Home
http://www.faz.net/-gpf-7561s
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Rede des Staatspräsidenten Napolitano schilt italienische Politiker

Napolitano fand bei seiner Weihnachtsansprache viel Kritik an den italienischen Politikern - allen voran, über die Unfähigkeit kein neues Wahlrecht beschlossen und Montis Amtszeit vorzeitig beendet zu haben.

© dpa Vergrößern Regte sich auf: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat bei seiner Weihnachtsansprache vor den wichtigsten Amtsträgern Italiens die Politiker des Landes öffentlich gescholten, weil sie in den vergangenen fünf Jahren keine institutionellen Reformen zustande gebracht hätten. Als unverzeihlich bezeichnete Napolitano den Umstand, dass das italienische Parlament trotz vieler Mahnungen des Verfassungsgerichts kein neues Wahlrecht beschlossen hat.

Tobias Piller Folgen:

Ohne den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu nennen, kritisierte Napolitano dessen Entscheidung, die Amtszeit des Ministerpräsidenten Mario Monti und die Wahlperiode zu einem turbulenten Ende zu bringen, weil Berlusconi der Regierung Monti das Vertrauen entzogen hat. Napolitano sagte, Italien dürfe nun nicht im Wahlkampf das Vertrauen verspielen, das in den vergangenen Monaten zurückgewonnen worden sei. Er beschrieb Wirtschaftswachstum als wichtiges Ziel für Italien und Europa, doch könne diese Strategie nicht getrennt werden von einer, wenn auch schmerzhaften, Fortführung der Haushaltskorrekturen. Der Staatspräsident erinnerte daran, dass auch der französische Staatspräsident François Hollande die Sanierung des Staatshaushaltes in seinem Land als „nationalen Imperativ“ beschrieben habe.

Weiter Spekulationen über Wahlantritt Montis

Unterdessen wartet Italien auf eine Entscheidung, ob bei der nunmehr für den Februar 2013 erwarteten Parlamentswahl auch Monti antreten wird. Staatspräsident Napolitano hatte Monti im November 2011 zum Regierungschef einer überparteilichen Regierung von Fachleuten gemacht, die sich auf die Unterstützung von Berlusconis „Volk der Freiheit“, aber auch auf frühere Oppositionsparteien - die Christlichen Demokraten im Zentrum und die Mitte-links orientierte Demokratische Partei - stützen konnte. Daher forderte Napolitano, dass Monti bei Wahlen nicht als Listenführer antreten solle.

Nun schreiben Kommentatoren in Italien, Monti werde womöglich nicht mit einer eigenen Liste antreten, die je nach Umfrage mit zehn bis zwanzig Prozent der Stimmen rechnen könnte. Vielmehr könne sich Monti mit einem Memorandum an die Italiener wenden. Zu diesem Programm könnten sich dann Gruppierungen und Listen bekennen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ein Endspiel zu viel Finale der Coppa Italia passt nicht

Mit dem Einzug von Juventus ins Champions-League-Endspiel hatte der italienische Fußball-Verband nicht gerechnet. Einen Tag später sollte das Finale der Coppa Italia stattfinden - mit Juventus. Mehr

14.05.2015, 09:53 Uhr | Sport
Bunga Bunga-Sexpartys Freispruch für Silvio Berlusconi

Das Oberste Gericht Italiens hat den Freispruch für den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Prozess um Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauch in der sogenannten Ruby-Affäre bestätigt. Der Kassationsgerichtshof in Rom setzte damit einen Schlussstrich unter eine Justizsaga, die das Land seit Jahren beschäftigt. Mehr

11.03.2015, 14:36 Uhr | Politik
Wettskandal in Italien Der heimliche Machthaber des Calcio

Reinigungsunternehmer Claudio Lotito hält nach eigener Interpretation auch Italiens Fußball sauber. Nicht nur das Kartellamt sieht die Sache anders. Auch in den kürzlich aufgedeckten Wettskandal soll einer seiner Klubs verwickelt sein. Mehr Von Julius Müller-Meiningen, Rom

21.05.2015, 14:40 Uhr | Sport
Mailand Giorgio Armani feiert 40. Modejubiläum

40 Jahre im Modegeschäft - das war dem italienischen Stardesigner Giorgio Armani eine Gala wert. Am Donnerstag feierte der Modeschöpfer mit Hunderten Gästen das Jubiläum in Mailand. Mehr

01.05.2015, 14:43 Uhr | Gesellschaft
Mittelmeer EU-Minister beschließen Militärmission gegen Schlepper

Beobachten, Durchsuchen, Ausschalten: In drei Phasen will die EU gegen Flüchtlingsschleuser aus Libyen vorgehen. Selbst Einsätze an Land sind nicht ausgeschlossen. Mehr

18.05.2015, 18:38 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.12.2012, 17:34 Uhr

Obamas Iran-Politik hat einen hohen Preis

Von Rainer Hermann

Präsident Obama hat sich in eine Situation manövriert, in der er wählen muss zwischen einer Normalisierung der Beziehungen zu Iran und der „Vernichtung“ des Islamischen Staates. Er kann nicht beides erreichen. Mehr 5 2