Referendum in Irland Europa hält den Atem an

In Irland werden an diesem Freitag die Stimmen des Referendums vom Donnerstag über den EU-Vertrag ausgezählt – und die Europäer halten den Atem an. Denn es ist gut möglich, dass der Vertrag scheitert.

Das wäre, alles in allem, bedauerlich. Der Vertrag ist zwar nicht so großartig, wie seine Fürsprecher behaupten, und eine richtige Brandmauer gegen schleichenden Zentralismus ist er auch nicht. Aber er ist besser als alle Vorgänger.

Sollte eine Mehrheit der Iren mit Nein stimmen und damit einer Koalition zum Sieg verhelfen, die Populisten jeglicher Couleur vereint, die zum Teil Abstruses behauptet haben – so ist das nun mal bei Volksabstimmungen –, dann stünde die Europäische Union aufs Neue unter Schock. Zumindest ihr Führungspersonal und mit Sicherheit dann, wenn der britische Premierminister Brown kalte Füße bekäme und den Ratifizierungsprozess abbräche. Dann wäre der Vertrag tot. Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, drehte sich wieder alles ums Institutionelle, politisches Selbstmitleid inklusive.

Die meisten Europäer vom Kontinent haben die irische Kampagne nur aus der Ferne verfolgt, aus Sorge, sie könnten ein falsches Wort sagen. Diese Sorge hatte der französische Außenminister Kouchner offenkundig nicht. Er meinte den Iren gute Ratschläge erteilen zu müssen nach dem Motto: Ihr habt unser Geld bekommen, nun stimmt gefälligst zu!

Vielleicht hat Kouchner übersehen, dass es ein demokratisches Grundrecht ist, so oder anders zu stimmen; vielleicht hat er auch nur vergessen, dass es französische Wähler waren, die vor drei Jahren mithalfen, den Verfassungsvertrag zu torpedieren. Ihn treibt nur eines um: Bald übernimmt Paris die EU-Präsidentschaft, eine neuerliche Krise käme da mehr als ungelegen.