Home
http://www.faz.net/-gpf-75wpi
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Pressefreiheit EU-Berater wollen Medien stärker überwachen

Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.

© dapd Die für digitale Fragen zuständige Kommissarin Neelie Kroes hat den Bericht in Auftrag gegeben

Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren. Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug am Montag vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle. Das EU-Parlament könne dann Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen, heißt es in dem Bericht, den die für „digitale Fragen“ zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Auftrag geben hatte. Eine andere Möglichkeit sei, dass die EU dafür eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ aus Wissenschaftlern einrichte. Außerdem müssten nationale Behörden und die Kommission bei Wettbewerbsentscheidungen stärker auf Pluralismus achten, vor allem in den Onlinemedien.

Nikolas Busse Folgen:

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. Frau Kroes ließ offen, ob sie den Empfehlungen der Berater folgen wird. Es gehe darum, eine Debatte zu eröffnen, sagte sie. So könnten die Staats- und Regierungschefs über das Thema reden.

Die Beratergruppe schreibt, dass die Pressefreiheit in Europa von politischer Einflussnahme, übermäßigem kommerziellen Druck, einer sich verändernden Medienlandschaft mit neuen Geschäftsmodellen und dem Aufstieg neuer Medien bedroht sei. Für ein besonders großes Problem hält die Gruppe einen schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne. Deshalb schlägt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern. Medien, die in Europa grenzüberschreitend berichten, solle mit Geld für Übersetzungen und Reisekosten geholfen werden. Die Gruppe plädiert außerdem dafür, dass sämtliche Medien einen Verhaltenskodex und ihre redaktionellen Richtlinien veröffentlichen müssen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gespräch zur Klarnamenpflicht Gute Gründe, auf Facebook anonym zu posten

Facebook ändert eigenmächtig die Pseudonyme seiner Nutzer. Johannes Caspar, Hamburgs Datenschutzbeauftragter will die Klarnamenpflicht per Verwaltungsanordnung kippen. Könnte das klappen? Mehr Von Ursula Scheer

30.07.2015, 15:46 Uhr | Feuilleton
Spionage-Affäre BND begrenzt Zusammenarbeit mit NSA

Als Reaktion auf die BND-Spionageaffäre hat der Bundesnachrichtendienst die Überwachung für den amerikanischen Geheimdienst NSA stark eingeschränkt. In Absprache mit dem Kanzleramt seien die Vereinigten Staaten aufgefordert worden, zu jedem Überwachungswunsch von Personen oder Institutionen eine ausdrückliche Begründung zu liefern. Mehr

08.05.2015, 15:55 Uhr | Politik
Freihandelsabkommen Niemand hört den Widerstand gegen TTIP

Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört. Mehr Von Evgeny Morozov

22.07.2015, 10:32 Uhr | Feuilleton
Vor EU-Sondergipfel Bundesregierung will Seenot-Rettungsmittel stärker erhöhen

Die Bundesregierung hat auf eine Erhöhung der Rettungsmittel für die EU-Seenot gedrängt. Innenminister Thomas de Maizière verwies im Bundestag auf den Vorschlag der EU-Kommission einer Verdoppelung der Finanzmittel. Mehr

23.04.2015, 11:58 Uhr | Politik
Einwanderung Deutschland hat ein Patriotismus-Problem

Der amerikanische Soziologe Richard Alba hat die Einwanderungspolitik in sechs Ländern untersucht. Deutschland schneidet schlecht ab. Alba fordert, mit dem Islam in Europa besser umzugehen. Ein Interview. Mehr Von Tahir Chaudhry

29.07.2015, 16:58 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 21.01.2013, 16:10 Uhr

Athener Machtfrage

Von Nikolas Busse

Der Bruch in Tsipras` Partei ist deutlich zu Tage getreten. Es ist besser, wenn er klärt, ob sie noch regierungsfähig ist. Wieder einmal zeigt sich, dass die politische Klasse das größte Problem des Landes ist. Mehr 4 11