Home
http://www.faz.net/-gpf-75de8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Ratspräsident Van Rompuy „Britisches Rosinenpicken gefährdet die EU“

EU-Ratspräsident Van Rompuy hat vor einem Auseinanderbrechen des gemeinsamen Marktes gewarnt, wenn ein Mitgliedstaat sich nur „die Teile als Rosinen herauspicken könnte, die ihm am meisten zusagen“.

© dpa Herman Van Rompuy

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Großbritannien davor gewarnt, mit weiteren Sonderregelungen die Europäische Union aufs Spiel zu setzen. „Wenn jeder Mitgliedstaat sich die Teile als Rosinen rauspicken könnte, die ihm am meisten zusagen, und bei denen, die ihm am wenigsten zusagen, nicht mitmacht, würden sich die Union generell und speziell der gemeinsame Markt schnell auflösen“, sagte Van Rompuy der britischen Zeitung „The Guardian“ vom Freitag.

Der britische Premierminister David Cameron will angesichts der Krise in der Euro-Zone die Beziehungen zu Brüssel neu verhandeln und bei mehr Vorschriften Ausstiegsmöglichkeiten für sein Land durchsetzen.

Großbritannien genießt in der EU bereits eine Reihe von Sonderregelungen. So haben die Briten ihre eigene Währung behalten und kontrollieren weiterhin die Ausweise von Einreisenden. In der konservativen Partei von Cameron will eine Gruppe von EU-Gegnern darüber hinausgehende Sonderrechte für die nationale Gesetzgebung zurückgewinnen.

Cameron steht unter dem Druck des euroskeptischen Flügels seiner konservativen Tory-Partei sowie von Meinungsumfragen, nach denen immer mehr Briten einen Ausstieg des Landes aus der EU befürworten. Ein Referendum über einen EU-Austritt, das von vielen Tories gefordert wird, hat Cameron nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vergangenen Monat sagte Cameron, er wolle an der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens festhalten, aber eine „neue Vereinbarung“ erreichen, die den Ausstieg aus einzelnen Politikfeldern ermögliche.

Van Rompuy sagte dem „Guardian“, entsprechende Änderungen der europäischen Verträge würden einen „langwierigen und beschwerlichen Prozess“ bedeuten, weil die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich wäre. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre so, als würde man „einen Freund in die Wüste gehen sehen“, fügte Van Rompuy hinzu. „Großbritanniens Beitrag ist meiner Ansicht nach größer als es das selbst manchmal realisiert.“ Großbritannien war 1973 in die EU eingetreten, gehört aber nicht der Eurozone an.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP/Reuters

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlingskrise Einwanderungswelle alarmiert die Briten

Noch nie gab es in Großbritannien so viele Neuankömmlinge wie im Jahr 2014. Die Nachricht ist brisant und platzt mitten in die Diskussion über den Verbleib in der EU. Mehr Von Marcus Theurer, London

28.08.2015, 20:56 Uhr | Wirtschaft
Großbritannien Klarer Sieg für David Cameron in der britischen Parlamentswahl

Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron ist überraschend deutlich als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Großbritannien hervorgegangen. Möglicherweise könnten die Torys sogar allein regieren. Mehr

08.05.2015, 10:03 Uhr | Politik
Flüchtlinge Briten verschärfen Strafen für illegale Einwanderer

Die britische Regierung will stärker gegen illegale Einwanderer vorgehen. Wer sich unrechtmäßig im Land aufhalte, müsse künftig mit Gefängnisstrafen und der Beschlagnahmung seiner Einkünfte rechnen. Mehr

25.08.2015, 05:50 Uhr | Politik
Treffen in England Cameron berät mit Juncker über britische EU-Mitgliedschaft

Der britische Premierminister David Cameron hat bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür geworben, die Bedingungen für die Mitgliedschaft Großbritanniens in der europäischen Gemeinschaft zu ändern. Mehr

26.05.2015, 09:31 Uhr | Politik
Referendum in Großbritannien Abstimmen bis zur Abspaltung

Schottlands Europaministerin droht mit einem neuen Referendum über die Unabhängigkeit, sollten die Briten in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU stimmen. Mehr Von Jochen Buchsteiner, Edinburgh

30.08.2015, 20:50 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 28.12.2012, 07:30 Uhr

Hell und Dunkel

Von Jasper von Altenbockum

Das Wort vom „Dunkeldeutschland“ hat weder Hilfsbereitschaft noch Aufnahmekapazitäten wachsen lassen, sondern ideologische Gräben. Die verlaufen mitten unter Demokraten. Mehr 479