Renate Künast im Interview „Die EU neu begründen“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert im Interview ein sozialeres und ökologischeres Europa und wendet sich gegen das geplante Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten, das in Polen und Tschechien installiert werden soll.

Frau Künast, hat die deutsche Ratspräsidentschaft die EU bislang vorangebracht?

Nein, es hat keine hinreichende Bewegung gegeben. Wir feiern jetzt 50 Jahre europäische Verträge. Das sollte dazu führen, dass man mal innehält und guckt, woher kommen wir und wohin gehen wir. Die Europäische Union ist gegründet worden nach 75 Jahren, die geprägt waren von vom deutsch-französischen Krieg und zwei Weltkriegen mit 50 Millionen Toten. Damals war die Gründung der europäischen Gemeinschaft ein unfassbar mutiger Schritt. Heute müssen wir sagen, wie wir die Europäische Union neu begründen.

Wie also?

Wir brauchen jetzt keine Berliner Erklärung, die im kleinen Kämmerlein besprochen und verabschiedet wird, sondern wir brauchen einen konstitutiven Akt einer Neubegründung. Das heißt, nach innen ein soziales und ökologisches Europa zu bauen. Am Anfang standen Kohle und Stahl als Bindeglieder der Gemeinschaft, heute muss die Unabhängigkeit Europas von fossilen Energien das gemeinsame Ziel sein. Das bedarf einer großen Anstrengung. Alle Programme der EU müssen neu ausgerichtet werden. Wir müssen kritisch fragen, welche Schwerpunkte setzt der Forschungsrahmenplan, nach welchen Kriterien werden Subventionen vergeben, wie sieht die nächste Agrarreform aus. Und wir brauchen einen ökologischen Stabilitätspakt, so wie wir einen Währungsstabilitätspakt haben.

Wie muss Europa nach dem von Ihnen postulierten Gründungsakt nach außen auftreten?

Das ist das zweite Standbein der Neubegründung. Europa war zunächst ein großes Friedensprojekt. Diese Aufgabe hat es bewundernswert erfüllt. Der nächste Schritt muss sein, selbstbewusst auch eine Aufgabe nach außen zu übernehmen, in dem Sinne, dass wir unsere Strahlkraft weiter wirken lassen, durchaus auch in Konkurrenz zum US-Modell.

Wie sieht die Abgrenzung gegen Amerika aus?

Während die USA das Modell haben, das sehr stark auf Macht und Militäreinsätze ausgerichtet ist, richtet sich das europäische Modell nach den Regeln des Rechts. So haben wir es in den Kopenhagener Regeln 1993 festgelegt. Unser Interesse ist, eine Herrschaft des Rechts zu verbreiten.

Und wie soll sich das Selbstbewusstsein äußern?

Da hat die Politik von Frau Merkel ihre Mängel. Man sieht das bei den Themen Afghanistan und Raketenabwehr. Seit dem Irakkrieg und dem Versuch der USA, Europa in neu und alt zu spalten, muss klar sein, dass die Europäische Union es sich nicht gefallen lassen kann, dass das Nato-Mitglied USA ein Raketenabwehrsystem mit den EU-Ländern Polen und Tschechien bilateral vereinbart. Eine selbstbewusste EU muss sagen: So geht es nicht. Diese Debatte muss Frau Merkel in aller Deutlichkeit auch in Polen und Tschechien führen und in Brüssel auf die Tagesordnung setzen. Wir können nicht akzeptieren, dass da einer Fakten setzt, und wir machen gute Miene zum bösen Spiel. Es reicht nicht, das Raketenabwehrsystem nachträglich unter das Dach der Nato zu ziehen. Die EU hat ein Interesse, das Verhältnis zu Russland nicht zu verschlechtern. Es reicht auch nicht, dass wir einmal mit den Außenministern der Nato in Riga einen Strategiewechsel in Afghanistan diskutiert haben, sondern man muss dies offensiv einfordern. Die EU muss dort viel mehr Personal und Finanzmittel in zivile Projekte stecken. Der zivilmilitärische Ansatz gehört stärker in die UN, er kann nicht allein in den Händen der Nato liegen.

Also fordern Sie mehr EU und weniger Nato?

Nein. Ich will weniger passive Europäische Union, mehr aktive EU. Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass man wie die USA glaubt, nur die Nato sei der Problemlöser.