25.09.2006 · Rumäniens Europaministerin Boagiu hat bekräftigt, daß ihre Regierung die Reformanstrengungen auch nach dem Beitritt zur EU fortsetzen will. Eine große Abwanderung rumänischer Arbeitnehmer nach Westeuropa befürchtet sie nicht, sagte sie der F.A.Z..
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Rumäniens Europaministerin Boagiu
Die rumänische Europaministerin Anca Daniela Boagiu hat bekräftigt, daß ihre Regierung auch nach dem EU-Beitritt des Landes nicht in ihren Reformanstrengungen nachlassen werde. „Was wir machen, ist nicht nur für den Beitritt, sondern für die Zeit danach“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Frau Boagiu gab sich optimistisch, daß die Regierung in Bukarest die noch bestehenden Schwierigkeiten bis Jahresende bewältigen und so die mögliche Anwendung von Schutzklauseln – etwa auf dem Gebiet der Nahrungsmittelsicherheit – durch die EU vermeiden könne.
Zu den jüngsten Schwierigkeiten, im rumänischen Parlament ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung durchzubringen, sagte sie: „Immer wenn man Reformen durchsetzen will, gibt es Opposition.“ Allerdings kommt der Widerstand in diesem Fall auch aus einer Partei der Regierungskoalition, die Änderungen am Gesetz über die Schaffung einer sogenannten Integritätsbehörde durchsetzen will.
„Wir brauchen die Arbeitskräfte zu Hause“
Diese Behörde soll die Eigentumsverhältnisse von Beamten prüfen, um mögliche Interessenkonflikte zwischen staatlicher Aufgabe und privaten Geschäften aufzuspüren. Sie habe die Partner deswegen scharf kritisiert, sagte Frau Boagiu, hob aber hervor, daß die wichtigsten Gesetze zur Korruptionsbekämpfung schon vom Parlament beschlossen worden seien.
Die Europaministerin sagte, sie habe den Eindruck, daß in der westeuropäischen Diskussion über die Freizügigkeit für rumänische Arbeitnehmer zwei sehr unterschiedliche Themen vermischt würden: die Ausdehnung eines Grundrechtes für EU-Bürger auf Rumänien und die illegale Migration. Dadurch werde Rumänien in ein schiefes Licht gerückt.
Sie hob hervor, daß Rumänien zu der insgesamt siebenjährigen Übergangsfrist im Beitrittsvertrag stehe. Allerdings müßten die Altmitglieder der EU ohnehin keine Sorge vor einem Zustrom rumänischer Arbeitnehmer haben. Zum einen arbeiteten schon fast drei Millionen Rumänen – mehr als zehn Prozent der Bevölkerung – legal in Italien, Spanien und Frankreich, wo sie gut integriert seien; zum anderen „sind wir besorgt, weil wir die Arbeitskräfte zu Hause brauchen“. In Rumänien seien in manchen Sektoren die Arbeitskräfte schon knapp. Die rumänische Regierung überlege deshalb, welche Anreize sie zur Rückkehr schaffen könne.
80 Prozent der Rumänen für EU-Beitritt
Zugleich müßten aber in Rumänien die Erwartungen für die Zeit nach dem EU-Beitritt gedämpft werden: „Die Menschen hoffen auf eine sehr schnelle Verbesserung ihres Lebens.“ Um sie „dauerhaft auf der Seite der EU zu halten“, sei es nötig, eine realistische Sicht auf die Dinge zu vermitteln. Derzeit befürworten in Umfragen mehr als 80 Prozent der Rumänen den EU-Beitritt.
Frau Boagiu erwartet nicht, daß es nach dem EU-Beitritt soziale Unruhe geben werde, auch wenn vor allem für die fast 40 Prozent der Bevölkerung auf dem Lande noch große Veränderungen bevorstünden: „Sie müssen ihr Verhalten ändern, von einer Subsistenzwirtschaft zum Wettbewerb.“ Aber die Menschen seien dazu bereit. „Es gibt auch einen Vorteil, wenn man der letzte ist: Die Erfolge in den anderen Beitrittsländern sind schon sichtbar.“
