Ratspräsident und Außenministerin Herman Van Rompuy und Catherine Ashton bilden EU-Spitze

Die Europäische Union hat am Donnerstagabend ihre beiden neuen Führungsposten an Politiker aus Belgien und Großbritannien vergeben. Ständiger Ratspräsident wird der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy, Außenbeauftragte wird die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton. Die beiden wurden auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ausgewählt. Ihre Ämter werden mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft tritt. Deutschland hatte keinen Kandidaten benannt.

Die Entscheidung fiel nach einer zweieinhalbstündigen Sitzung und spiegelt das Bemühen der EU wider, einen Ausgleich zwischen mehreren Ansprüchen zu finden. Van Rompuy ist Christlicher Demokrat und kommt aus einem kleinen Mitgliedstaat. (Siehe: Der EU-Ratspräsident: Herman Van Rompuy) Ashton ist Sozialdemokratin, eine Frau und kommt aus einem großen Mitgliedsland. (Siehe: EU-Außenbeauftragte: Catherine Ashton) Beide sind in Europa bisher wenig bekannt.

Ashton statt Blair

Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens hatte der britische Premierminister Gordon Brown auf einem Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa das Werben für seinen Vorgänger Tony Blair als Ratspräsidenten aufgegeben und dafür Unterstützung für einen anderen britischen Kandidaten verlangt. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprachen sich daraufhin für Frau Ashton aus. Ihre Benennung muss - anders als die Van Rompuys - noch durch das Europäische Parlament bestätigt werden.

Ein wichtiger Grund dafür war ihr Geschlecht, weil im Europaparlament seit langem fraktionsübergreifend gefordert wurde, Frauen bei der Vergabe der neuen EU-Spitzenämter zu berücksichtigen. Van Rompuy wiederum war schon lange vor dem Gipfel als ein aussichtsreicher Kandidat angesehen worden, weil er in der von großen Spannungen geprägten belgischen Innenpolitik ausgleichend gewirkt hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die beiden Politiker und hob hervor, dass die Entscheidungen im Konsens gefallen seien. Das sei ihr sehr wichtig gewesen, sagte Frau Merkel am Abend in Brüssel. Sie zeigte sich überzeugt, dass Frau Ashton und van Rompuy in ihre jeweiligen Aufgaben hereinwachsen.

Der ständige Ratsvorsitzende soll als eine Art Präsident Europas künftig der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU vorstehen und Europa auf höchster Ebene international vertreten. Die Außenbeauftragte erfährt im Vergleich zu ihrem Vorgänger Solana durch den Lissabon-Vertrag eine Aufwertung, weil sie nicht nur die „Außenministerin“ der EU sein wird, sondern zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission mit zusätzlichen Befugnissen. (Siehe auch: Kommentar: Ein EU-Kompromiss alter Schule)