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Rumänien empört über Friedrich „Deutschland hätte den Mund halten sollen“

 ·  Rumänien reagiert empört auf die Drohung von Innenminister Friedrich, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum notfalls mit einem deutschen Veto zu verhindern. Ministerpräsident Ponta sagte, ein Beitritt gehöre ab sofort nicht mehr zu seinen Prioritäten.

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© AP Vergrößern „Das Boot sinkt“: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta

Die Regierung in Bukarest protestiert heftig gegen die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Wochenende bekräftigte Ankündigung, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum notfalls mit einem deutschen Veto zu verhindern. Der rumänische Innenminister Radu Stroe sagte, Deutschland habe „die Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten“. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta sagte, der Schengen-Beitritt gehöre von nun an nicht mehr zu den Prioritäten seiner Regierung.

Friedrich hatte sich im Gespräch mit der Zeitschrift „Spiegel“ auf ein deutsches Veto für den Fall festgelegt, dass die Beseitigung der Grenzkontrollen auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Justiz- und Innenminister am Donnerstag verbleiben sollte: „Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern. Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch“, sagte Friedrich.

Außenminister Titus Corlatean sagte, Rumänien habe bisher ohne Mitgliedschaft im Schengenraum gelebt und könne dies auch weiterhin tun. Es sei ein Fehler gewesen, vor der EU zu buckeln, statt die eigenen Interessen „auf würdige Weise“ zu vertreten. Nicht Deutschland habe sich zu dem Veto entschlossen, sondern „ein Teil der christlich-demokratischen Regierung“, die der gleichen politischen Familie angehöre wie die oppositionellen Liberaldemokraten in Rumänien. Ministerpräsident Ponta sagte, er habe nicht Deutschland etwas vorzuwerfen, sondern jenen Rumänen, „die uns in Brüssel oder Berlin verleumden“ und sich dann freuten, dass „das Boot sinkt, das sie selbst angebohrt haben“. Aus der bulgarischen Regierung, die sich nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow infolge der auch am Montag fortgesetzten Sozialproteste auf Neuwahlen im Mai einstellt, gab es zunächst keine Reaktion auf die Interview-Äußerung Friedrichs.

Die Aufhebung der Grenzkontrollen war ursprünglich für den 27. März 2011 geplant gewesen. Rumänien hatte mit EU-Unterstützung ein modernes System zur Überwachung der Grenzen aufgebaut.

„Erst organisierte Kriminalität bekämpfen“

Das System dient dem Schutz der künftigen Schengen-Außengrenzen zwischen Rumänien und der Ukraine, der Republik Moldau und Serbien und erfüllt die im Schengen-Abkommen festgelegten technischen Anforderungen. Frankreich, Deutschland, Finnland und die Niederlande legten sich jedoch quer. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission im Dezember 2010 forderten die damaligen Innenminister aus Frankreich und Deutschland, Brice Hortefeux und Thomas de Maizière, die Grenzkontrollen so lange beizubehalten, bis Rumänien „unumkehrbare Fortschritte“ im Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität vorweisen könne.

© dapd Vergrößern Schengen-Beitritt vorerst vom Tisch: Hans-Peter Friedrich verlangt von Rumänien erst einmal Reformen.

In ihren regelmäßigen Berichten bescheinigte die EU-Kommission der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Emil Boc auf diesen Gebieten gewisse Fortschritte. Deutschland und Frankreich lockerten in der Folge ihren Widerstand und räumten in Verhandlungen mit Bukarest die Möglichkeit ein, die Aufhebung der Grenzkontrollen in Etappen zu genehmigen, beginnend mit den Flug- und Seehäfen. Die Regierung Ponta, die im Mai 2012 antrat, erschütterte jedoch mit zahlreichen Verstößen gegen die Verfassung und die Rechtsordnung das Vertrauen der EU-Partner. Unter dem Eindruck der rumänischen Staatskrise verschoben die Justiz- und Innenminister der EU das Thema des Schengen-Beitritts immer wieder.

Der jüngste Fortschrittsbericht zu Justiz und Korruptionsbekämpfung, den die EU-Kommission im Januar zu Rumänien vorlegte, fiel besonders negativ aus. Seither hat die Regierung Ponta keinen der darin kritisierten Missstände beseitigt. Nach wie vor gehören ihr Minister an, die unter Anklage stehen; das Parlament schützt Abgeordnete und Senatoren, an deren Integrität es massive Zweifel gibt; Richter und Staatsanwälte werden weiterhin verleumdet und bedroht; und es gibt immer noch kein transparentes Verfahren für die Bestellung des Generalstaatsanwaltes und des Leiters der Anti-Korruptionsbehörde. Als Präsident Traian Basescu die Regierung aufforderte, den Forderungen der EU-Kommission nachzukommen, beschuldigte ihn Ponta, den Schengen-Beitritt mit Themen zu verbinden, die damit nichts zu tun hätten, und damit den nationalen Interessen zu schaden.

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