Piratenparteitag: Die Vollstreckung der Langsamkeit

Es waren Banalitäten, die manchem Piraten in Bochum den Spaß verdarben. Das Auszählen der in die Luft gestreckten Abstimmungskarten zum Beispiel, mit immer wieder umstrittenen Ergebnissen, die Internetverbindung in der Halle, die lange nicht funktionierte, und vor allem natürlich die GO-Anträge. GO steht für Geschäftsordnung. GO-Anträge kann stellen, wem irgendwas nicht passt. Und ständig passte irgendjemandem irgendetwas nicht. Die Arbeit an den Programmanträgen kam auf dem Bundesparteitag am Wochenende immer wieder ins Stocken.

Und als am Samstagnachmittag die Stimmung in der Kongresshalle schon angespannt war, die Diskussionen ausfransten und immer mehr Leute ihre Raucherpausen vor der Halle ausdehnten, glaubte ein Mitglied, endlich das Schlimmste überstanden zu haben. Er rief aus, wenn nichts formelles mehr anliege, könne man sich doch mal wieder mit dem Programm beschäftigen. Zu voreilig. Der nächste GO-Antrag kam schnell. Und so war am Samstagabend auf Twitter zu lesen: „Ganze fünf Anträge. So schlecht waren wir glaube ich noch nie.“ Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus (am Samstag im Trainingsanzug unterwegs, goldene Streifen auf schwarzem Grund) fasste zusammen: „So geht das nicht.“ Dabei hatte eigentlich alles recht harmonisch begonnen.

Als inoffizielles Vorprogramm hatte der Bundesvorstand am Freitagabend in einen Glaskastensaal in das Bochumer Jahrhunderthaus zu Bier und Club Mate (beides in verschiedenen Sorten) geladen. Es sollte eine Aussprache mit der Basis geben. Ein Ventil wurde geboten, um Personaldiskussionen aus dem Parteitag herauszuhalten, damit er das werden könne, was er sein sollte: Ein Programmparteitag. Zuletzt war der Bundesvorstand ja nicht mit programmatischen Äußerungen aufgefallen, sondern mit Streitereien. Rücktritte hatte es gegeben, Schuldzuweisungen. Die Umfragewerte sind längst im Keller, der schon sicher geglaubte Einzug in den Bundestag scheint wieder unsicher. Es gab Redebedarf.

Auf dem Podium saß ein Teil des Bundesvorstands, und besonders der Vorsitzende Bernd Schlömer und der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader gaben sich Mühe, als Team aufzutreten. Auf dem öffentlichen Tiefpunkt ihrer Beziehungen hatte Schlömer Ponader noch empfohlen, sich doch eine Arbeit zu suchen. Nun saßen sie lächelnd nebeneinander, berichteten von ihrer Aussprache und davon, dass man „Vertrauen aufgebaut“ (Ponader) und zu einem „stabilen kollegialen Arbeitsverhältnis“ (Schlömer) gefunden habe. Nur ab und an gab es Unmutsbekundungen aus dem Publikum – „Ihr seid gegen Kritik resistent“ oder „Wie können wir dafür sorgen, dass ihr zurücktretet“. Mehr aber auch nicht. Die Stimmung machte deutlich, was auch die Vorstandsmitglieder nicht müde wurden hervorzuheben: Die Partei will am Programm arbeiten. Es fehlt ohnehin an personellen Alternativen. Als Schlömer am Samstagmorgen den Parteitag offiziell eröffnete, entschuldigte er sich für Fehler, die er gemacht habe. Es wurde angemerkt, dass er angeblich der einzige gewesen sei, der dies öffentlich getan habe.

Parteitag in Bochum: Piratenpartei lehnt Vollbeschäftigung ab

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Nach Bochum waren etwa 2000 Mitglieder der Partei gekommen, so viele wie nie zuvor. Die Partei hat kein Delegiertensystem, jedes Mitglied, das seinen Beitrag gezahlt hat, darf kommen und ist stimmberechtigt. Es ist ein Bekenntnis zur Basisdemokratie. Und ein Faktor, der die Parteitage kaum berechenbar macht. Da das Selbstverständnis der Partei es verlangt, dass selbst die Führung sich zu nichts konkret äußern darf, was nicht im Programm festgeschrieben ist oder sich daraus ableiten lässt, bestand aus Sicht vieler Piraten akuter Handlungsbedarf – die Bundestagswahl ist in einem knappen Jahr.

800 Anträge eingegangen

Vor dem Parteitag waren gut 800 Anträge eingegangen. Von der Forderung nach einer „glaubwürdigen Prostitutionspolitik“ über einen Antrag zu einer neuen Deutschen Mark neben dem Euro bis hin zu einem, nicht zur Bundestagswahl anzutreten. Das Antragsbuch umfasste mehr als 1400 Seiten, und als der Parteitag sich dann für ein Destillat daraus als Tagesordnung entschied, wurde schnell klar, was die Partei klären wollte: Zuerst die Wirtschaftspolitik. Und bald danach die Außenpolitik. Es waren bislang die auffälligsten Leerstellen im Piratenprogramm.

