Home
http://www.faz.net/-gpf-75wpi
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Pressefreiheit EU-Berater wollen Medien stärker überwachen

Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.

© dapd Vergrößern Die für digitale Fragen zuständige Kommissarin Neelie Kroes hat den Bericht in Auftrag gegeben

Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren. Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug am Montag vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle. Das EU-Parlament könne dann Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen, heißt es in dem Bericht, den die für „digitale Fragen“ zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Auftrag geben hatte. Eine andere Möglichkeit sei, dass die EU dafür eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ aus Wissenschaftlern einrichte. Außerdem müssten nationale Behörden und die Kommission bei Wettbewerbsentscheidungen stärker auf Pluralismus achten, vor allem in den Onlinemedien.

Nikolas Busse Folgen:      

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. Frau Kroes ließ offen, ob sie den Empfehlungen der Berater folgen wird. Es gehe darum, eine Debatte zu eröffnen, sagte sie. So könnten die Staats- und Regierungschefs über das Thema reden.

Die Beratergruppe schreibt, dass die Pressefreiheit in Europa von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei. Für ein besonders großes Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern. Medien, die in Europa grenzüberschreitend berichten, solle mit Geld für Übersetzungen und Reisekosten geholfen werden. Die Gruppe plädiert außerdem dafür, dass sämtliche Medien einen Verhaltenskodex und ihre redaktionellen Richtlinien veröffentlichen müssen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Online-Journalismus Google und acht Verlage starten Digital-Initiative

Der amerikanische Internet-Konzern und führende europäische Zeitungshäuser, darunter die F.A.Z., gehen einen Pakt für den Journalismus ein. Es soll um Technologie und Innovation gehen. Google legt dafür einen Fonds von 150 Millionen Euro auf. Mehr Von Michael Hanfeld

27.04.2015, 22:12 Uhr | Feuilleton
Europa Weihnachtsgeschenk für die EU - Juncker investiert

315 Milliarden Euro bis 2017. Pünktlich vor Weihnachten schnürt die EU-Kommission einen riesigen Geldsack für die 28 Mitgliedstaaten. Der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, will mit dem Geld Investitionen in ganz Europa vorantreiben. Mehr

10.12.2014, 12:03 Uhr | Wirtschaft
Internetkonzerne EU prüft neue Aufsicht für Google und Facebook

Die Europäische Union könnte mit einer schlagkräftigen neuen Behörde amerikanische Internetkonzerne stärker überwachen. Von den Plänen von Digitalkommissar Oettinger wären etwa Google und Facebook betroffen. Mehr

24.04.2015, 12:25 Uhr | Wirtschaft
Vor EU-Sondergipfel Bundesregierung will Seenot-Rettungsmittel stärker erhöhen

Die Bundesregierung hat auf eine Erhöhung der Rettungsmittel für die EU-Seenot gedrängt. Innenminister Thomas de Maizière verwies im Bundestag auf den Vorschlag der EU-Kommission einer Verdoppelung der Finanzmittel. Mehr

23.04.2015, 11:58 Uhr | Politik
EU-Aktionsplan Antwortsuche in zehn Punkten

Mehr Geld für Triton - aus einer Operation zur Grenzüberwachung soll die Speerspitze der europäischen Seenotrettung werden. Auch der militärische Einsatz soll verstärkt werden. Mehr Von Michael Stabenow, Brüssel

22.04.2015, 11:45 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 21.01.2013, 16:10 Uhr

Zynisches Spiel

Von Jasper von Altenbockum

Deutschland setzt Anreize, dass sich auf dem Balkan mit Hilfe von Schleppern ganze Dörfer entleeren. Eine echte moralische Haltung bestünde darin, diese Flüchtlingspolitik zu hinterfragen. Mehr 9 150