17.11.2005 · Selten hat die Brüsseler Lobby so erbittert um ein Gesetzeswerk gekämpft wie um die Chemikalienrichtlinie Reach. Nun hat das EU-Parlament die umstrittene Verordnung weitgehend im Sinne der Industrie geändert.
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30.000 Stoffe betroffen
Das Europäische Parlament hat die Verordnung zur Registrierung von Chemikalien (Reach) weitgehend im Sinne der Industrie geändert. Die Europaabgeordneten stellten sich am Donnerstag mit großer Mehrheit hinter den von EVP und Sozialisten vorgeschlagenen Kompromiß zur Registrierung.
Darin wird die Zahl der Daten, die die Unternehmen an die künftige Chemieagentur liefern müssen, stark verringert. In den Fragen der Zulassung und der Suche nach Ersatzstoffen für als gefährlich erachtete Substanzen setzten sich hingegen die Befürworter einer stärker auf den Umweltschutz abzielenden Verordnung durch. So sprach sich das Parlament für die Begrenzung der Zulassung von gefährlichen Substanzen auf 5 Jahre aus. Diese wird nur erteilt, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.
„Signal an den Ministerrat“
Von der EU-Verordnung sind rund 30 000 Stoffe betroffen, die in Mengen von mehr als einer Tonne im Jahr hergestellt werden. Sie sollen innerhalb von elf Jahren bei einer neuen Chemieagentur registriert und dann bewertet und zugelassen werden. Vor 1981 auf den EU-Markt gebrachte Chemikalien sind bisher nicht umfassend auf ihre Folgen für Menschen und Umwelt getestet worden. Das sind mehr als 95 Prozent der in Europa hergestellten oder eingeführten Stoffe.
Vertreter der deutschen Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten begrüßten den vom Plenum verabschiedeten Kompromiß zur Registrierung. „Die breite Mehrheit für die Abschwächung der Datenanforderung ist ein Signal an den Ministerrat“, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Rapkay.
Belastung für den Mittelstand verringert
Die EU-Staaten müssen sich nach dem Votum des Parlaments nun auf eine politische Linie zur vorgeschlagenen Chemikalien-Verordnung einigen. Die britische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung in diesem Jahr an. Die Verordnung muß von beiden Institutionen angenommen werden. Sie tritt unmittelbar in Kraft. Der CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer sagte, im zentralen Punkt habe sich die Vernunft durchgesetzt. Die Registrierung werde für in Mengen von bis zu hundert Tonnen im Jahr produzierte Stoffe billiger. Damit werde die finanzielle Belastung für den Mittelstand verringert.
Die Grünen bedauerten die große Mehrheit für den von Konservativen und Sozialisten vorgelegten Kompromiß zur Registrierung. Es würde dadurch nur noch für ein Zehntel der unter zehn Tonnen im Jahr produzierten Stoffe weitgehende Informationen verlangt. Vollständige Datensätze werde es nach dem Ende der Registrierungsphase nur für 12 000 Stoffe geben. Die Suche nach Ersatzstoffen werde dadurch erschwert. „Erfreulich ist, daß die Substitutionspflicht erhalten bleibt“, sagte die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer (Grüne). Umweltschützer und der Verbraucherverband BEUC kritisierten das Abstimmungsergebnis. Reach werde durch den Registrierungskompromiß sehr stark geschwächt. Damit gefährde das Parlament die Gesundheit der Menschen.
