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Piratenparteitag Die Vollstreckung der Langsamkeit

Auf ihrem Bundesparteitag wollten die Piraten die inhaltlichen Lücken ihres Programms füllen. Doch der Schwarm der Mitglieder hatte anderes im Sinn.

© dapd Vergrößern Versöhnt: Schlömer und Ponader am Sonntag in Bochum

Es waren Banalitäten, die manchem Piraten in Bochum den Spaß verdarben. Das Auszählen der in die Luft gestreckten Abstimmungskarten zum Beispiel, mit immer wieder umstrittenen Ergebnissen, die Internetverbindung in der Halle, die lange nicht funktionierte, und vor allem natürlich die GO-Anträge. GO steht für Geschäftsordnung. GO-Anträge kann stellen, wem irgendwas nicht passt. Und ständig passte irgendjemandem irgendetwas nicht. Die Arbeit an den Programmanträgen kam auf dem Bundesparteitag am Wochenende immer wieder ins Stocken.

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Und als am Samstagnachmittag die Stimmung in der Kongresshalle schon angespannt war, die Diskussionen ausfransten und immer mehr Leute ihre Raucherpausen vor der Halle ausdehnten, glaubte ein Mitglied, endlich das Schlimmste überstanden zu haben. Er rief aus, wenn nichts formelles mehr anliege, könne man sich doch mal wieder mit dem Programm beschäftigen. Zu voreilig. Der nächste GO-Antrag kam schnell. Und so war am Samstagabend auf Twitter zu lesen: „Ganze fünf Anträge. So schlecht waren wir glaube ich noch nie.“ Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus (am Samstag im Trainingsanzug unterwegs, goldene Streifen auf schwarzem Grund) fasste zusammen: „So geht das nicht.“ Dabei hatte eigentlich alles recht harmonisch begonnen.

Als inoffizielles Vorprogramm hatte der Bundesvorstand am Freitagabend in einen Glaskastensaal in das Bochumer Jahrhunderthaus zu Bier und Club Mate (beides in verschiedenen Sorten) geladen. Es sollte eine Aussprache mit der Basis geben. Ein Ventil wurde geboten, um Personaldiskussionen aus dem Parteitag herauszuhalten, damit er das werden könne, was er sein sollte: Ein Programmparteitag. Zuletzt war der Bundesvorstand ja nicht mit programmatischen Äußerungen aufgefallen, sondern mit Streitereien. Rücktritte hatte es gegeben, Schuldzuweisungen. Die Umfragewerte sind längst im Keller, der schon sicher geglaubte Einzug in den Bundestag scheint wieder unsicher. Es gab Redebedarf.

Auf dem Podium saß ein Teil des Bundesvorstands, und besonders der Vorsitzende Bernd Schlömer und der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader gaben sich Mühe, als Team aufzutreten. Auf dem öffentlichen Tiefpunkt ihrer Beziehungen hatte Schlömer Ponader noch empfohlen, sich doch eine Arbeit zu suchen. Nun saßen sie lächelnd nebeneinander, berichteten von ihrer Aussprache und davon, dass man „Vertrauen aufgebaut“ (Ponader) und zu einem „stabilen kollegialen Arbeitsverhältnis“ (Schlömer) gefunden habe. Nur ab und an gab es Unmutsbekundungen aus dem Publikum – „Ihr seid gegen Kritik resistent“ oder „Wie können wir dafür sorgen, dass ihr zurücktretet“. Mehr aber auch nicht. Die Stimmung machte deutlich, was auch die Vorstandsmitglieder nicht müde wurden hervorzuheben: Die Partei will am Programm arbeiten. Es fehlt ohnehin an personellen Alternativen. Als Schlömer am Samstagmorgen den Parteitag offiziell eröffnete, entschuldigte er sich für Fehler, die er gemacht habe. Es wurde angemerkt, dass er angeblich der einzige gewesen sei, der dies öffentlich getan habe.

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© dapd, reuters Vergrößern Parteitag in Bochum: Piratenpartei lehnt Vollbeschäftigung ab

Nach Bochum waren etwa 2000 Mitglieder der Partei gekommen, so viele wie nie zuvor. Die Partei hat kein Delegiertensystem, jedes Mitglied, das seinen Beitrag gezahlt hat, darf kommen und ist stimmberechtigt. Es ist ein Bekenntnis zur Basisdemokratie. Und ein Faktor, der die Parteitage kaum berechenbar macht. Da das Selbstverständnis der Partei es verlangt, dass selbst die Führung sich zu nichts konkret äußern darf, was nicht im Programm festgeschrieben ist oder sich daraus ableiten lässt, bestand aus Sicht vieler Piraten akuter Handlungsbedarf – die Bundestagswahl ist in einem knappen Jahr.

800 Anträge eingegangen

Vor dem Parteitag waren gut 800 Anträge eingegangen. Von der Forderung nach einer „glaubwürdigen Prostitutionspolitik“ über einen Antrag zu einer neuen Deutschen Mark neben dem Euro bis hin zu einem, nicht zur Bundestagswahl anzutreten. Das Antragsbuch umfasste mehr als 1400 Seiten, und als der Parteitag sich dann für ein Destillat daraus als Tagesordnung entschied, wurde schnell klar, was die Partei klären wollte: Zuerst die Wirtschaftspolitik. Und bald danach die Außenpolitik. Es waren bislang die auffälligsten Leerstellen im Piratenprogramm.

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