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Rede des Staatspräsidenten Napolitano schilt italienische Politiker

Napolitano fand bei seiner Weihnachtsansprache viel Kritik an den italienischen Politikern - allen voran, über die Unfähigkeit kein neues Wahlrecht beschlossen und Montis Amtszeit vorzeitig beendet zu haben.

© dpa Vergrößern Regte sich auf: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat bei seiner Weihnachtsansprache vor den wichtigsten Amtsträgern Italiens die Politiker des Landes öffentlich gescholten, weil sie in den vergangenen fünf Jahren keine institutionellen Reformen zustande gebracht hätten. Als unverzeihlich bezeichnete Napolitano den Umstand, dass das italienische Parlament trotz vieler Mahnungen des Verfassungsgerichts kein neues Wahlrecht beschlossen hat.

Ohne den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu nennen, kritisierte Napolitano dessen Entscheidung, die Amtszeit des Ministerpräsidenten Mario Monti und die Wahlperiode zu einem turbulenten Ende zu bringen, weil Berlusconi der Regierung Monti das Vertrauen entzogen hat. Napolitano sagte, Italien dürfe nun nicht im Wahlkampf das Vertrauen verspielen, das in den vergangenen Monaten zurückgewonnen worden sei. Er beschrieb Wirtschaftswachstum als wichtiges Ziel für Italien und Europa, doch könne diese Strategie nicht getrennt werden von einer, wenn auch schmerzhaften, Fortführung der Haushaltskorrekturen. Der Staatspräsident erinnerte daran, dass auch der französische Staatspräsident François Hollande die Sanierung des Staatshaushaltes in seinem Land als „nationalen Imperativ“ beschrieben habe.

Weiter Spekulationen über Wahlantritt Montis

Unterdessen wartet Italien auf eine Entscheidung, ob bei der nunmehr für den Februar 2013 erwarteten Parlamentswahl auch Monti antreten wird. Staatspräsident Napolitano hatte Monti im November 2011 zum Regierungschef einer überparteilichen Regierung von Fachleuten gemacht, die sich auf die Unterstützung von Berlusconis „Volk der Freiheit“, aber auch auf frühere Oppositionsparteien - die Christlichen Demokraten im Zentrum und die Mitte-links orientierte Demokratische Partei - stützen konnte. Daher forderte Napolitano, dass Monti bei Wahlen nicht als Listenführer antreten solle.

Nun schreiben Kommentatoren in Italien, Monti werde womöglich nicht mit einer eigenen Liste antreten, die je nach Umfrage mit zehn bis zwanzig Prozent der Stimmen rechnen könnte. Vielmehr könne sich Monti mit einem Memorandum an die Italiener wenden. Zu diesem Programm könnten sich dann Gruppierungen und Listen bekennen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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