Regierungskrise in Prag Topolánek: „EU-Ratsvorsitz nicht gefährdet“

Nach dem Sturz der tschechischen Regierung hat Ministerpräsident Mirek Topolánek Befürchtungen über eine Lähmung der EU zu beschwichtigen versucht. Die Tschechische Republik hat bis zur Jahresmitte die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Misstrauensvotum gegen seine Regierung werde die Ratspräsidentschaft „nicht beeinträchtigen“, sagte Topolánek am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg und fügte hinzu: „Wir werden weiterarbeiten wie bisher.“ Topolánek berichtete dem EU-Parlament über den Frühjahrsgipfel der EU in der vergangenen Woche in Brüssel.

Führende EU-Abgeordnete äußerten sich dennoch besorgt. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, kritisierte, das Misstrauensvotum entziehe „Europa eine starke Führung in diesen Zeiten der Krise. Es gefährdet die Stabilität Europas und seinen Ruf auf der internationalen Bühne.“ Das Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung, die von Topoláneks Demokratischer Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten und Grünen getragen wurde, war von den oppositionellen Sozialdemokraten initiiert worden. (Siehe auch: Tschechiens Ministerpräsident Topolánek muss zurücktreten)

„Sie repräsentieren nicht den Rat der EU“

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz, hielt Topolánek schwere politische Fehler vor. „Sie repräsentieren nicht den Rat der EU, Sie repräsentieren sich selbst“, erklärte Schulz mit Blick auf kritische Äußerungen Topoláneks über die massiven Ausgaben der amerikanischen Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Belebung der Konjunktur.

Der tschechische Regierungschef hatte erklärt, die Entscheidungen der Vereinigte Staaten seien „ein Weg in die Hölle“ und drohten die Märkte weiter zu destabilisieren. Topolánek wies darauf hin, dass seine Regierung nicht die erste ist, die inmitten ihrer EU-Ratspräsidentschaft gestürzt worden sei: „Das ist in Dänemark schon passiert, das ist in Italien schon passiert, es ist keine Tragödie.“ Dänemark wurde während seiner Ratspräsidentschaft 1993 von einer Regierungskrise erschüttert, dies wiederholte sich 1996 in Italien.

„Ratifizierung des Reformvertrages muss weitergehen“

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, forderte indes den tschechischen Senat zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags auf. Die Europäische Union habe seit zehn Jahren an diesen Reformen gearbeitet, sagte der CDU-Politiker vor dem Plenum in Straßburg. „Wir brauchen diesen Vertrag“, fügte er hinzu. Er hoffe, dass der Vertrag von Lissabon Anfang 2010 in Kraft treten könne, fügte Pöttering hinzu.

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Jo Leinen, sagte, die EU dürfe durch die Regierungskrise in der Tschechische Republik nicht „in Geiselhaft genommen“ werden. Die Ratifizierung des Vertrags müsse weitergehen. Nach der Zustimmung des Unterhauses muss nun noch der tschechische Senat das Vertragswerk ratifizieren. Anschließend muss Staatspräsident Vaclav Klaus, ein erklärter Euroskeptiker, seine Unterschrift unter das Dokument setzen. (Siehe auch: Prager Parlament stimmt EU-Reformvertrag zu)

Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok befürchtet nach dem Sturz Topoláneks das endgültige Aus für den EU-Reformvertrag von Lissabon. „Ich mache mir große Sorgen“, sagte Brok der „Financial Times Deutschland“. Mit dem Verlust seiner Mehrheit habe der tschechische Premier „das Druckmittel auf seine eigenen Parlamentarier verloren, für den Vertrag zu stimmen“, sagte Brok, „damit Präsident Klaus sein Ziel erreicht, den Vertrag endgültig zu kippen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sagte hingegen am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), noch sei „nicht aller Tage Abend“. Er könne sich nicht vorstellen, dass bei der überwältigenden Zahl von EU-Ländern, die für den Reformvertrag seien, das Ganze „an ein, zwei oder drei Ländern letztlich scheitern“ sollte. Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 EU-Mitgliedsländern ratifiziert wird.