Rededuell im Bundestag Steinbrück unterstellt der Kanzlerin ein „Doppelspiel“

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „Doppelspiel“ bei der Bewältigung der Euro-Krise vorgeworfen. Die Kanzlerin habe zugelassen, dass aus der schwarz-gelben Koalition über Monate hinweg „Mobbing gegen Griechenland“ betrieben sei, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister am Donnerstag im Bundestag. „Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert.“ Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für derart „innenpolitische Händel“ zu missbrauchen. Deshalb gebe es in Europa jetzt viel „zerschlagenes Porzellan“.

Zugleich hielt Steinbrück der Kanzlerin vor, der deutschen Bevölkerung die Bedeutung des Projektes Europa nicht ausreichend zu erklären. „Diese Rede und diese Beschreibung hätten sie schon vor zwei Jahren geben müssen.“

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Zuvor hatte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel zu weiteren Anstrengungen zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise aufgerufen. Der Euro sei „weit mehr als eine Währung“ und stehe „symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas“.

Das bevorstehende Treffen der Staats- und Regierungschefs werde gewiss nicht der letzte Krisengipfel sein. Zugleich gelte aber auch: „Manches ist bereits geschafft. Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen.“

„Reformen oft nur im Schneckentempo“

Zugleich unterstellte die Kanzlerin Griechenland Versäumnisse bei den versprochenen Reformen. „Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach“, sagte sie. Vieles gehe zu langsam voran, strukturelle Reformen liefen „oft nur im Schneckentempo“ ab. Außerdem arbeite die Verwaltung „an vielen Stellen unzureichend“. Gleichwohl betonte die Kanzlerin: „Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt“.

Merkel betonte, sie könne den Unmut vieler Griechen darüber verstehen, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der
Bewältigung der Krise entzögen. Deshalb täten sich viele Griechen so schwer damit einzusehen, dass die Probleme ihres Landes in erster
Linie „zuhause“ entstanden und nur dort lösbar seien.

„Ein neues Element der  Solidarität“

Ausdrücklich stellte sich die Kanzlerin vor dem EU-Gipfel hinter den Vorschlag eines gesonderten Eurozonen-Budgets. Es werde „ein neues Element der Solidarität“ gebraucht, „um allen Mitgliedstaaten auch die  Möglichkeit zu geben, Verpflichtungen umzusetzen“. Sie plädierte für einen  Fonds, „aus dem zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in  Anspruch genommen werden können“. Als eine mögliche Quelle eines  solchen Budgets nannte Merkel die Einkünfte aus der geplanten Finanzstransaktionssteuer. 

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder stehen Pläne der EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy zum grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt. Ein Vorschlag ist  eine „Fiskalkapazität“ für die Länder die Eurozone. Mit den Mitteln aus diesem Eurozonen-Budget soll einem Land im  Fall eines wirtschaftlichen „Schocks“ wie einem plötzlichen  Einbruch seines Exports geholfen werden.

Als zweite Aufgabe des  Fonds ist die Unterstützung von Strukturreformen vorgesehen, wie  etwa die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur  Verringerung hoher Jugendarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung unterstützt ein solches „Anreizsystem“ für  Strukturmaßnahmen, die zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit  führen sollen. Unklar ist bislang, wieviel Geld in diese Euro-Kasse  fließen soll.

„Steinbrück weiß es besser, aber immer erst hinterher“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle warf Steinbrück vor, er habe in der Eurokrise keine klare Linie. „Steinbrück weiß es besser, aber immer erst hinterher“, sagte Brüderle. Der SPD-Politiker habe seine Haltung in der Eurokrise wiederholt gewechselt. „Wo ist ihr Plan für Deutschland, für Europa?“, fragte Brüderle. Die SPD wolle 30 Milliarden Euro an Steuererhöhung durchsetzen. Bei einem prognostizierten Wachstum von einem Prozent für 2013 müsse sich Steinbrück fragen lassen, ob er Deutschland in die Rezession führen wolle.

Die schwarz-gelbe Koalition müsse heute die Fehler der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) korrigieren, der den Euro eine kränkelnde Frühgeburt genannt habe. Bei der Korrektur könne das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget nützlich sein, sagte der FDP-Fraktionschef. Auf keinen Fall werde es von der FDP aber Hilfe für einen europäischen Finanzminister oder Eurobonds oder neue Steuern geben.

Brüderle hält nur einen geringen Zeitaufschub bei den Reformmaßnahmen Griechenlands für möglich: „Man wird meines Erachtens allenfalls auf der Zeitachse über kleine Zugeständnisse an die griechische Regierung reden können.“ Finanzierung von Reformpausen sowie ein Fass ohne Boden dürfe es nicht geben. „Keine Leistung ohne Gegenleistung. Das ist eine klare Linie dieser Koalition.“ Selbst wenn Griechenland freiwillig aus dem Euro austrete und zur Drachme zurückkehre, bedeute dies nicht das Ende der Finanzhilfen. Griechenland bleibe EU-Mitglied. Niemand wisse aber, wie groß die Ansteckungsgefahren seien, sagte Brüderle.

Die Grünen forderten Frau Merkel dazu auf, bei der Rettung Griechenlands Farbe zu bekennen. Fraktionschefin Renate Künast forderte von der Bundeskanzlerin: „Sagen Sie doch die ganze Wahrheit“. Das von Berlin vorgeschlagene Sperrkonto nannte Künast eine krude Idee. Darauf soll laut gemäß dem Willen der Bundesregierung die kommende Tranche der Griechenlandhilfen fließen. Athens soll darauf nicht zugreifen können. Künast sagte weiter, die Bundesregierung traue sich nicht zu sagen, dass es ein drittes Rettungsprogramm gebe. Die Bundeskanzlerin biete bei der Lösung der Euro-Krise keine Perspektive.

Linksfraktionschef Gregor Gysi wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik gegenüber Griechenland den Verlust von deutschen Steuergeldern in Kauf zu nehmen. Athen werde zu derart rigiden Sparmaßnahmen gezwungen, dass die Wirtschaft weiter einbreche und die Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher werde. So werde das Geld „in den Sand gesetzt“. Das Gebaren der Bundesregierung sei daher „eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“.

Inzwischen deute sich allerdings ein Kurswechsel von Schwarz-Gelb an, sagte Gysi. Lange sei eine zeitliche Streckung der Spar- und Reformvorgaben für Athen abgelehnt worden. „Jetzt weichen Merkel, Schäuble und Brüderle auf.“ Die Regierung beginne, „in einigen Fragen zaghaft und vorsichtig den Linken zu folgen“. Allerdings höre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach wie vor „viel zu wenig auf uns“, beklagte Gysi.