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Regionalwahl in Kärnten : Der Jörg holt keine Stimmen mehr

Verlierer und Gewinner:Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Peter Kaiser (SPÖ) und Wolfgang Waldner (ÖVP) Bild: dpa

Fast fünf Jahre nach dem Tod des österreichischen Rechtspopulisten Haider ist der Nimbus von seiner Partei abgeblättert. Bei der Regionalwahl stürzte sie von 45 auf 17 Prozent der Stimmen. In Kärnten geht eine Ära zu Ende.

          Ein Skilehrer zeigt seinen erwachsenen Eleven aus Deutschland die umgebenden Berge. Dann schweift sein Blick in die Ferne: „Und dort liegt unser schönes Südtirol. Das holt der Jörg uns zurück.“ Der „Jörg“, das musste man damals, in den neunziger Jahren, niemandem erklären, war der FPÖ-Politiker und zweimalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Für die einen Hoffnungsträger selbst gespenstischer Sehnsüchte, für die anderen der leibhaftige Gottseibeiuns. Selbst im Ausland, vor allem in Deutschland, wurde er wahrgenommen, vor allem in der zweiten Rolle. Und selbst nach seinem Unfalltod vor bald fünf Jahren blieb Haider auf eine geradezu unheimliche Weise präsent in der österreichischen Politik. Das ist der Grund, warum die Abstimmung von knapp einer halben Million Wahlberechtigten in einer Regionalwahl so große Wellen schlägt. Denn am Sonntag ist die Ära Jörg Haider endgültig zu Ende gegangen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Von rund 45 auf 17 Prozent ist die einstige Partei Haiders abgestürzt. Einen derart tiefen Fall hat noch nie eine Partei in Österreich erlebt. Die Freiheitlichen sind in Kärnten damit wieder auf dem Niveau angelangt, auf dem sie standen, ehe Haider die Parteiführung übernommen hatte. Und auch im Land Kärnten ist der politische Status quo ante wiederhergestellt: Die SPÖ hat das Amt des Landeshauptmanns zurückgewonnen, auf das sie in der Nachkriegszeit 50 Jahre lang abonniert zu sein schien – bis eben Haider auf den Plan trat.

          Inmitten von Korruption

          Dass er derart polarisierte, ist nicht allein mit dem Inhalt von Haiders Politik zu erklären. Er pflegte eine jugendliche Anti-Establishment-Attitüde selbst dann noch, als er nicht mehr wirklich jugendlich war, und setzte immer wieder Provokationen ein, sei es zu Ausländern oder zur Geschichte, die zuverlässig einen empörten Aufschrei auf der Linken zur Folge hatten – und die genau deshalb bei den Wählern auf der Rechten gut ankamen. Ein „Populist“ wird er deshalb genannt, was abwertend gemeint ist. Aber sein Populismus traf, wie sich Leute erinnern, die ihn gekannt haben, mit einer Volksnähe zusammen, in dem Sinne, dass er mit jedem Bauern oder Arbeiter ins Gespräch zu kommen verstand – und ihn erkannte, wenn er ihn später wieder traf.

          Es hat die viereinhalb Jahre seit seinem Tod gebraucht, den Nimbus von Haider abblättern zu lassen. Das Rekord-Wahlergebnis seiner Partei, die damals noch BZÖ hieß, war noch ein Haider-Ergebnis, obgleich postum. Doch schon die Umstände seines Todes (er war mit 1,8 Promille Alkohol im Blut mit hoher Geschwindigkeit am Steuer seines Autos verunglückt) deuteten darauf hin, dass seine Lebensumstände nicht unbedingt geordnet waren. Erschütternder aber für die Haider-Verehrer war, dass seither ein wildes Dickicht an Korruption und Geldverschwendung zutage getreten ist, in dessen Mittelpunkt immer wieder Haider selbst stand. Dass die vormalige Landesbank als „Hypo Alpe Adria“ zum großen regionalen „Player“ werden sollte und sich dabei verhob, war nicht auf Haider allein zurückzuführen. Doch entwickelte sich das Institut während seiner Landeshauptmannschaft zu einem Selbstbedienungsladen der Politik.

          Verwirrung

          Am augenfälligsten, weil gerichtlich aufgearbeitet, zeigt das der Fall Birnbacher. Der Steuerberater hatte für ein dünnes Gutachten im Zuge des Verkaufs der Bank an die Bayern LB zwölf Millionen Euro Honorar ausgehandelt. Es sollte, wie er vor Gericht gestand, zu gleichen Teilen aufgeteilt werden: An die Regierungsparteien BZÖ und ÖVP sowie an ihn selbst. Birnbacher und der seinerzeitige ÖVP-Vorsitzende erhielten harte Haftstrafen, die noch nicht rechtskräftig sind. Quasi mitverurteilt wurde Haider, indem der Richter sagte: „Hier hat die Politik das Geschehen bestimmt, es war die Politik, die Einfluss genommen hat.“ In anderen Fällen, die gerichtlich noch nicht abgeschlossen sind, ging es um reiche Russen, die Geld gaben, das auf Sparbücher aufgeteilt wurde; im Gegenzug sollen sie die österreichische Staatsangehörigkeit erhalten haben. Wegen eines ähnlichen Falles wurde Haiders Nachfolger als Parteivorsitzender, Uwe Scheuch, verurteilt.

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