Regierungserklärung Merkel warnt vor „historischem Versäumnis“

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat die Koalitionsparteien und die Opposition im Bundestag zu einer gemeinsamen Anstrengung aufgerufen, um die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2007 und den Vorsitz der G8-Staaten im nächsten Jahr „zu einem nationalen Anliegen“ zu machen.

Frau Merkel erinnerte in ihrer Regierungserklärung an die Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer. Nächstes Jahr könne Deutschland die Welt auf andere Weise begeistern. „Dafür lohnt sich die Mühe“, appellierte die Kanzlerin wenige Stunden vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels vor einem nur schwach besetzten Bundestagsplenum. „Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken, dann können wir etwas schaffen.“

Unterstützung von Westerwelle

Frau Merkel nannte die Wiederbelebung des europäischen Verfassungsprozesses als wichtigstes Ziel der deutschen EU-Präsidentschaft. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Westerwelle sicherte ihr die Mitarbeit der FDP-Opposition zu. Er sagte, „wir alle wollen den Erfolg dieser Präsidentschaft“. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Lafontaine kritisierte, die EU leide unter den Fehlentwicklungen von Lohn-, Sozial- und Steuerdumping, und Deutschland trage dazu bei.

Die Bundeskanzlerin kündigte an, zum Ende der deutschen Leitungsperiode, also im Juni 2007, werde sie einen Fahrplan zur Rettung des Verfassungsvorhabens vorlegen, das nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Ungewissen hängt. Die Kanzlerin warnte vor einem „historischen Versäumnis“, wenn die Rettung der Substanz der Verfassung bis zum Frühjahr 2009, dem Termin der nächsten Europawahlen, nicht gelingen sollte. Sie ließ erkennen, daß sie sich vom Frühjahrstreffen der Staats- und Regierungschefs im März in Berlin zur Feier der Gründungsurkunde der EU, der Römischen Verträge vor 50 Jahren, einen Impuls in diese Richtung erhofft.

Als weitere Ziele nannte die Bundeskanzlerin neben dem Bürokratie-Abbau die Einführung des „Diskontinuitätsprinzips“. Dieses Prinzip, das in nationalen Parlamenten am Ende der Legislaturperiode noch anhängige Gesetzentwürfe verfallen läßt, soll auch auf die EU-Kommission angewendet werden. So sollen Richtlinienentwürfe nach politischen Wechseln nicht länger im Geschäftsgang bleiben. Als verbindendes Thema zwischen EU und G8 nannte die Kanzlerin den Klimaschutz. Sie wünsche sich einen gemeinsamen Beschluß der Europäer zu künftigen Schadstoff-Reduzierungen, der wegweisend für die G8-Staaten sein solle. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast kritisierte, daß Merkel im vagen lasse, ob sie selber die Forderungen nach einem drastischen Reduzierungsziel von 30 Prozent der Emissionen teile oder nicht.

„Besonnen und entschlossen“

Frau Merkel bekannte sich zur Erweiterung der Europäischen Union, die sie im Rückblick als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete und in der Vorschau im Blick auf Kroatien und die anderen Balkanländer fortführte. Während mit Kroatien erfolgreiche Beitrittsverhandlungen geführt würden, es aber für die Nennung eines Beitrittsdatums „noch zu früh sei“, gelte für Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro oder Albanien eher „eine mittlere Beitrittsperspektive“.

Die Kanzlerin lobte den Beschluß der EU-Außenminister zur Aussetzung von acht Verhandlungskapiteln in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei als „besonnen und entschlossen“, solange Ankara Zyperns nicht anerkenne. Sie hob mehrfach die Initiativen Außenminister Steinmeiers positiv hervor, etwa bei der Konzipierung einer neuen EU-Nachbarschaftspolitik zu den osteuropäischen und den nordafrikanischen Ländern.

In der Zeit der deutschen Doppelpräsidentschaft der EU und G8 solle auch der Friedensprozeß im Nahen Osten wieder in Gang kommen. Die Kanzlerin sagte, dies könne nur durch eine Reaktivierung des Nahost-Quartetts, bestehend aus der EU, den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und Rußland, geleistet werden. Doch würden dabei „immer wieder ungewöhnliche Wege“ beschritten werden müssen. Steinmeiers Reise nach Damaskus sei dafür ein Beispiel, sie stehe symbolisch „für die außenpolitische Auffassung dieser Bundesregierung“.

Vertraulicher Meinungsaustausch

Am frühen Donnerstag abend begann in Brüssel das zweitägige EU-Gipfeltreffen zum Abschluß der finnischen Ratspräsidentschaft. Die Aussprache über den Verfassungsvertrag, bei der Bundeskanzlerin Merkel einen Überblick über die Vorbereitungen zu seiner Wiederbelebung unter deutschem Ratsvorsitz geben wollte, fand während des gemeinsamen Abendessens statt. Dabei sind die Staats- und Regierungschefs in der Regel unter sich, was einen vertraulichen Meinungsaustausch erlaubt.

Bei der Debatte über die künftige Politik der Erweiterung sollte der Begriff der „Aufnahmefähigkeit“ im Mittelpunkt stehen. Dazu hatte die EU-Kommission einen Bericht vorgelegt. Den vom Juni-Gipfel gegebenen Auftrag leicht uminterpretierend, spricht die Kommission allerdings von Integrationsfähigkeit und nennt dafür drei Grundprinzipien: Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation. Gemeint ist damit, daß ohne neue institutionelle Regelungen im Sinne des Verfassungsvertrages keine neuen Mitglieder aufgenommen werden können. Auch sei bei künftigen Beitrittskandidaten noch stärker als bisher auf die Erfüllung aller Beitrittskriterien zu achten. Für jede Erweiterung müsse auch die Unterstützung der Bürger gewonnen werden.

Abwehr der illegalen Einwanderung

Damit das Konzept der Aufnahmefähigkeit nicht gegen den Beitritt der Türkei gewendet werden kann, hebt der Bericht der Kommission hervor, daß die Zusagen gegenüber den Ländern, mit denen Verhandlungen über eine Mitgliedschaft begonnen haben, erfüllt würden, bei der Übernahme neuer Verpflichtungen aber Zurückhaltung geboten sei. Es wurde erwartet, daß die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlußerklärung zum Gipfel die Zusagen gegenüber der Türkei, Kroatien und anderen Ländern des westlichen Balkan bestätigen.

Bei den Überlegungen zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik ging es vor allem um konkrete Maßnahmen zu einer effektiveren Abwehr der illegalen Einwanderung. Unstrittig ist, daß eine engere praktische Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas anzustreben sei und dazu auch die Entwicklungshilfe gehöre. Der Schutz der EU-Außengrenzen soll durch die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten, „ständige Patrouillen“ auf See und eine rasche personelle und finanzielle Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex in Warschau verbessert werden.