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Reformkonvent : Einen EU-Präsidenten soll es geben

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In die zuletzt ins Stocken geratenen Beratungen des EU-Reformkonvents scheint neuer Schwung zu kommen. Die Gründungsmitglieder können mit einer gemeinsamen Position dazu beitragen, die zuletzt divergierenden Interessen zusammenzuführen.

          In die zuletzt ins Stocken geratenen Beratungen des EU-Reformkonvents scheint neuer Schwung zu kommen. Am Freitag wurden Einzelheiten gemeinsamer Überlegungen Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der drei Beneluxländer bekannt. Die sechs Gründungsmitglieder könnten mit einer gemeinsamen Position dazu beitragen, die zuletzt stark divergierenden Interessen von großen und kleinen Ländern zusammenzuführen. Außerdem zeichneten sich bei einem Treffen führender Vertreter der Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Konvent vor Beginn der Plenartagung offenbar neue Kompromißlinien ab.

          Dies wird als Zeichen gewertet, daß der Widerstand gegen den vom Konventspräsidium vorgeschlagenen Posten des Präsidenten des Europäischen Rates bröckelt. Andererseits sprach sich bei einem Treffen der 28 Regierungsbeauftragten im Konvent am Freitag eine wachsende Zahl dafür aus, im Verfassungsentwurf zu umstrittenen Fragen - nicht zuletzt der künftigen Entscheidungsverfahren im Ministerrat - Optionen für die nachfolgende Regierungskonferenz vorzusehen.

          Macht und Zuständigkeit klar beschränkt

          Nach ersten Gesprächen und vor einem weiteren Treffen von Diplomaten und Konventsmitgliedern aus den sechs EU-Gründerstaaten Anfang kommender Woche schälen sich mögliche Kernelemente einer gemeinsamen Position heraus. So soll es den von den meisten Vertretern der kleinen Länder, aber auch von zahlreichen Parlamentariern im Konvent abgelehnten, längerfristiger amtierenden Präsidenten des Europäischen Rats geben.

          Er soll allerdings in seiner Macht und Zuständigkeit klar beschränkt sein. Die Amtszeit soll zunächst ein Jahr betragen, allerdings mit der Möglichkeit der Wiederwahl. Mit Rücksicht auf die Sorgen der kleineren Länder, aber auch Deutschlands soll der Präsident weder über einen eigenen Verwaltungsapparat noch ein ihm zur Seite gestellten Vorstand ("Büro") verfügen. Hauptaufgabe des Präsidenten soll es sein, die Arbeiten des Europäischen Rats vorzubereiten und zu leiten sowie die EU bei internationalen Gipfeltreffen zu vertreten.

          In Übereinstimmung mit einem von Außenminister Fischer im Konvent eingebrachten Antrag zeichnet sich im Kreis der sechs Gründungsländer eine Formel ab, wonach der Präsident nicht in die außenpolitische Zuständigkeit des geplanten "europäischen Außenministers" eingreifen können soll. Der Außenminister hätte als Vizepräsident der Kommission und durch eine direkte Zuordnung zu den Regierungen zwei institutionelle Standbeine sowie ein politisches Initiativrecht. Im Gegensatz zum Vorschlag des Konventspräsidiums sind in der Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen der Regierungen vorgesehen; allerdings ist dabei nicht eine einfache Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten im Gespräch, die wiederum mindestens drei Fünftel der EU-Bevölkerung repräsentieren sollen.

          Schlüsselposition in der Kommission garantieren

          In der umstrittenen Frage der Verkleinerung der Kommission scheint sich im Kreis der sechs Gründungsmitglieder eine Lösung nach dem Wunsch der Beneluxländer abzuzeichnen. Demnach soll die Zahl der Kommissionsmitglieder letztlich schrumpfen und ein Rotationssystem eingeführt werden. Es würde keinem Mitgliedstaat eine dauerhafte Schlüsselposition in der Kommission garantieren. Auch Frankreich sei zu einer entsprechenden Konzession bereit, weil es damit die Möglichkeit sehe, das Amt des EU-Präsidenten durchzusetzen, war in Brüssel zu hören.

          Andererseits soll der nach den Vorstellungen der Gründerstaaten vom EU-Parlament gewählte und mit der Mehrheit der Regierungen bestätigte Kommissionspräsident künftig die Sitzungen des mit Koordinierungsaufgaben betrauten Allgemeinen Ministerrats leiten. Nicht ausgeschlossen wird ferner, daß der Kommissionspräsident in Personalunion Präsident des Europäischen Rats sein könne (sogenannter großer Doppelhut).

          Die Überlegungen der sechs Gründerstaaten und die in den kommenden Tagen verstärkten Bemühungen verschiedener politischer Strömungen um eine gemeinsame Linie im Konvent wurden in Brüssel als Grund dafür genannt, daß die befürchtete Generalabrechnung mit der von Kritikern als einseitig betrachteten Vorschläge des Konventspräsidiums ausblieb. Auf die Kritik des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok entgegnete Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing: "Unsere Debatte ist offen. Wer sagt, daß sie geschlossen sei, erzählt Geschichten." Das deutsche Präsidiumsmitglied Hänsch (SPD) äußerte sich zuversichtlich, daß in den kommenden zwei Wochen im Konvent insbesondere Nachbesserungen bei den Entscheidungsverfahren zur Außen- und Sicherheitspolitik möglich seien.

          Quelle: Bc./now. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.05.2003, Nr. 125 / Seite 2

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