25.08.2007 · Deutschland zähle zu den EU-Staaten mit den größten rechtsextremistischen Problemen, sagte EU-Kommissar Franco Frattini und hat sich für ein Verbot der NPD in Deutschland ausgesprochen. Er würde „dies klar und deutlich begrüßen“.
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Franco Frattini
EU-Justizkommissar Franco Frattini hat sich für ein Verbot der NPD in Deutschland ausgesprochen. „Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen“, wird Frattini, der Vizepräsident der EU-Kommission ist, in der „Bild am Sonntag“ zitiert.
Er zählte Deutschland zu den EU-Staaten mit den größten rechtsextremistischen Problemen. „Es gibt fünf Länder, die uns besondere Sorge bereiten“, sagte er. „Dazu gehört Deutschland, aber auch in Frankreich, Belgien, Dänemark und leider auch in meiner Heimat Italien sieht es nicht viel besser aus.“
„Neonazis sind Krebsgeschwür“
Neonazis seien ein Krebsgeschwür für demokratische Länder wie Deutschland, erklärte er. Sie seien eine wirkliche Bedrohung der Demokratie. „Gerade in den genannten Ländern müssen wir besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion.“ 2003 war ein Versuch gescheitert, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen: Im Bundesverfassungsgericht fand sich nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Verbotsverfahren zu eröffnen.
Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére hat sich unterdessen ablehnend zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren geäußert. „Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden an ein NPD-Verbot gelegt. Die sind nicht kurzfristig zu beseitigen“, sagte der CDU-Politiker der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Samstagausgabe). Außerdem löse ein solches Verbot nicht das Problem von Schlägereien auf Stadtfesten, sagte er mit Blick auf die Übergriffe gegen Inder in Mügeln vor einer Woche.
Stegner: „V-Leute nicht abziehen“
Der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zur Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens ist auch in der SPD umstritten. Skeptisch äußerte sich Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). „Ein Verbotsverfahren macht nur Sinn, wenn ein Erfolg sicher ist“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Sonst würde es den Rechtsextremen nutzen.“ Den für ein Verbotsverfahren notwendigen Abzug von V-Leuten aus der Szene lehnte Stegner ab: „Wir brauchen die Erkenntnisse.“
Unterstützung erhielt Beck von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). „Unter dem Deckmantel der Legalität kann die NPD stärker agieren. Dies führt zu Vorfällen wie in Mügeln.“Körting rechnet damit, dass ein Verbotsverfahren gute Erfolgschancen habe wird.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, unterstützte seinen Parteikollegen Beck. „Die Materiallage reicht aus“, sagte er dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Samstagsausgabe). „Ein Verbot wäre auf jeden Fall wünschenswert, weil die NPD das Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland bildet.“