Das lag freilich auch daran, dass vor allem die Wirtschaftspolitik als besonders umstritten gilt. Hier zeigt sich die Vielfalt der Partei in ihrer ganzen Breite, die Meinungen gehen weit auseinander – von sehr linkem Gedankengut bis hin zu liberalen Ideen. So wurde auch die Debatte kontrovers. Zwischen die langen Reihen mit Tischen, vollgestellt mit Laptops und verbunden mit nicht endend wollenden Kabelsträngen, schlängelte sich die Reihe der wartenden Redewilligen. Am Saalmikrophon angekommen, sahen manche in dem behandelten Antrag „neoliberale“ Züge, andere überhaupt nicht. „Worthülsen“ wurden erkannt und einigen war der Antrag viel zu unkonkret, was ein Redner mit dem Kommentar konterte, dass ein Antrag, der auch nur ein wenig konkreter formuliert sei, wohl kaum die nötige Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erhalten würde. In verschiedenen Variationen wurde angemerkt, dass es doch recht peinlich sei, wenn man sich nicht auf ein Wirtschaftsprogramm einigen könne. Das disziplinierte schließlich.

So stimmten die Piraten zwar nicht für den ganzen Antrag, wohl aber für viele Einzelteile. In denen heißt es zum Beispiel, dass die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei „auf einem humanistischen Menschenbild“ basiere und „bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe“ sei. Der Mindestlohn wird als „Brückentechnologie“ hin zum Bedingungslosen Grundeinkommen bezeichnet. Der Antrag bildet eher die Bandbreite der Positionen ab, als das er eine Richtung vorgibt. Wenn es nach Stefan Körner, dem Vorsitzenden der bayerischen Piraten, gegangen wäre, hätte die Partei beim Thema Wirtschaft ohnehin besser geschwiegen. Auf den Fluren des Kongress-Zentrums äußerte er sich genervt: „Es bringt uns nichts, Kompetenz vorzugaukeln und dann grandios zu scheitern.“ Und: „Wir können nicht alle Positionen besetzen, das glaubt man uns einfach nicht.“ Es blieb eine Minderheitenmeinung. Die meisten Piraten äußerten sich erleichtert, überhaupt etwas verabschiedet zu haben.

Lauer blieb der Erfolg verwehrt

Mit dem Verabschieden von Anträgen wurde es in der Halle dann auch immer schwieriger. Immer weiter verhedderten die Mitglieder sich in GO-Anträgen und Auszählungsdebatten. Es wurden Abstimmungen angezweifelt, Wiederholungen beantragt, Anträge zurückgezogen und wieder von anderen übernommen. Buh-Rufe folgten und demonstratives Gestöhne. Manche beharrten, manche wollten einfach mal reden. Stillstand war die Folge. Am meisten Applaus erhielt am Samstagabend noch Schlömer, als er sich ein „Meinungsbild“ vom Parteitag einholte – die Mitglieder sprachen sich dafür aus, auch beim nächsten Parteitag im Mai über das Programm und nicht das Personal reden zu wollen – und die Kritik der Sitzungsleitung, dass das mit dem Meinungsbild so nicht ordnungsgemäß gewesen sei, trocken mit dem Satz zurückwies, manchmal müsse man eben Politik machen und nicht auf Verfahren beharren.

Am Sonntagmorgen saß Schlömer dann beim Kaffee und sagte: „Wir müssen uns ein effektiveres Verfahren überlegen, wie wir schneller Beschlüsse fassen können.“ Immerhin kamen die Piraten danach wieder voran. Je weniger Zeit blieb, desto mehr und schneller wurde beschlossen. Darunter auch Positionen zur Außenpolitik („Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein“) und zu Europa („Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten“). Auch über einen Antrag zur Förderung von Zeitreisen wurde noch diskutiert (abgelehnt). Es waren späte Erfolge für die Partei auf einem zähen Parteitag.

Lauer hingegen blieb ein Erfolg verwehrt. Der Berliner (am Sonntag wieder in Jeans und Sakko unterwegs) hatte in dem Chaos des Parteitags immerhin gute Werbung für eines seiner großen Anliegen gesehen: die ständige Mitgliederversammlung, eine Art andauerndem Parteitag im Internet. Weniger Aufwand, einfachere Beteiligungsmöglichkeiten für alle Piraten – so sieht es Lauer. Technisch kaum möglich, und ohne Anonymisierung bei der Abstimmung auch unangebracht – bemängeln die Kritiker. So oder so wäre es aber eine Revolution. Ein Alleinstellungsmerkmal. Mit Spannung wurde daher die Debatte dazu erwartet. In dem vorgesehenen Satzungsblock blieb dafür dann aber keine Zeit mehr.

Piratenparteitag Die Vollstreckung der Langsamkeit

800 Anträge eingegangen

Lauer blieb der Erfolg verwehrt