14.12.2003 · Nationalkonservative und Liberal-Konservative in Polen haben das Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels am Wochenende als Erfolg für ihr Land gefeiert. Sie gratulierten Ministerpräsident Miller.
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Buhmann in Brüssel: Leszek Miller
Nationalkonservative und Liberal-Konservative in Polen haben das Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels am Wochenende als Erfolg für ihr Land gefeiert. Sie gratulierten Ministerpräsident Miller, der eine Minderheitsregierung aus dem Demokratischen Linksbund (SLD) sowie der sozialistischen Arbeitspartei (UP) führt, dazu, daß er in den Beratungen über die künftige Verfassung der EU Polens Interessen mit Härte vertreten habe. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Kaczynski, sagte im polnischen Fernsehen, der Ausgang der Brüsseler Verhandlungen sei ein persönlicher Erfolg Millers und der Regierung.
Daß der Entwurf für eine neue Verfassung habe durchgedrückt werden sollen, sei der Versuch eines Staatsstreiches in der EU gewesen. Der habe das Ziel gehabt, Polen zu einem "halbkolonialen Status" zu verurteilen. Der Bundesregierung warf Kaczynski vor, sie verwechsele die Interessen Deutschlands mit denen der EU. Frankreich kreidete er an, es habe sich unklug verhalten, indem es die deutsche Position in der Frage der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat übernommen habe. Härte zu zeigen sei auch in Zukunft der einzig gangbare Weg für Polen in der EU, sagte Kaczynski. Nach seinen Worten wäre es kein Schaden, sollte es in den kommenden Monaten nicht zu einer Einigung über die Verfassung kommen. Die EU könne ohne ein Grundgesetz auskommen. Als Ideal schwebe ihm ohnehin die alte EWG vor, in welcher das kleine Luxemburg genausoviel Rechte wie die um vieles größere Bundesrepublik Deutschland gehabt habe, sagte Kaczynski.
Es lohne „für Nizza zu sterben“
Der Vorsitzende der Fraktion der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) im Abgeordnetenhaus (Sejm), Rokita, der vor Monaten die Parole ausgegeben hatte, daß es sich lohne, "für Nizza zu sterben", stieß nach dem Scheitern des Gipfeltreffens in das gleiche Horn. Polen habe in Brüssel politische Reife gezeigt und ein "gutes Debüt in der EU hingelegt". Es sei der polnischen Delegation gelungen zu verhindern, daß die Rechte verteidigt worden seien, welche Polen im Vertrag von Nizza vor drei Jahren zugestanden worden seien. Auch Rokita äußerte, die EU komme zumindest vorläufig ohne eine Verfassung aus. Deutschland und Frankreich warf er einen "totalen Mangel an Kompromißbereitschaft" vor. An die "deutschen Freunde von den Christlichen Demokraten" richtete Rokita die Bitte, auf die Regierung einzuwirken, damit diese ihr "engstirniges Denken in nationalen Kategorien" aufgebe.
Die Nationalkatholiken von der "Liga der polnischen Familien" (LPR) lehnen jedwede Verfassung für die EU rundweg ab, weil diese die polnische Souveränität verletze. Der stellvertretende Vorsitzende der LPR, Giertych, meinte, er freue sich deshalb, daß man sich in Brüssel nicht geeinigt habe.
Alle haben Anteil am Scheitern
Die politische Führung Polens, allen voran Präsident Kwasniewski, versuchte unterdessen dem Eindruck entgegenzutreten, Polen trage die Verantwortung für das Brüsseler Fiasko. Miller meinte, alle Staats- und Regierungschefs hätten denselben Anteil an dem Ausgang der Brüsseler Verhandlungen gehabt. Daher dürfe man nicht einem Staat allein die Verantwortung für das Scheitern geben. Überdies sei es ein Erfolg, daß man in etwa 90 Prozent der strittigen Fragen Übereinstimmung erzielt habe.
Ministerpräsident Miller hob hervor, er wolle ein starkes Polen in einer starken EU. Er sei sicher, sagte er, daß die europäische Familie am Ende das Problem der Stimmengewichtung so lösen werde, daß alle damit leben könnten. Mit Bundeskanzler Schröder habe er vereinbart, Schaden für die deutsch-polnischen Beziehungen wegen der heftigen politischen Debatte über die Grenze hinweg zu verhindern und diese Beziehungen durch neue gemeinsame Projekte zu beleben. Deutschland bleibe Polens strategischer Partner, enge nachbarschaftliche Beziehungen seien auch das Anliegen Schröders.
Auf Sprache der Konfrontation verzichten
Der polnische Außenminister Cimoszewicz trat Befürchtungen entgegen, sein Land werde für seine harte Haltung in Brüssel bei den Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen der EU von den Verfechtern des Verfassungsentwurfs, insbesondere Deutschland, bestraft. Es wäre schlimm, wenn die Verhandlungen über die Verfassung mit den Finanzverhandlungen vermengt würden, sagte Cimoszewicz. Zu einer anderen Befürchtung, daß ein endgültiges Scheitern der Verfassung zu einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten führen werde, in dem Polen an den Rand gedrängt werde, sagte der Außenminister, alle Mitgliedstaaten seien für die Geschlossenheit und die Solidarität in der EU verantwortlich und müßten sich darüber im klaren sein, daß man den Erfolg Europas aufs Spiel setze, wenn man bei der vertieften Zusammenarbeit einiger Staaten zu weit gehe.
Die Sorge über den Fortgang des Streits über die Verfassung und die möglichen Auswirkungen klang auch in Kwasniewskis Äußerungen an. Der Präsident forderte alle Politiker im Land eindringlich auf, künftig auf die "Sprache der Konfrontation und des Märtyrertums" ("Nizza oder Tod") zu verzichten, den Partnern in der EU den Respekt nicht zu versagen und Gegensätze nicht in Feindbilder umzudeuten. Polen wolle mit Frankreich und Deutschland eng zusammenarbeiten, Brüssel sei nur eine Episode in der langen Geschichte der EU. Kwasniewski kündigte an, nun eine landesweite Debatte unter Einbeziehung der Jugend und der Intelligenz darüber zu beginnen, welchen Platz Polen in der EU anstreben und welche Entwicklung die EU aus polnischer Sicht nehmen solle. Er hoffe, daß man dabei mehr politische Reife erreiche als bisher. Auch Miller schloß sich der Forderung nach einem breiten Dialog über die mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Fragen an. Schließlich solle die EU-Verfassung den Bürgern dienen und sei nicht allein Sache von Regierungen.
Dessenungeachtet dürfte es schwierig werden, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament umzukehren, das sich für die Beibehaltung der "Nizza-Regeln" ausgesprochen hatte. Ohne eine Einigung zwischen der linken Minderheitsregierung mit dem bürgerlichen Lager scheint jeder Versuch aussichtslos. Kaczynski will indessen auf keinen Fall die Nizza-Regeln aufgeben und bevorzugt zudem offensichtlich den "intergouvernementalen" Ansatz als vorrangiges Gestaltungsprinzip in der EU. Eine Verfassung scheint ihm überflüssig zu sein. Kaczynski vertritt den Grundsatz von einem starken Polen in einer schwachen Gemeinschaft und ist seit langer Zeit von einem abgrundtiefen Mißtrauen gegen Deutschland beseelt.
