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Veröffentlicht: 16.09.2004, 15:07 Uhr

„Privilegierte Partnerschaft“ Merkel macht Stimmung gegen EU-Beitritt der Türkei

Die CDU-Vorsitzende wirbt bei konservativen Regierungschefs und Parteiführern in Europa für ihren Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei, erntet aber auch in der eigenen Partei Widerspruch.

© dpa/dpaweb Vollmitgliedschaft? Das überfordert die EU, glaubt die CDU-Vorsitzende

In der CDU ist Streit über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausgebrochen. In einem Brief an führende Politiker der bürgerlich-konservativen Parteien in der Europäischen Union (EU) machte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Front gegen eine Aufnahme der Türkei.

Eine Sprecherin der Unions-Fraktion bestätigte die Existenz des Briefs, wollte sich aber zum Inhalt nicht äußern. Dagegen setzte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), für einen EU-Beitritt der Türkei ein.

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In dem Schreiben an die christdemokratischen und konservativen Regierungschefs und Parteiführern in der EU, das der dpa vorliegt, wirbt Merkel für das Unions-Konzept einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei. „Ich möchte mit diesem Schreiben anregen, daß auch Ihre Parteien sich in Ihren Ländern und in der EVP erneut mit diesem Konzept befassen und diesen Lösungsansatz zu eigen machen“, schreibt Merkel.

Kopie von "Merkel trifft Erdogan" © AP Vergrößern Merkel mit Erdogan: Gegen Aufnahme in EU

Zu den Empfängern des Briefs gehörten unter anderem der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der französische Regierungschef Jean-Pierre Raffarin und der neue EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Nicht nur Zustimmung

Sie bekräftigt darin ihre Auffassung, daß eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Integrationskraft der EU überfordern würde. Die EU-Kommission wird Anfang Oktober ihre Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden darüber im Dezember. Merkels Kurs stößt innerparteilich nicht nur auf Zustimmung.

Der frühere Verteidigungsminister Rühe warnte davor, der Türkei die Tür zu Europa zuzuschlagen. Dies destabilisiere die Lage in dem Land und stärke die antieuropäischen Kräfte dort. „Ein Beitritt der Türkei würde Europa stärken, weil die EU damit Stabilität exportieren könnte - und das in eine Region die wichtig für unsere Sicherheit ist", sagte Rühe der „Bild"-Zeitung. Eine Aufnahme der Türkei wäre auch ein wichtiges Signal an die islamische Welt.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, bei den Äußerungen Rühes handele es sich um eine Einzelmeinung, wie es sie in jeder Partei gebe. Eine andere Lösung als die privilegierte Partnerschaft würde die EU überfordern. In diesem Sinne äußerte sich auch Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus: In der EU stehe die Vertiefung der inneren Beziehungen auf der Tagesordnung. Jetzt über eine Erweiterung nachzudenken, gehe an der Realität vorbei.

Juncker distanziert sich

Der luxemburgische Ministerpräsident, Jean-Claude Juncker, distanzierte sich vorsichtig von Merkels Vorstellungen einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei. Jetzt, da das Land bereits seit fünf Jahren Kandidatenstatus habe, sei es zu spät dafür.

Juncker sagte allerdings, die EU werde sich alle Optionen offen halten. Sollten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, könnten sie auch jederzeit wieder einvernehmlich unterbrochen werden.

Schröder: „Schwierige Entscheidung“

Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet von der EU-Kommission im Hinblick auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einen „eher positiven“ Bericht. Schröder sagte in einer Rede vor der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer am Donnerstag in Budapest, seine Erwartung stütze sich auf entsprechende Hinweise aus Brüssel.

Die „schwierige Entscheidung“ über Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei müßten sich an den Versprechungen orientieren, die dem Lande 40 Jahre lang gemacht worden seien. Eine Änderung dieser Grundvoraussetzung lehnte Schröder ab: „So kann man nicht internationale Politik machen,“ sagte er.

Der Bundeskanzler warnte wie Rühe davor, die Perspektive dauerhafter Sicherheit für Europa durch einen EU-Beitritt der Türkei zu unterschätzen. Wenn es gelänge, nicht-fundamentalistischen Islam mit den Idealen der westlichen Aufklärung zu
verbinden, dann liege darin ein erheblicher Sicherheitsgewinn.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth warf Merkel vor, eine ideologisch verbohrte Außenpolitik fortzusetzen. Nur eine glaubwürdige Beitrittsperspektive und der Beginn von Aufnahmeverhandlungen könnten zu einer dauerhaften Modernisierung und Demokratisierung der Türkei führen.

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