächster Gelegenheit mit dem russischen Präsidenten dann auch über dieses Thema sprechen“, kündigte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an. Putin hatte zuvor vorgeschlagen, in Dreier-Gesprächen mit der EU über die Zukunft des zweitgrößten Flächenstaates Europas zu sprechen.

Die Europäische Union und Russland wollen die Ukraine, die ein wichtiges Transitland für Gaslieferungen in den Westen ist, jeweils stärker an sich binden. Nach Drohungen Russlands, der Nachbar werde im Fall einer Partnerschaft mit der EU alle bisherigen wirtschaftlichen Vorteile verlieren, hatte die Ukraine am Donnerstag ihren Annäherungskurs gestoppt. Die Regierung in Kiew will nun ebenfalls Dreier-Gespräche, um Konfliktthemen aus dem Weg zu räumen.

Massenkundgebung am Sonntag

Die EU und die Vereinigten Staaten hatten enttäuscht auf den Schritt reagiert. In der Ukraine, wo die große Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge eine europäische Integration wünscht, gab es nach der Regierungsentscheidung spontane Straßenproteste. Die Opposition um den Boxweltmeister Witali Klitschko kündigte für diesen Sonntag Massenkundgebungen für eine Annäherung an die EU an. Die Regierungsgegner fordern auch weiter die Freilassung der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko.

Die EU und die Ukraine wollten eigentlich am kommenden Freitag in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Der Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft in Vilnius sollte der Ukraine eine engere Zusammenarbeit sowie freien Handel mit dem Westen bringen. Die Führung in Kiew hatte allerdings erklärt, dass eine Partnerschaft nicht zulasten einer anderen - in dem Fall mit Russland - gehen dürfe.

Merkel widersprach Befürchtungen aus Moskau, die „Östliche Partnerschaft“ der EU sei gegen Russland gerichtet. Die EU müsse erreichen, dass es bei der weiteren Integration ehemaliger Sowjetrepubliken nicht immer wieder zu Konfrontationen komme. Die Verhandlungen mit Russland müssten das Ziel haben, „dass nicht ein Gegensatz entsteht zwischen guten Beziehungen dieser Länder mit Russland und guten Beziehungen mit der Europäischen Union“.

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