Polen nach dem EU-Gipfel Lob vom Feind, Tadel vom Partner

Die Brüder Kaczynski haben einen weiten Weg zurückgelegt, bis sie am frühen Samstagmorgen schließlich dem Kompromiss zustimmen konnten, der Europa jetzt aus der Blockade herausführen soll. Wie weit er war, zeigen die Reaktionen ihrer Bundesgenossen und ihrer Gegner in Polen. Das höchste Lob kam von den ärgsten Feinden, den Postkommunisten vom „Bund der Demokratischen Linken“. Deren Chef Olejniczak bejubelte sowohl den „starken Kampf“ als auch die geschmeidige Flexibilität der Zwillinge und gratulierte zum „Sieg des Kompromisses“.

Aus ihrem eigenen Lager dagegen, etwa vom ultranationalistischen Bildungsminister Giertych, dem Chef der Koalitionspartei „Liga Polnischer Familien“, kamen bittere Klagen. Von Deutschland und seinen erpresserischen Unterhändlern habe man in Brüssel nur das alte „Hände hoch!“ gehört, und der gesamte Verlauf der Verhandlungen habe wieder einmal gezeigt, dass die gesamte EU immer stärker dem „Diktat der deutschen Politik“ unterliege.

Starteten mit überaus europaskeptischem Programm

Der Abstand zwischen diesen beiden Kommentaren markiert etwa die Strecke, welche die Brüder Kaczynski in ihrem Verhältnis zu Europa seit ihrem Amtsantritt durchmessen haben. Gestartet waren sie im Wahlkampf 2005 mit einem überaus europaskeptischen Programm, das vor den „Irrtümern der Euro-Enthusiasten“ warnte und dazu aufrief, den Geist der „Souveränität“ zu verteidigen. Radio Maryja, damals ihr nationalklerikaler Haussender, brachte Beiträge, in denen die Europäische Union als deutsch-jüdische Machenschaft zur Beherrschung Europas dargestellt wurde.

Sehr bald aber zeigte sich, dass mit solchen Parolen der starren Feindseligkeit oft genug überraschende Beweglichkeit einherging. Schon im Herbst 2005, als es beim ersten europäischen Gipfeltreffen nach dem Machtantritt der Brüder um den europäischen Haushalt bis 2013 ging, zeigte sich, dass ihre zur Schau gestellte Härte samt Veto-Drohungen vor allem dazu dienen sollte, an sich flexible Verhandlungspositionen durch laute Konfliktrhetorik zu stärken. Der Finanzgipfel endete schließlich mit einem klassischen Kompromiss.

Wunsch nach der Erwähnung Gottes

Auch die anfangs schroffe Ablehnung des Verfassungsvertrags begann früh, differenzierten Positionen zu weichen. Außenminister Meller sagte schon kurz nach seinem Amtsantritt, er selbst betrachte das Werk keineswegs als „tot“, sondern allenfalls als „krank“ - also heilbar. Später sind dann all die vielen Bedenken der polnischen Konservativen, vom Wunsch nach der Erwähnung Gottes bis zur Fundamentalforderung nach mehr „Souveränität“, einem eng umgrenzten Postulat gewichen: Polen braucht mehr Stimmen im Ministerrat.

Schon die rasch wachsende Beliebtheit der EU in der polnischen Bevölkerung hat den Kaczynskis eine solche Kurskorrektur aufgenötigt. Zudem machte die Verschlechterung des polnischen Verhältnisses zu Russland, insbesondere die Gaskrise der Jahreswende 2005/2006 der Nation klar, dass sie an einer starken Solidargemeinschaft interessiert ist, die nicht nur Polen, sondern auch der Ukraine oder Moldau Rückhalt geben könnte.

Schlugen eine „europäische Armee“ vor

Ausgerechnet die skeptischen polnischen Nationalkonservativen begannen bald, auf einigen Gebieten ausgesprochen integrationsfreundlich aufzutreten. Neben dem klassischen Wunsch armer Länder nach voluminösen Haushalten mit reichen Ressourcen für Agrar- und Regionaltransfers entwickelten sie Konzepte für eine intensivierte europäische Energiepolitik, forderten die Erweiterung der Union nach Osten und schlugen im vergangenen Herbst sogar vor, eine „europäische Armee“ aufzustellen.

Zugleich verbesserte sich das Verhältnis zu Deutschland. Da das Missbehagen der polnischen Nationalkonservativen an der EU immer auch eine Furcht vor deutscher Dominanz war, spielte der Abtritt Bundeskanzler Schröders eine große Rolle. Schröder hatte im Verdacht gestanden, über Warschau hinweg ein Sonderverhältnis zu Moskau zu suchen.

Zur Machtfestigung Inszenierung äußerer Krisen

Angela Merkels wesentlich kühlere Russlandpolitik wurde deshalb in Polen von Anfang an positiv vermerkt. Ihr Ruf besserte sich weiter, als sie bei den EU-Finanzverhandlungen von 2005 einseitig zugunsten Warschaus auf 100 Millionen Euro verzichtete, die eigentlich für deutsche Regionen bestimmt waren. Während seiner EU-Präsidentschaft unterstützte Berlin die Fortentwicklung der europäischen Energiepolitik ebenso wie die Warschauer Position im Streit mit Moskau über das Fleischembargo, das Russland gegen Polen verhängt hatte.

Als Polen schließlich mit der Parole „die Quadratwurzel oder der Tod“ seiner letzten verbliebenen Forderung an den im Kern längst akzeptierten Vertrag eine existentielle Note zu geben versuchte, schien es zwar noch einmal, als könnte die Annäherung in Frage gestellt werden. Immer wieder hatten die Brüder Kaczynski versucht, durch die Inszenierung äußerer Krisen ihre Führerschaft im rechten Lager zu festigen. Nun wurde die Befürchtung wach, dass sie das jetzt zu Lasten Europas wiederholen könnten.

Doch am Samstagmorgen verkündete Präsident Kaczynski: „Weil wir auf Solidarität gestoßen sind, ist Polen jetzt bereit zu einer wesentlich tieferen Zusammenarbeit mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland.“ Und: „Polen hat nicht vor, das zu vergessen.“