27.05.2010 · Seit dem 11. September 2001 haben die Sicherheitsbehörden in der EU und in Amerika ihre Zusammenarbeit stark ausgeweitet. Nun dringt Europa auf einen besseren Datenschutz. Bürger sollen gegen die Verwendung ihrer Daten in Amerika klagen können.
Von Nikolas Busse, Brüssel
© dpa
Klare Sicht für neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten: Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin
Die EU will einen besseren Datenschutz bei der Polizeizusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Die Europäische Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag für entsprechende Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung vor, der unter anderem Klagerechte europäischer Bürger gegen die Verwendung ihrer Daten in Amerika vorsieht. Der Vorschlag ist nur der erste Schritt. Als nächstes müssen die Mitgliedstaaten zustimmen, dann könnten Verhandlungen mit Washington folgen; schließlich muss das Ergebnis wieder von den EU-Mitgliedern und dem Europäischen Parlament genehmigt werden.
Die Kommission kündigte an, sie werde insbesondere das Parlament ständig über den Fortgang der Verhandlungen unterrichten. Die Abgeordneten verlangen seit längerem eine Stärkung des Datenschutzes in den Sicherheitsabkommen der EU mit Amerika. Aus diesem Grund hatten sie kürzlich das sogenannte Swift-Abkommen außer Kraft gesetzt, das Washington zur Terrorismusbekämpfung die Überwachung europäischer Auslandüberweisungen ermöglichen sollte.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Sicherheitsbehörden in Amerika und in der EU ihre Zusammenarbeit stark ausgebaut. Dabei werden große Mengen personenbezogener Daten an amerikanische Stellen weitergegeben. Unter anderem besteht seit drei Jahren ein Abkommen über Fluggastdaten, auf dessen Grundlage auf jedem Transatlantikflug 19 Datensätze der Passagiere nach Amerika gemeldet werden. Sie reichen vom Namen über die Adresse bis zur Kreditkartennummer. Bei der Aushandlung dieser Abkommen traten immer wieder Unterschiede in der Datenschutzkultur beider Seiten zum Vorschein. Während darunter in Amerika vor allem der Schutz der Privatsphäre verstanden wird, geht es im europäischen Verständnis um das Recht des Bürgers, Einfluss auf die Verwendung seiner Daten zu nehmen.
Dachvertrag für Datenschutzverträge
Das neue Abkommen, das die Kommission nun vorschlägt, soll eine Art Dachvertrag werden, der die grundlegenden datenschutzrechtlichen Vorschriften für die konkreten Einzelabkommen enthält. Darin sollen möglichst viele von den europäischen Standards festgeschrieben werden. Die Kommission möchte in den Verhandlungen unter anderem erreichen, dass Daten nur übermittelt werden dürfen, wenn sie ausdrücklich für die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung benötigt werden; dass die Bürger ein Recht auf Zugang zu den über sie gespeicherten Daten haben, das vor Gericht eingeklagt werden kann; dass die Bürger die Berichtigung oder Löschung von Daten erwirken können, wenn diese nicht richtig sind; und dass ein individuelles Einspruchsrecht bei der Verwaltung und vor Gericht geschaffen wird, das jedem Bürger zusteht, unabhängig von seiner Nationalität oder seinem Wohnort.
Ein Kommissionssprecher sagte, anders als bisher gehe es nun nicht mehr vornehmlich darum, dass die EU den Amerikanern Daten liefere, sondern um Gegenseitigkeit. Dazu müssten in Europa aber noch rechtliche und technische Voraussetzungen geschaffen werden. So will die Kommission noch einmal einen Vorschlag zum Aufbau eines europäischen Systems zur Fluggastdatenspeicherung machen. Ein erster Versuch war kürzlich nach datenschutzrechtlichen Bedenken der Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschlands, und Widerstand im EU-Parlament aufgegeben worden.
Tatsachen auf den Kopf gestellt
Lutz von Peter (LutzBrux)
- 27.05.2010, 12:37 Uhr
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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