26.04.2010 · Die Regierungskrise in Belgien hat sich abermals verschärft: König Albert II. hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Yves Leterme angenommen. Die Regierungskoalition hatte sich in einem erbitterten Sprachenstreit zwischen flämischen und französischsprachigen Belgiern entzweit.
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Vor den Scherben seiner Regierungskoalition: Premierminister Yves Leterme
Der belgische König Albert II. hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Yves Leterme angenommen. Das teilte der königliche Palast am Montagabend in Brüssel mit. Kurz vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes im Juli steht Belgien damit abermals vor einer tiefen politischen Krise.
Die Regierungskoalition war am Donnerstag an einem erbitterten Sprachenstreit zwischen flämischen und frankophonen Belgiern zerbrochen (Regierung in Belgien bricht auseinander). Die Auseinandersetzung hatte sich am neuen Zuschnitt eines Wahlkreises in der Umgebung der Hauptstadt Brüssel entfacht, die zum niederländisch-sprachigen Flandern gehört, wo aber viele französisch-sprachige Belgier wohnen. Dort kämpfen die Sprachgruppen um mehr politischen Einfluss. Seit Jahrzehnten ist Belgien wegen des Sprachenstreits tief gespalten.
Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher
Der mit einer Vermittlungsmission betraute Parteivorsitzende der französischsprachigen Liberalen, Finanzminister Reynders, hatte sich seit Samstag vergeblich bemüht, die Gespräche wieder in Ganz zu setzen. Die flämischen Liberalen, die in der vergangenen Woche die Regierungskrise ausgelöst hatten, schienen nicht bereit zu sein, über kommenden Donnerstag hinaus Verhandlungen zu führen.
Die aus Christlichen Demokraten sowie Liberalen beider Landesteile und den französischsprachigen Sozialisten gebildete Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Er erscheint mittlerweile immer wahrscheinlicher, dass es Neuwahlen gibt, die Anfang Juni stattfinden könnten. Damit wäre die Chance groß, dass Belgien zu Beginn der belgischen EU-Ratspräsidentschaft über keine handlungsfähige Regierung verfügen wird. Nach dem Parlamentswahlen Mitte 2007 waren sechs Monate vergangen, ehe die neue Regierung ihren Amtseid ablegen konnte.
Leterme gilt in der belgischen Politik als Unglücksrabe. Ende 2008 war er im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der belgisch-niederländischen Großbank Fortis zurückgetreten. Eine zweite Chance bekam er, als sein Parteifreund Van Rompuy Ende 2009 als neuer EU-Ratspräsident ernannt wurde. Letermes Regierungsbündnis besteht aus fünf Parteien: Christdemokraten und Liberale - jeweils aufgeteilt in Sprachgruppen - und den französisch-sprachigen Sozialisten.
Liebe Belgier, lasst es doch einfach
Theodor Wedel (TheodorWedel)
- 26.04.2010, 22:07 Uhr
An den Herren Theodor Wedel (1/2)
Sascha Michels (smichels)
- 27.04.2010, 12:50 Uhr
An den Herren Theodor Wedel (2/2)
Sascha Michels (smichels)
- 27.04.2010, 12:52 Uhr
Anfüllung und Richtigstellung
Erik Van Stappen (OpmerkzameArend)
- 28.04.2010, 16:22 Uhr
