http://www.faz.net/-gpf-pa3i

„Privilegierte Partnerschaft“ : Merkel macht Stimmung gegen EU-Beitritt der Türkei

  • Aktualisiert am

Vollmitgliedschaft? Das überfordert die EU, glaubt die CDU-Vorsitzende Bild: dpa/dpaweb

Die CDU-Vorsitzende wirbt bei konservativen Regierungschefs und Parteiführern in Europa für ihren Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei, erntet aber auch in der eigenen Partei Widerspruch.

          In der CDU ist Streit über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausgebrochen. In einem Brief an führende Politiker der bürgerlich-konservativen Parteien in der Europäischen Union (EU) machte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Front gegen eine Aufnahme der Türkei.

          Eine Sprecherin der Unions-Fraktion bestätigte die Existenz des Briefs, wollte sich aber zum Inhalt nicht äußern. Dagegen setzte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), für einen EU-Beitritt der Türkei ein.

          In dem Schreiben an die christdemokratischen und konservativen Regierungschefs und Parteiführern in der EU, das der dpa vorliegt, wirbt Merkel für das Unions-Konzept einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei. „Ich möchte mit diesem Schreiben anregen, daß auch Ihre Parteien sich in Ihren Ländern und in der EVP erneut mit diesem Konzept befassen und diesen Lösungsansatz zu eigen machen“, schreibt Merkel.

          Merkel mit Erdogan: Gegen Aufnahme in EU
          Merkel mit Erdogan: Gegen Aufnahme in EU : Bild: AP

          Zu den Empfängern des Briefs gehörten unter anderem der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der französische Regierungschef Jean-Pierre Raffarin und der neue EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

          Nicht nur Zustimmung

          Sie bekräftigt darin ihre Auffassung, daß eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Integrationskraft der EU überfordern würde. Die EU-Kommission wird Anfang Oktober ihre Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden darüber im Dezember. Merkels Kurs stößt innerparteilich nicht nur auf Zustimmung.

          Der frühere Verteidigungsminister Rühe warnte davor, der Türkei die Tür zu Europa zuzuschlagen. Dies destabilisiere die Lage in dem Land und stärke die antieuropäischen Kräfte dort. „Ein Beitritt der Türkei würde Europa stärken, weil die EU damit Stabilität exportieren könnte - und das in eine Region die wichtig für unsere Sicherheit ist", sagte Rühe der „Bild"-Zeitung. Eine Aufnahme der Türkei wäre auch ein wichtiges Signal an die islamische Welt.

          CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, bei den Äußerungen Rühes handele es sich um eine Einzelmeinung, wie es sie in jeder Partei gebe. Eine andere Lösung als die privilegierte Partnerschaft würde die EU überfordern. In diesem Sinne äußerte sich auch Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus: In der EU stehe die Vertiefung der inneren Beziehungen auf der Tagesordnung. Jetzt über eine Erweiterung nachzudenken, gehe an der Realität vorbei.

          Juncker distanziert sich

          Der luxemburgische Ministerpräsident, Jean-Claude Juncker, distanzierte sich vorsichtig von Merkels Vorstellungen einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei. Jetzt, da das Land bereits seit fünf Jahren Kandidatenstatus habe, sei es zu spät dafür.

          Juncker sagte allerdings, die EU werde sich alle Optionen offen halten. Sollten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, könnten sie auch jederzeit wieder einvernehmlich unterbrochen werden.

          Schröder: „Schwierige Entscheidung“

          Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet von der EU-Kommission im Hinblick auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einen „eher positiven“ Bericht. Schröder sagte in einer Rede vor der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer am Donnerstag in Budapest, seine Erwartung stütze sich auf entsprechende Hinweise aus Brüssel.

          Die „schwierige Entscheidung“ über Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei müßten sich an den Versprechungen orientieren, die dem Lande 40 Jahre lang gemacht worden seien. Eine Änderung dieser Grundvoraussetzung lehnte Schröder ab: „So kann man nicht internationale Politik machen,“ sagte er.

          Der Bundeskanzler warnte wie Rühe davor, die Perspektive dauerhafter Sicherheit für Europa durch einen EU-Beitritt der Türkei zu unterschätzen. Wenn es gelänge, nicht-fundamentalistischen Islam mit den Idealen der westlichen Aufklärung zu
          verbinden, dann liege darin ein erheblicher Sicherheitsgewinn.

          Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth warf Merkel vor, eine ideologisch verbohrte Außenpolitik fortzusetzen. Nur eine glaubwürdige Beitrittsperspektive und der Beginn von Aufnahmeverhandlungen könnten zu einer dauerhaften Modernisierung und Demokratisierung der Türkei führen.

          Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa/Reuters/AP

          Weitere Themen

          Mehr Schulden für Europa?

          Defizitgrenze : Mehr Schulden für Europa?

          Die EU-Kommission will die Schuldenkriterien für Euro-Staaten aufweichen, heißt es in einem Bericht. Doch Brüssel weist das zurück – mit glaubwürdigen Argumenten.

          Keine Einigung zwischen EU und Großbritannien Video-Seite öffnen

          Brexit : Keine Einigung zwischen EU und Großbritannien

          Nach einem Spitzentreffens in Brüssel haben die EU und Großbritannien keine abschließende Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt. Nach mehrstündigen Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber nicht von einem Misserfolg.

          Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen Video-Seite öffnen

          Freitag in Brüssel : Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

          Die Europäischen Union und Großbritannien haben bei ihren Verhandlungen über den geplanten Austritt aus der EU offenbar einen Durchbruch erzielt. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die Vereinbarung sei ein Kompromiss.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident unter Druck : Immer Ärger mit Donald

          Eigentlich sollte es eine Woche der Triumphe werden – doch dann ging die Alabama-Wahl schief und Donald Trump hat mal wieder Ärger an allen Fronten. Immerhin ein Projekt des amerikanischen Präsidenten steht kurz vor der Vollendung.
          Theresa May hat im Unterhaus eine Niederlage einstecken müssen.

          Brexit-Schlappe für May : Das Parlament besteht darauf

          Kurz vor dem EU-Gipfel bringt das britische Parlament der Premierministerin mit dem Veto-Recht eine bittere Niederlage bei. Was bedeutet das für Theresa May?
          Insgesamt 270 Millionen Euro weniger will das ZDF zwischen 2021 und 2028 ausgeben.

          F.A.Z. Exklusiv : Wachsender Unmut über ARD und ZDF

          Ein Bericht der Finanzkommission sorgt für neue Diskussionen zur Reform von ARD und ZDF. Die Forderungen nach einer Neudefinition des Auftrages werden immer lauter.
          SPD-Chef Martin Schulz am Mittwochabend vor dem Gespräch mit Merkel und Seehofer.

          Nach Spitzentreffen mit Union : „Ich weiß nicht mehr, was die SPD will“

          Während die Union nach dem Gespräch der Chefs von CDU, CSU und SPD endlich über eine große Koalition sprechen will, halten sich die Sozialdemokraten bedeckt und schieben Entscheidungen weiter auf. Für ziemlich falsch hält das indes eine anderen Partei.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.