30.11.2009 · Wenn in den vergangenen Jahren über die EU-Reform gestritten wurde, führten Gegner wie Befürworter "Europas Präsident" im Munde. Den einen galt das neue Amt als Beleg für eine Zentralisierung, den anderen als Schritt zu einem einfacheren, effizienteren Europa.
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Ab heute neuer Ratspräsident der Europäischen Union: Herman Van Rompuy
Wenn in den vergangenen Jahren über die EU-Reform gestritten wurde, führten Gegner wie Befürworter „Europas Präsident“ im Munde. Den einen galt das neue Amt als Beleg für eine Zentralisierung, den anderen als Schritt zu einem einfacheren, effizienteren Europa. Jene, denen die EU zu kompliziert und zu kostspielig ist, mokieren sich schließlich gern über die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft (“Wanderzirkus“).
Doch diese Diskussion ging an der Realität vorbei: Der Lissabon-Vertrag schafft die rotierende Ratspräsidentschaft nicht ab. Wenn sich die Außenminister im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ versammeln oder die Fachminister über ihre Themen beraten, dann tun sie das weiterhin auf Einladung ihres jeweiligen Kollegen, der gerade an der Reihe ist. In einer Union mit 27 Mitgliedstaaten erhält jede Regierung somit alle dreizehneinhalb Jahre für sechs Monate besonderen Einfluss auf die EU-Agenda. Der neue Präsident dagegen leitet ausschließlich die Treffen der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Dieses Gremium wiederum wird überhaupt erst durch den Lissabon-Vertrag zur EU-Institution aufgewertet. Damit trägt der Vertrag der unbestrittenen Verfassungspraxis Rechnung, dass nicht die Außenminister, sondern die Staats- und Regierungschefs die strategische Richtung festlegen - und die kniffligsten Kompromisse zu schließen haben.
Seiner Rolle als „Impulsgeber“ soll der Europäische Rat nun besser nachkommen können, weil sein auf zweieinhalb Jahre gewählter, einmal wiederwählbarer Präsident für „die Vorbereitung und Kontinuität“ der Arbeiten sorgt sowie „Zusammenhalt und Konsens“ im Rat fördert, wie es im Vertrag heißt. Mindestens in der Theorie macht das neue Amt die Vertretung der Mitgliedstaaten im europäischen Gesetzgebungsprozess „europäischer“. Dem Inhaber ist es ausdrücklich untersagt, zugleich ein mitgliedstaatliches Amt auszuüben. Die Staats- und Regierungschefs können ihn im Falle einer „schweren Verfehlung“ mit qualifizierter Mehrheit absetzen.
Vage bestimmt der Vertrag, dass der Präsident die EU „auf seiner Ebene“ in der Außen- und Sicherheitspolitik nach außen vertritt - „unbeschadet der Befugnisse“ des Außenbeauftragten. Herman Van Rompuy wird als erster Amtsinhaber das nicht zur Hauptsache machen. Die Staats- und Regierungschefs glauben, in dem Belgier einen guten Brückenbauer nach innen gefunden zu haben. Den suchten sie; nicht eine berühmte Persönlichkeit, um Europas Ansehen und Einfluss in der Welt zu steigern.
