23.06.2011 · Geert Wilders ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, Muslime beleidigt und Hass gegen sie geschürt zu haben. Der vorsitzende Richter urteilte, Wilders' Aussagen seien zwar teils „äußerst grob“, aber Teil der legitimen politischen Debatte.
© reuters
Rechtspopulist Geert Wilders von allen Vorwürfen freigesprochen
Der niederländische Islamgegner Geert Wilders hat seinen Freispruch vom Vorwurf der Aufstachelung zum Hass gegen Muslime als „Sieg für die Meinungsfreiheit“ bezeichnet. „Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden“, sagte der 47-jährige Vorsitzende der islamkritischen und populistischen Partei für die Freiheit (PVV) am Donnerstag unmittelbar nach der Urteilsverkündung. Das zuständige Gericht in Amsterdam hatte entschieden, sämtliche Anklagepunkte gegen ihn zu verwerfen.
Der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten hatte erklärt, umstrittene Äußerungen des PVV-Chefs - darunter die Beschimpfung des Islam als faschistische Ideologie von Terroristen - seien zwar teils äußerst grob, aber nach niederländischem Recht nicht strafbar. Das Gericht folgte damit Forderungen der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft. Sie hatten übereinstimmend auf Freispruch plädiert.
Wilders habe seine umstrittene Kritik im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte über die multikulturelle Gesellschaft vorgebracht, erläuterte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Sie sei daher trotz der scharfen Form legitim. Wilders habe nicht Muslime als Individuen, also nicht Menschen, angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert, erläuterte Richter Van Oosten.
© REUTERS
Rechtspopulist Geert Wilders von allen Vorwürfen freigesprochen
Einzelne Organisationen von Muslimen und verschiedenen Minderheiten, die das Verfahren gegen Wilders sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten eine Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an. „Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass gegen sie geschützt zu werden“, erklärte der Anwalt dieser Klägergruppe, Ties Prakken. „Deshalb werden wir unser Recht nun bei der Uno einfordern.“
Wilders berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung
Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich „faschistische Ideologie von Terroristen“ seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.
Ähnlich wie Wilders - und nun auch die Richter - hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, umstrittene Äußerungen - darunter ein Vergleich des Korans mit Hitlers „Mein Kampf“ - seien nicht gegen Muslime als Menschen gerichtet gewesen. Der 47 Jahre alte Politiker musste sich neben angeblicher Aufstachelung zum Hass auch wegen mutmaßlicher Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen als Gruppe verantworten.
Anhänger der Rechtspopulisten applaudierten nach der Urteilsverkündung. Wilders lächelte, als er den Gerichtssaal verließ. Seine Partei für die Freiheit ist seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Sie duldet eine konservative Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und Christdemokraten.
