22.12.2008 · Angesichts der Differenzen mit der Ukraine hat nach dem Gasprom-Konzern auch die russische Regierung die EU vor möglichen Lieferengpässen zum Jahreswechsel gewarnt. Beigelegt hat Moskau indes den Gasstreit mit Weißrussland, dem zweiten Transitland in Richtung Westen.
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Alle Jahre wieder: Der Gasstreit ist entflammt
Nach dem Gasprom-Konzern hat auch die russische Regierung den Westen angesichts des Gasstreits mit der Ukraine vor möglichen Lieferengpässen zum Jahreswechsel gewarnt.
Die „uneinsichtige Haltung“ der Ukraine drohe die „Stabilität der Gaslieferungen in Richtung Europa“ zu beeinträchtigen. Das teilte der stellvertretende Ministerpräsident Subkow in einem am Montag in Moskau veröffentlichten Schreiben an die Europäische Kommission und die Regierungen der gasimportierenden Länder mit.
„Ukraine wird nach Neujahr kein Gas klauen“
Der Energiekonzern Gasprom hatte angekündigt, dem Schuldner Ukraine wie schon in der Vergangenheit zu Neujahr das Gas abzudrehen. Durch das Land fließen etwa 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westen. Subkow verwies auf die Verpflichtung Russlands, die EU-Partner vorab über mögliche Schwierigkeiten zu informieren.
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Bei Gasstreitigkeiten zwischen Moskau und Kiew vor drei Jahren war es auch in der EU kurzzeitig zu Lieferausfällen gekommen. Kiew verwies auf große Gasreserven in Untergrundspeichern. „Die Ukraine wird nach Neujahr kein Gas klauen“, sagte der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Alexander Schlapak, nach Angaben der Agentur Interfax. Die Versorgung des eigenen Landes sei sichergestellt, auch wenn nicht rechtzeitig ein neuer Vertrag mit Gasprom vereinbart werde.
Moskau und Minsk legen Gasstreit bei
Trotz des Gasstreits mit der Ukraine hat Russland indes eine neue Übereinkunft mit Weißrussland, dem zweiten Transitland in Richtung Westen, gefunden. Die Präsidenten beider Länder, Medwedjew und Lukaschenka, hätten sich bei einem Treffen am Montag im Kreml über die Bedingungen für Gaslieferungen im Jahr 2009 geeinigt. Das teilte die russische Präsidialverwaltung nach Angaben der Agentur Itar-Tass mit.
Der langjährige Kremlverbündete Lukaschenka durfte im Gegensatz zur prowestlichen Führung der Ukraine bei den Verhandlungen auf das Wohlwollen der russischen Verhandlungspartner bauen. Die russischen Gasexporte für die Europäische Union fließen zu etwa 80 Prozent durch die Ukraine und zu 20 Prozent durch Weißrussland. Moskau macht gegenüber der Ukraine Gasschulden von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro geltend und hat angedroht, zum Jahreswechsel die Lieferungen einzustellen. Die Regierung in Moskau warnte am Montag den Westen vor möglichen Lieferengpässen zum Jahreswechsel gewarnt. Die „uneinsichtige Haltung“ der Ukraine drohe die „Stabilität der Gaslieferungen in Richtung Europa“ zu beeinträchtigen. Der Energiekonzern Gasprom hatte angekündigt, dem Schuldner Ukraine wie schon in der Vergangenheit zu Neujahr das Gas abzudrehen.
