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Veröffentlicht: 28.07.2016, 04:38 Uhr

Nach Ultimatum an Polen Kaczynski fühlt sich von EU-Kommission belustigt

Die EU-Kommission droht Polen mit Konsequenzen, weil das Land sein Verfassungsgericht entmachtet hat. Der Chef der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, nimmt das nicht ernst. Auch für Angela Merkel findet er kritische Worte.

© AFP Jaroslaw Kaczynski, der starke Mann in Polens Politik

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die Kritik der EU am Umgang Warschaus mit dem Verfassungsgericht zurückgewiesen. „Dieses Verfahren bewegt sich völlig außerhalb der EU-Verträge“, sagte der ehemalige Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung zu dem von der EU-Kommission eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren. „Das ist nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten.“

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Auf die Frage, ob er die Kritik aus Brüssel ernst nehme, sagte Kaczynski: „Es belustigt mich.“ Selbst die Rechtsberater des Europäischen Rates sähen dieses Verfahren jenseits der Verträge. In den Niederlanden - dem Heimatland des zuständigen EU-Kommissars Frans Timmermans - gebe es nicht einmal ein Verfassungsgericht. Polen wolle lediglich die gleichen Rechte wie alle EU-Länder, sagte Kaczynski.

Drei Monate Ultimatum

Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hatte die EU-Kommission Warschau am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Bisher hatte die Kommission Warschau nur verwarnt, nun leitete sie die nächste Stufe des Verfahrens ein. Die nationalkonservative Regierung in Polen habe drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. Ohne zufriedenstellende Lösung seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von Stimmrechten reichen können.

Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, nicht aus der Welt geschafft worden, sagte Timmermans. Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Die Brüsseler Behörde forderte, dass die drei Richter, die von der Vorgängerregierung im Oktober ernannt wurden, ihre Posten antreten müssten. Zudem sollten Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. Die nationalkonservative Regierung in Warschau bezeichnete die Vorwürfe als voreilig.

„Deutschland ist Führungsrolle nicht gewachsen“

Außerdem warf Kaczynski indirekt Deutschland ein Vormachtstreben in der EU vor. Er rief Deutschland zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf: „Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen.“

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Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer „sanften Dominanz“ nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen „reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner“.

Polen will keine syrischen Flüchtlinge

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme“, sagte Kaczynski und fügte hinzu: „Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich.“

Unter Hinweis auf den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 sagte der Parteichef: „Unsere Geschichte verbindet uns nicht, sie trennt uns eher.“ Zwar seien Polen und Deutsche heute durch intensive Handelsbeziehungen eng verbunden. Doch bezogen auf die Geschichte „werden unsere Völker Zeit brauchen, um Wunden zu heilen“.

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