Regierungserklärung „Gemeinsam die Krise meistern“

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfeltreffens in Brüssel, der sich ausschließlich mit der Wirtschaftskrise befasst, hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Europäische Union aufgefordert, in der Krise selbstbewusst zusammenzuhalten und den deutschen Beitrag zu deren Bewältigung verteidigt.

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag zu dem Brüsseler Treffen wie dem anstehenden G-20-Gipfel in London sagte sie, dass Berlin sich nicht zu einem weiteren Konjunkturprogramm drängen lasse. Deutschlands mögliche Beteiligung an einem EU-Konjunkturprogramm von fünf Milliarden Euro, über das in Brüssel beraten wird, knüpfte sie an Bedingungen und forderte für leichtere Kreditbedingungen die internationalen Eigenkapitalvorschriften (Basel II) vorläufig auszusetzen, „damit wir nicht im Sommer in eine Kreditklemme geraten“.

„Wir haben unseren Beitrag jetzt erst einmal geleistet, und der muss wirken“, wies Frau Merkel amerikanische wie europäische Wünsche - vor allem aus Frankreich und Spanien kommend - nach weiterer deutscher Staatshilfe zur Stützung der Konjunktur zurück. Ausdrücklich warnte die Kanzlerin vor einem „Überbietungswettbewerb an Versprechungen“. Von neuen Konjunkturpakete halte sie daher „überhaupt nichts“.

„Wir leisten Überdurchschnittliches“

Die Kanzlerin verwies darauf, dass die deutschen Konjunkturprogramme bereits 80 Milliarden Euro umfassten und damit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Jahre 2009 und 2010 entsprächen. Das sei ein Großteil der gesamten Summe, die die EU insgesamt für die Stützung der Konjunktur ausgebe. „Wir leisten Überdurchschnittliches“, sagte sie. Die amerikanische Regierung beklagt, dass Europa zu wenig Geld zur Bewältigung der Krise gäben.

Während das amerikanische Konjunkturpaket über 600 Millionen Euro umfasst, haben bisher die EU-Staaten etwa 400 Millionen Euro zugesagt. Frau Merkel ging auf die amerikanischen Forderungen nicht direkt ein, vielmehr bestritt sie, dass es Differenzen mit Washington in dieser Hinsicht gebe. Sie halte es „für außerordentlich gefährlich, wenn jetzt transatlantische Gegensätze aufgebaut werden“. Deshalb sei sie Präsident Obama dankbar dafür, dass er von „einer künstlichen Diskussion“ über neue Hilfen gesprochen habe.

„Kooperation statt Abschottung“

Frau Merkel warnte vor einer Abschottung der Märkte: „Wir meistern die Krise gemeinsam“, sagte sie. Die Auswirkungen der Krise seien inzwischen rund um den Globus spürbar. Jetzt müsse die Devise lauten: „Kooperation statt Abschottung.“ Es gehe darum, nationale Maßnahmen besser abzustimmen, damit sie sich nicht gegenseitig behinderten. Außerdem seien gemeinsame europäische Regeln nötig.

Die Kanzlerin sagte finanziell in Not geratenen EU-Ländern die Hilfe der Gemeinschaft zu: „Wo Mitgliedsstaaten in Notsituationen geraten, werden wir helfen“, sagte sie. Die EU habe dies im Falle Ungarns und Lettlands bereits gezeigt, und dies werde auch für andere Länder der Fall sein.

„Brauchen psychologisch gute Signale“

Frau Merkel reiste am Nachmittag zum EU-Frühjahrstreffen nach Brüssel weiter. Dort beraten die EU-Staats- und Regierungschefs aus den 27 EU-Mitgliedsländern über Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Zudem soll der sogenannte Weltfinanzgipfel (G 20) Anfang April in London vorbereitet werden. Kanzlerin Merkel warb dafür, über eine grundlegende Reform des Finanzsystems zu verhandeln: „Wir brauchen psychologisch gute Signale von London und nicht einen Wettbewerb über nicht realisierbare Konjunkturpakete.“

Neben der Bewältigung der Finanzmarktkrise sei es in diesem Jahr auch vordringlich, den Weg für ein Nachfolgeabkommen zu den Klimaschutzvereinbarungen von Kyoto zu bereiten. Europa wolle beim Klimaschutz Vorreiter bleiben, unterstrich sie.

Umstritten ist ein EU-weites Fünf-Milliarden-Programm zur Förderung von Energie- und Breitbandnetzen. Die EU-Kommission will damit rasch die Konjunktur ankurbeln. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die meisten Projekte dazu aber nicht geeignet. Die Bundesregierung werde nur Maßnahmen ihre Zustimmung geben, „wenn sie wirklich 2009 und 2010 substantiell begonnen werden“, sagte Frau Merkel.

