Regierungserklärung: Merkel hält an Sparkurs in Europa fest

Regierungserklärung Merkel hält an Sparkurs in Europa fest

10.05.2012 · Kanzlerin Merkel will ihren Sparkurs für Europa weiterführen. „Ein Wachstum auf Pump würde uns an den Anfang der Krise zurückführen“, sagt sie in der Regierungserklärung. Finanzminister Schäuble sagt, nun liege es an der Entscheidung des griechischen Volkes.

German Chancellor Merkel attends a debate after delivering statement on her government policies in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich entschlossen, trotz der schwierigen Lage in Griechenland und anderen Euro-Ländern nicht vom Sparkurs in Europa abzurücken. „Ein Wachstum auf Pump würde uns an den Anfang der Krise zurückführen“, sagte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor den G-8- und Nato-Gipfeln nächste Woche in Amerika.

Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung seien die beiden Säulen der Strategie zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa. Doch nur Wachstum durch Strukturreformen sei sinnvoll, sagte sie an die Adresse der Opposition gerichtet. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Grünen, Steinmeier und Trittin, sagten in der nachfolgenden Debatte, es müsse mehr getan werden, um das Wachstum in Europa anzukurbeln.

Beide machten dies zur Voraussetzung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt, mit dem sich 25 der 27 EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen. Die Eckpunkte, die das Finanzministerium für die Umsetzung in Deutschland erarbeitet hat, engt den Spielraum der Länder ein.

Schäuble: Entscheidung des griechischen Volkes

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) legte unterdessen den Griechen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den internationalen Geldgebern ans Herz. Die Ursachen der Krise lägen in jahrzehntelangen Fehlentwicklungen in Griechenland selbst, sagte er. Die internationale Gemeinschaft sei bereit zu tun, was immer nötig sei, um Griechenland auf seinem Weg zu helfen: „Aber das setzt voraus, dass Griechenland diesen Weg geht.“ Ob es das wolle, sei eine Entscheidung des griechischen Volkes.

Der bayerische Finanzminister Söder (CSU) forderte, Griechenland müsse rasch ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass der vereinbarte Reformkurs fortgesetzt werde. Bleibe dies aus, müssten europäische Hilfszahlungen ausgesetzt werden, auch wenn sie schon genehmigt seien. Söder warb dafür, einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu prüfen.

Söder stützte sich auf ein Gutachten des Münchner Ifo-Instituts, in dem die Folgen eines Austritts bewertet werden. Nach einer Einführung einer Neuen Griechischen Drachme als offiziellem Zahlungsmittel werde eine sehr hohe reale Abwertung notwendig sein, um eine deutliche Verbesserung der Leistungsbilanz zu erzielen, heißt es in der Studie.