Westerwelle: „Kanzlerin kann nicht mehr kraftvoll führen“

Die Opposition beklagte dagegen ein unkonkretes Handeln der schwarz-roten Regierung, die falsche Weichen stelle. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf der Kanzlerin vor, mit ihrem Führungsstil auch die deutsche Außenpolitik erheblich zu schwächen. „Sie sind zu einem wirklich machtvollen, kraftvollen Führen in Europa nicht mehr fähig“, sagte er in seiner Erwiderung auf Merkels Regierungserklärung.

„Mittlerweile ist die Koalitionszerrüttung so weit, dass deutsche Interessen auch auf internationaler Ebene beschädigt werden.“ Wer in Europa einigen wolle, müsse mindestens in der eigenen Regierung zur Einigung fähig sein. „Wie soll Deutschland nach außen Führung zeigen, wenn es nach innen nicht geführt wird?“

Westerwelle betonte, richtig sei zwar, dass Europa keine Subventionswettläufe der schuldenfinanzierten Milliardenpakete brauche. Doch sei die Bundesregierung gefordert, ein „Strukturpaket“ aufzulegen, damit in Deutschland wieder investiert werde und durch niedrigere Abgaben „Lust auf Leistung“ entstehe.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unterstellte dagegen dem FDP-Vorsitzenden: „Sie haben sich wieder als Schutzheiliger der großen Kamele erwiesen, die den anderen das Wasser wegsaufen.“ Frau Künast warf der EU vor, sich nicht vehement genug für eine nachhaltige Reform des Finanz- und Wirtschaftssystems einzusetzen. „Europa verpatzt die Gelegenheit, jetzt eine Führungsrolle zu übernehmen“, sagte sie.

Linksparteichef Lothar Bisky zeigte sich mit den bisherigen Ergebnissen der G-20-Verhandlungen über die Weltfinanzreform unzufrieden. „In der Sache kam es kaum zu mehr als Andeutungen“, sagte er. Bisky forderte ein Verbot von Hedgefonds und ein wirksames Austrocknen oder sogar Verbot von Steueroasen.

Steinmeier: „Mutige Führung verlangt“

Indes hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview angegriffen. „Wer glaubt, diese Krise sei nur ein Betriebsunfall, der irrt gewaltig“, sagte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf Angela Merkel. Die Krise sei vielmehr „ein historischer Einschnitt, der unser Denken und Handeln in vielen Dingen des Lebens verändern wird“.

Die Regierung müsse jetzt die richtigen Lehren ziehen und dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. Steinmeier: „Das verlangt mutige Führung. Ohne Rückzieher bei Managergehältern, bei der Neuordnung der Finanzmärkte oder dem Austrocknen von Steueroasen.“ Er bezog sich darauf, dass die Union den Gesetzentwurf zu Steueroasen diese Woche von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen hatte. Bezogen auf die Kanzlerin sagte Steinmeier: „Wer international Forderungen stellt, der muss sie zu Hause auch durchsetzen.“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bezeichnet die internationalen Auftritteder Kanzlerin als „nicht glaubwürdig“. Wenn sie im Inland zulasse, dass Gesetze wie das gegen Steuerflucht blockiert würden. „Da nutzt keine Regierungserklärung, da nutzen keine Gipfelserien, wenn man nicht mehr mitzieht, sobald es konkret und ernst wird“, sagte Müntefering der „Financial Times Deutschland“.

Merkel stärkt Steinbrück

Bei der Bekämpfung der Steuerflucht über Steueroasen bezog Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung ähnlich wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) indes eine harte Haltung. „Ich sage gerade in Bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen.“ Allein diese Androhung habe schließlich bereits Wirkung bei einigen dieser Länder in Europa gehabt.

Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, eine Finanzmarktregulierung werde nur an erfolgreich sein, wenn „internationale Fluchtpunkte des Geldes“ ausgetrocknet werden. Ähnlich äußerte sich der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt. „Für uns ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt.“ Allerdings distanzierte sich Bernhardt gleichzeitig von Kritik Steinbrücks am harten Schweizer Bankgeheimnis. (Siehe auch: Streit über „Schweizer Steueroase“: Merkel stellt sich hinter Steinbrück)

Unterdessen hat Finanzminister Steinbrück eingestanden, dass die Rezession in Deutschland stärker ausfallen könnte als bislang angenommen. Derzeit könne niemand prognostizieren, „wie tief es runter geht“, sagte Steinbrück in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Noch geht die Regierung offiziell davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um zweieinviertel Prozent schrumpft. „Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass wir die 2,25 Prozent nicht halten können“, sagte Steinbrück. (Siehe auch: Steinbrück: Rezession könnte schlimmer werden als gedacht)